Stellungnahme/Gutachten

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Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406260297 (PDF - 2 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines Mobilitätsdatengesetz

Der ZVEI unterstützt den Gesetzesentwurf zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten sowie zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes in vielen Punkten, insbesondere die Schaffung eines einheitlichen Rahmens für Datenbereitstellungspflichten und den Zugang zu Mobilitätsdaten. Wir befürworten, dass automobile Fahrzeugdaten nicht im Regelungsbereich enthalten sind und plädieren für eine europäische Regulierung dieses Bereichs. Daten sollten kein Eigentum begründen, sondern lediglich ein temporäres Nutzungsinteresse darstellen.

Bereitgestellt von:
ZVEI e. V. - Verband der Elektro- und Digitalindustrie (R002101) am 28.06.2024

Adressatenkreis:

  • Versendet am 29.05.2024 an:

    • Bundesregierung

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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