Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406240176
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Keine Änderung des AGB - Rechts
§§ 305 FF BGB sollen in der geltenden Fassung beibehalten bleiben, hinsichtlich des Schutzes vor unangemessener benachteiligenden Bestimmungen in Verträgen der Realwirtschaft und der AGB Inhaltskontrolle. Es sollen keine Bereichsausnahmen hinsichtlich der Anwendung der §§ 305 FF BGB für Verträge in der Realwirtschaft geschaffen werden.
Bereitgestellt von:
Bundesarchitektenkammer e.V. (R002429)
am
24.06.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8649 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle SG hierzu]
- Rechtspolitik [alle SG hierzu]
- Wettbewerbsrecht [alle SG hierzu]
- Zivilrecht [alle SG hierzu]