Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406170121
(PDF - 8 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Rechtsanspruch auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen bei der Bundespolizei verankern
Dolmetscher und Übersetzer werden von der Bundespolizei zwar regelmäßig beauftragt, wenn es um Ermittlungen geht; für Menschen, die (noch) nicht ausreichend Deutsch sprechen, besteht unseres Wissens außerhalb von Straf- und Asylverfahren kein Rechtsanspruch auf Sprachmittlungsleistungen. Gleichzeitig sollen analog zum Einsatz von Dolmetschern und Übersetzern in der Justiz die Qualifikation (GDolmG), Beauftragung und Honorierung nach §8 JVEG gelten. Diese Lücke muss geschlossen werden.
Bereitgestellt von:
Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) (R003523)
am
17.06.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 18.04.2024 an:
-
Bundestag
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Organe [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/10406 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG hierzu]
- Arbeitsmarkt [alle SG hierzu]
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle SG hierzu]
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle SG hierzu]
- Extremismusbekämpfung [alle SG hierzu]
- Kriminalitätsbekämpfung [alle SG hierzu]
- Menschenrechte [alle SG hierzu]
- Migration [alle SG hierzu]
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU [alle SG hierzu]
- Rechtspolitik [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle SG hierzu]
- Terrorismusbekämpfung [alle SG hierzu]
- Solo-/Selbstständige