Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406240070
(PDF - 6 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Abschaffung des Weisungsrecht der Landesjustizverwaltungen gegenüber den Staatsanwaltschaften
Der vorgelegte Entwurf und das darin vorgesehene Schriftlichkeits- und Begründungserfordernis sowie das Verbot, die Weisungen frei von justizfremden Erwägungen zu erteilen, vermag die gegen das Weisungsrecht bestehenden Bedenken nicht auszuräumen. Denn diese Regelung bietet viele Schlupflöcher. Das Weisungsrecht ist in einer Vielzahl von EU-Staaten nicht existent. Auch die Europäische Staatsanwaltschaft unterliegt keinen Weisungen. Es ist an der Zeit, dass auch die Bundesrepublik Deutschland dieses völlig überholte Relikt aus alter Zeit abschafft.
Bereitgestellt von:
Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) (R000658)
am
25.06.2024
Adressatenkreis:
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Versendet am 06.06.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 388/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ): Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen (Vorgang) -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12788 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gestzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ): Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen (Vorgang)
- Rechtspolitik [alle SG hierzu]