Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2412040014
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Sicherheitspaket: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
TDH ist als Kinderrechtsorganisation tief besorgt über den geplanten Gesetzesentwurf zum sogenannten „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 20/12805). Besonders alarmierend ist für uns die Tatsache, dass die geplanten Gesetzesänderungen nicht nur in Teilen verfassungswidrig sind und im Widerspruch zum Europarecht stehen, sondern auch elementare Kinderrechte gefährden. In dem Gesetzentwurf enthaltene Maßnahmen widersprechen den grundlegenden Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention, die Deutschland verpflichtet, das Wohl aller Kinder – unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus – in den Vordergrund zu stellen.
Bereitgestellt von:
terre des hommes Deutschland e.V. (R002091)
am
13.12.2024
Adressatenkreis:
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Versendet am 30.09.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle SG hierzu]
- Menschenrechte [alle SG hierzu]