Stellungnahme/Gutachten

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Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2411060017 (PDF - 3 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Tariftreuegesetz

Der BTGA lehnt den vorliegenden Referentenentwurf eines Tariftreuegesetzes grundsätzlich ab, da mit diesem Gesetz tarifliche Regelungen staatlich durchgesetzt werden sollen: Eine verweigerte Tariftreueerklärung – selbst solcher Bieter, die bereits übertariflich bezahlen – hätte die Verdrängung aus dem Wettbewerb zur Folge. Für einen derartigen Eingriff in die Tarifautonomie sind keine Rechtfertigungsgründe ersichtlich – zumal bereits genügend gesetz-liche Schutzregelungen existieren. Die Tarifautonomie ist in Deutschland verfassungsrechtlich besonders geschützt: Tarifabschlüsse und die Stärkung der Tarifbindung sind Aufgaben der Sozialpartner und nicht des Gesetzgebers.

Bereitgestellt von:
BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. (R000428) am 06.11.2024

Adressatenkreis:

  • Versendet am 24.10.2024 an:

    • Bundesregierung

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 24.10.2024 1. Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG hierzu] (Vorgang) 2. Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG hierzu] (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (5)

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