Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2409130011
(PDF - 1 Seite)
Zu Regelungsvorhaben:
Menschenrechte schützen - Biometrische Fernidentifizierung verbieten
D64 fordert den Deutschen Bundestag auf, jede Form der biometrischen Fernidentifizierung in Deutschland zu verbieten. Obwohl der AI Act der EU biometrische Überwachung im öffentlichen Raum grundsätzlich verbietet, erlauben zahlreiche Ausnahmen dies für Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden. Ein nationales Verbot soll den Schutz der Menschenrechte sicherstellen und das ständige Gefühl der Überwachung vermeiden. Dies steht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag, der biometrische Erkennung im öffentlichen Raum ablehnt und das Recht auf Anonymität betont.
Bereitgestellt von:
D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. (R000251)
am
13.09.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 13.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/1199 (Vorgang) [alle SG hierzu]
über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 28. Februar bis 4. März 2022) -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12806 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
- Cybersicherheit [alle SG hierzu]
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle SG hierzu]
- Digitalisierung [alle SG hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]
- Extremismusbekämpfung [alle SG hierzu]
- Institutionelle Fragen der EU [alle SG hierzu]
- Kriminalitätsbekämpfung [alle SG hierzu]
- Opferschutz [alle SG hierzu]
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU [alle SG hierzu]
- Terrorismusbekämpfung [alle SG hierzu]