Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2501030007
(PDF - 26 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der GEAS-Reform
Der Verband setzt sich für eine menschenrechtskonforme und rechtsstaatliche Umsetzung der GEAS-Reform ein. Er kritisiert insbesondere die sehr restriktive Umsetzung der europäischen Normen. Gefordert werden u.a. die Streichung freiheitsbeschränkender Maßnahmen, eine Begrenzung der Grenzverfahren auf verpflichtende Fälle, die Streichung der Fiktion der Nicht-Einreise bei Binnengrenzkontrollen und die Stärkung der Rechte vulnerabler Gruppen durch vollständige Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie. Zudem fordert der Verband Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung, die Aufhebung von Einschränkungen für Rechtsberater sowie die Streichung von Leistungsausschlüssen und Sanktionen im AsylbLG.
Bereitgestellt von:
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. (R002086)
am
03.01.2025
Adressatenkreis:
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Versendet am 21.10.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin]
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 11.10.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG hierzu]
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle SG hierzu]
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle SG hierzu]