Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2411050021 (PDF - 25 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Maßnahmen zur Verbesserung der Prävention von Wohnungsverlusten

Neuregelung der ordentlichen Kündigung analog zu den Regelungen der außerordentlichen Kündigung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB zur Sicherstellung einer „Heilung“ einer außerordentlichen fristlosen Kündigung aufgrund von Mietrückständen. Mietschuldenübernahme als Beihilfe auch für Beziehende von SGB II-Leistungen (Hilfen zur Sicherung der Unterkunft nach § 22 Abs. 8 SGB II) analog der Regelungen in § 36 Abs. 1 SGB XII. Ausweitung der Mitteilungspflichten der Amtsgerichte bezüglich Räumungsklagen (§ 22 Abs. 9 SGB II sowie § 36 Abs. 2 SGB XII) auf alle Räumungsklagen.

Bereitgestellt von:
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (R001291) am 05.11.2024

Adressatenkreis: