Stellungnahme/Gutachten

Dies ist eine historische Version der Stellungnahme/des Gutachtens. Die Stellungnahme/das Gutachten wurde inzwischen aktualisiert.

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2411280024 (PDF - 2 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz, hier: Schriftsatzkündigung

Die Digitalisierung darf nicht dazu führen, dass die unfaire Prozesstaktik der „versteckten“ Schriftsatzkündigung gefördert wird.

Bereitgestellt von:
Neue Richtervereinigung - Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V. (R005449) am 29.11.2024

Adressatenkreis:

Versendet am 29.04.2024 an:
- Bundesregierung
  - Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]