Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406250016
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Verbindlichkeit der Entscheidungen der Datenschutzkonferenz durch Änderung des BDSG
Ermöglichung der Datenschutzkonferenz (DSK) verbindliche Entscheidungen treffen zu können, um eine einheitlichere Anwendung und Durchsetzung der DSGVO in Deutschland zu verbessern.
Bereitgestellt von:
Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. (R000257)
am
25.06.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 04.06.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG hierzu]
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle SG hierzu]
- Digitalisierung [alle SG hierzu]