Stellungnahme/Gutachten

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Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2409230027 (PDF - 4 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Vermeidung europarechtswidriger biometrischer Überwachungsbefugnisse für Strafverfolgungsbehörden, Bundeskriminalamt und Bundespolizei

AlgorithmWatch setzt sich gegen die Verabscheidung vorgeschlagener biometrischer Überwachungsbefugnisse ein. Das betrifft die Entwürfe für §§ 10b, 39a und 63b BKA-Gesetz, § 34b BPolG, § 98d StPO. Die Regelungen sollten gestrichen werden.

Bereitgestellt von:
AW AlgorithmWatch gGmbH (R001948) am 04.03.2025

Adressatenkreis:

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/12806 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (3)

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