Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406170065
(PDF - 6 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
Der Referentenentwurf sieht die Streichung des § 60 EnergieStG vor. § 60 des EnergieStG regelt für Kraftstofflieferungen einen Energiesteuerentlastungsanspruch des Mineralölhändlers wg. Zahlungsausfalls. Der Fortbestand dieser Vorschrift ist besonders für den mittelständischen Mineralölhändler von elementarer Bedeutung. Der Händler kann einen Anspruch auf Erstattung des Energiesteueranteils geltend machen, wenn sein Kunde oder Lieferant insolvent geworden ist.
Bereitgestellt von:
MEW e.V. (R000855)
am
17.06.2024
Adressatenkreis:
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Versendet am 26.04.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Versendet am 26.04.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 12.04.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG hierzu]
- Erneuerbare Energien [alle SG hierzu]
- Fossile Energien [alle SG hierzu]
- Verkehrsinfrastruktur [alle SG hierzu]