Stellungnahme/Gutachten

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Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2410020036 (PDF - 4 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Straßenverkehrsgesetz insb. Halterhaftung

Bolt setzt sich dafür ein, dass eine Reform der Haftungsprivilegierung gem. § 8 Nr. 1 StVG nicht in verschärften Haftungsregelungen für Elektrokleinstfahrzeuge führt.

Bereitgestellt von:
Bolt Services DE GmbH (R003828) am 02.10.2024

Adressatenkreis:

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/8293 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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