Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2405280032
(PDF - 4 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
RefE Stärkung frühe Öffentlichkeitsbeteiligung Rechtsfolgen einer unterlassenen/fehlerhaft durchgeführten frühen Öffentlichkeitsbeteil. klarstellen.
Geplante Regelung verunklart die Rechtsfolgen einer unterlassenen oder einer unter Verstoß gegen die dortigen Vorgaben durchgeführten frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Zumindest in der Gesetzesentwurfsbegründung sollte klargestellt werden, dass die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung nach wie vor gerade nicht Teil des Zulassungsverfahrens ist und etwaige Mängel sich daher auf die formelle Rechtmäßigkeit der abschließenden Entscheidung nicht auswirken können.
Bereitgestellt von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952)
am
19.06.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 03.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
-
-
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 03.05.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG hierzu]
- Öffentliches Recht [alle SG hierzu]