Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2407090033
(PDF - 4 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz gegen Digitale Gewalt
Das Gesetz gegen digitale Gewalt, das auf den Koalitionsvertrag zurückgeht, soll nach dem Eckpunktepapier mehrere gesetzliche Änderungen bewirken. Sie alle haben zum Ziel, die rechtlichen Möglichkeiten Privater zu verbessern, gegen Verletzungen ihrer Rechte im digitalen Raum vorzugehen.
Bereitgestellt von:
AWO Bundesverband e.V. (R002224)
am
09.07.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 27.05.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Gesetz gegen Digitale Gewalt Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle SG hierzu]