Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406240068
(PDF - 8 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Nutzungsgenehmigung der Rechercheplattform Bundes-VeRA für das BKA und die Bundespolizei
Die Entscheidung der Bundesinnenministerin, dem BKA und der Bundespolizei die Nutzung der verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform "Bundes-VeRA" zu untersagen, ist dringend zurückzunehmen. Die Notwendigkeit datenbankübergreifender Analyseplattformen ist aus fachlicher Sicht alternativlos und muss sich anbieterunabhängig an den Bedarfen der Kolleginnen und Kollegen ausrichten, die diese Systeme im täglichen Dienst anwenden. Das Bundeserfassungsgericht hat klargestellt, dass die automatisierte Datenauswertung zur vorbeugeden Bekämpfung schwerer Straftaten zulässig ist.
Bereitgestellt von:
Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) (R000658)
am
25.06.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 17.04.2024 an:
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Bundestag
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Gremien [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/9495 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Handlungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden sichern - Entscheidung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bezüglich der polizeilichen Analyse-Software Bundes-VeRA revidieren
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle SG hierzu]
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle SG hierzu]
- Digitalisierung [alle SG hierzu]
- Kriminalitätsbekämpfung [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" [alle SG hierzu]