Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2411220008
(PDF - 14 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung RED III im Wasserrecht
Der BDEW begrüßt die geplanten Änderungen, betont jedoch die Notwendigkeit der Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Wasserversorgung. Bei allen Vorhaben sind diese, insbesondere der Schutz der Wasserressourcen in den ausgewiesenen Trinkwassereinzugsgebieten und den Wasserschutzgebieten, sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund plädiert der BDEW für eine 1:1 Umsetzung der europäischen Vorgaben und lehnt nationale Verschärfungen in diesem Zusammenhang ab, soweit sie nicht notwendig sind, um den Gleichlauf zu anderen Verfahrensfristen (z. B. aus dem BImSchG) herzustellen. Zudem sollte weitestmöglich eine bundesgesetzliche Vereinheitlichung der Verfahren im WHG angestrebt werden. Der Bundesgesetzgeber sollte hier seine Spielräume ausnutzen.
Bereitgestellt von:
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (R000888)
am
22.11.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 10.10.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Organe [alle SG dorthin]
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Gremien [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
-
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- Allgemeine Energiepolitik [alle SG hierzu]
- Klimaschutz [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle SG hierzu]