Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2410100017
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Abschaffung des Schriftformerfordernisses für Strafanträge im Gesetz zur Digitalisierung der Justiz
HateAid setzt sich für eine Abschaffung des Schriftformerfordernisses für den Strafantrag (§ 158 Abs. 2 StPO) ein. Es sollte möglich sein, Strafanträge zur Anzeige von Hasskommentaren und Verletzungen des Rechts am eigenen Bild digital zu stellen. Dabei sollte die zweifelsfreie Identifizierung der Verfasser*innen von Strafanträgen nicht zu sehr betont werden. Die Angabe des vollständigen Namens und die Benennung einer Erreichbarkeit sollten ausreichen. Zudem sollten absolute Antragsdelikte – v. a. Beleidigungsdelikte und Bildrechtsverletzungen – als relative Antragsdelikte ausgestaltet und aus dem Katalog der Privatklagedelikte ausgenommen werden. Auch die Online-Anzeigeformulare sollten verbessert werden.
Bereitgestellt von:
HateAid gGmbH (R001880)
am
10.10.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 30.08.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/10943 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG hierzu]
- Strafrecht [alle SG hierzu]