Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406200130
(PDF - 5 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Praxisgerechte Umsetzung des Mobilitätsdatengesetzes
Die DB setzt sich für eine Ausgestaltung des Mobilitätsdatengesetzes ein, die rechtliche Unklarheiten vermeidet und ein Datenteilen zu fairen Bedingungen zulässt.
Bereitgestellt von:
Deutsche Bahn (R001662)
am
27.06.2024
Adressatenkreis:
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Versendet am 29.05.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle SG dorthin]
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Versendet am 06.06.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 19.04.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle SG hierzu]
- Digitalisierung [alle SG hierzu]
- Schienenverkehr [alle SG hierzu]
- Verkehrspolitik [alle SG hierzu]