Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406130123 (PDF - 12 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542

Gelegenheit zur Stellungnahme bezüglich des Referentenentwurfs zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 und ggf. Erwirken von Änderungen einzelner Passagen.

Bereitgestellt von:
Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien (R002979) am 14.06.2024

Adressatenkreis:

  • Versendet am 28.05.2024 an:

    • Bundesregierung

      • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]

Zu Regelungsentwurf

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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