Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2412240001
(PDF - 6 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Angemessene Berücksichtigung der Beschaffungsrealitäten von Sektorenauftraggebern gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 2 lit b GWB
Die DB setzt sich für eine angemessene Berücksichtigung der Beschaffungsrealitäten von Sektorenauftraggebern gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 2 lit. b GWB ein. Anpassungsbedarf sieht die DB insbesondere bei der Anwendung von Schwellenwerten bei der Vergabe, bei Kontrollmechanismen und Nachweispflichten sowie einer Klarstellung der Anwendbarkeit von Bundes- und Landestariftreuegesetzen.
Bereitgestellt von:
Deutsche Bahn (R001662)
am
24.12.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 28.10.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) 1. Zuständiges Ministerium: BMAS [alle SG hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle SG hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP) (Vorgang)
Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP) (Vorgang)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle SG hierzu]
- Wettbewerbsrecht [alle SG hierzu]