Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406270060
(PDF - 7 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Rechtliche Verankerung: Unabhängiges Abschiebungsmonitoring
Seit etwa 20 Jahren führen die Kirchen und ihre Werke behördenunabhängiges Abschiebungsmonitoring an verschiedenen Orten in Deutschland durch. Sie erfüllen damit de facto die Aufgaben einer seit 2008 in der sog. EU-Rückführungsrichtlinie geforderten, aber in Deutschland bislang nicht in nationales Recht umgesetzten, Einführung eines Rückführungsmonitorings. Damit diese Aufgaben weiterhin richtlinienkonform und künftig auch umfassend wahrgenommen werden können, fordert die Diakonie Deutschland die rechtliche Verankerung und Erweiterung eines behördenunabhängigen Abschiebungsmonitorings.
Bereitgestellt von:
Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. (R001639)
am
28.06.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.06.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Organe [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin]
-
-
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle SG hierzu]
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle SG hierzu]
- Integration [alle SG hierzu]
- Migration [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" [alle SG hierzu]