Stellungnahme/Gutachten

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Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2502100014 (PDF - 7 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Modernisierung des Strafrechts - Streichung des Paragrafen 265a StGB

§265a StGB muss aus dem Strafrecht gestrichen werden.

Bereitgestellt von:
Offene Tore e.V. (R007256) am 24.02.2025

Adressatenkreis:

Versendet am 09.04.2024 an:
- Bundestag
  - Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Bundesregierung
  - Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]

Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/14257 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafrechts