Stellungnahme/Gutachten

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Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2409230026 (PDF - 4 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Vermeidung europarechtswidriger biometrischer Überwachungsbefugnisse für das BAMF

AlgorithmWatch setzt sich gegen die Verabscheidung vorgeschlagener biometrischer Überwachungsbefugnisse ein. Das betrifft die Entwürfe für § 15b AsylG. Die Regelung sollte gestrichen werden.

Bereitgestellt von:
AW AlgorithmWatch gGmbH (R001948) am 04.03.2025

Adressatenkreis:

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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