Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2411280026
(PDF - 6 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Die Neue Richtervereinigung (NRV) betrachtet die mit dem aktuellen Eckpunktepapier (2024) beabsichtigten Änderungen der VwGO überwiegend kritisch. Die vorgeschlagenen Änderungen führen häufig nicht zu der beabsichtigten Verfahrensbeschleunigung und ihnen ist aus praktischer Sicht mit Skepsis zu begegnen. Stattdessen lassen sie Qualitätseinbußen in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung befürchten. Insgesamt entsteht der Eindruck, das Bundesministerium der Justiz wolle die Verwaltungsgerichtsbarkeit den Abläufen der ordentlichen Gerichtsbarkeit annähern.
Bereitgestellt von:
Neue Richtervereinigung - Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V. (R005449)
am
29.11.2024
Adressatenkreis:
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Versendet am 05.11.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
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- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" [alle SG hierzu]