Stellungnahme/Gutachten

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Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406260288 (PDF - 2 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Finanzierung von Personalkosten in Reha-Kliniken

§ 15 Abs. 3 SGB VI und § 38 Abs. 2 SGB IX müssen so angepasst werden, dass die Bezahlung von Gehältern bis zur Höhe tarifvertraglicher Vergütungen nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden kann.

Bereitgestellt von:
Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e. V. (BWKG) (R004116) am 28.06.2024

Adressatenkreis:

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (2)

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