Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406300015
(PDF - 6 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über standardessenzielle Patente (SEP-Verordnung)
Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über standardessenzielle Patente und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/001 zielt auf mehr Transparenz, Vorhersehbarkeit und Effizienz bei der Lizenzierung von standardessenziellen Patenten (SEPs). Im Rahmen des Beauftragung wird darauf hingewirkt, dass die globale SEP-Lizenzierung durch den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission nicht nachteilig erschwert wird und eine befürchtete Verteuerung der SEP-Lizenzierung durch u.a. steigenden bürokratischen Aufwand vermieden wird.
Bereitgestellt von:
Philippe Lorenz – Philippe Lorenz Public Affairs - Politikberatung (R005978)
am
30.06.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
- Digitalisierung [alle SG hierzu]
- EU-Binnenmarkt [alle SG hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]
- Industriepolitik [alle SG hierzu]
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle SG hierzu]
- Urheberrecht [alle SG hierzu]
- Wettbewerbsrecht [alle SG hierzu]
-
Auftrag
Zu den Tätigkeiten im Rahmen der beauftragten Interessenvertretung gehören insbesondere: - die Vorbereitung und Durchführung von Gesprächen und Treffen mit Beamten aus den Bundesministerien und Mitgliedern des Deutschen Bundestags sowie deren Mitarbeiter:innen, - die Erstellung und Versendung von Positionspapieren und Direktanschreiben an Beamte der Bundesverwaltung und Mitglieder des Deutschen Bundestags sowie der zuständigen Ausschüsse, - Teilnahme an Veranstaltungen und Konferenzen zum Austausch und zur Kontaktaufnahme mit politischen Entscheidungsträger:innen. Zu den Ansprechpartner:innen gehören: - Organe, Gremien, Mitglieder und Fraktionen des Deutschen Bundestags - Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretär:innen, Staatssekretär:innen, Abteilungsleiter:innen, Unterabteilungsleiter:innen und Referatsleiter:innen der Bundesministerien.
Auftraggeber/-innen (1):
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen:
Der Auftrag zur Interessenvertretung wird selbst ausgeführt -