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6 Regelungsvorhaben
zur Suche nach »"Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung"« gefunden
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Gefundene Regelungsvorhaben (6)
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- Angegeben von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Das BEHG bildet den rechtlichen Rahmen für das nationale Emissionshandelssystem. Mit der Mit dieser Verordnung will die Bundesregierung die Verordnungsermächtigung des § 10 Absatz 3 BEHG zur Regelung des Versteigerungsverfahren sowie weiterer Einzelheiten zum Veräußerungsverfahren für den Zeitraum ab dem Jahr 2026 zum Festpreis umsetzen. Der VGMS kritisiert die Einführung eines Preiskorridors, da mit dem ETS 2 zum 1. Januar 2027 eine europäische Lösung implementiert wird. Mit Umsetzung dieser VO soll für den Zeitraum von nur einem Jahr ein neues Preisbildungssystem etabliert werden. So wird sinnlose Bürokratie aufgebaut, die dem Ziel des Klimaschutzes in keinster Weise dient. Daher sollte auch für das Jahr 2026 ein Festpreis gelten und der Übergang in den ETS 2 gestaltet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2025
- Beschreibung: EFET Deutschland begrüßt das im nationalen Emissionshandelssystem angelegte und durch den ETS II vorgesehene Cap & Trade System mit Freihandelsphase ab 2027. Wir kritisieren jedoch die Ausgestaltung des Cap & Trade-Systems in Deutschland für das Übergangsjahr 2026, insbesondere im Hinblick auf Versteigerungstermine, Mengensteuerung, Transparenzpflichten und Preisgestaltung. Der Verband fordert Änderungen am VO-Entwurf, u.a. planbare Auktionskalender, angemessene Nachkaufregelungen, vollständige Marktinformationen sowie eine wöchentliche Versteigerung ab 2027 zur Sicherstellung fairer Marktbedingungen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Das vorgeschlagene Auktionsdesign für den Handel mit Brennstoffemissionszertifikaten ist gerade auch vor dem Hintergrund seiner begrenzten Anwendbarkeit von nur einem halben Jahr unverhältnismäßig kompliziert konzipiert. Es kommt einer Vorfestlegung des Gesetzgebers auf den Höchstpreis der möglichen Gebote in der Versteigerungsphase gleich. Die Bezeichnung Korridorphase ist insofern irreführend. Stadtwerke können durch variable Versteigerungsmengen und eine Streichung von Versteigerungsterminen, die darüber hinaus zu kurzfristig angekündigt werden, kaum noch verlässlich planen und werden einem erhöhten Preisrisiko ausgesetzt. Der VKU fordert für mehr Planbarkeit feste Versteigerungsmengen mit einer festen Anzahl an Terminen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 26.09.2025
- Beschreibung: Einführung von sachgerechten Regelungen im nationalen und europäischen Emissionshandel zur Berücksichtigung von TAB. Die Auswirkungen der Einbeziehung von TAB (Stoffstromverschiebungen, Rechtsunsicherheiten, Gerichtsverfahren über die Weitergabe von CO2-Zertifikatskosten an die Abfallanlieferer) in den nationalen Emissionshandel in 2024 hat gezeigt, dass der nationale Emissionshandel für die thermische Abfallbehandlung ungeeignet ist. Mit der jüngsten Novelle der BEHV wird zusätzlich ein hochkomplexes Versteigerungssystem im nationalen Emissionshandel aufgebaut, dass die Anlagen weiter mit Bürokratie und steigenden Preisunsicherheiten belastet. ITAD e. V. setzt sich für eine europäische Lösung des Emissionshandels ein, die einen fairen Wettbewerb auf dem Abfallmarkt zulässt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BAV - Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter e. V. am 06.08.2025
- Beschreibung: Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) bildet den rechtlichen Rahmen für das nationale Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen aus den Bereichen Verkehr und Wärme. Mit der Einführung des nationalen Brennstoffemissionshandels werden seit dem Jahr 2021 fossile Brennstoffemissionen mit einem CO2-Preis belegt. Dieser CO2-Preis ist für die Jahre 2021 bis 2025 gesetzlich festgelegt, während er für Brennstoffemissionen des Jahres 2026 im Wege eines Versteigerungsverfahrens innerhalb eines gesetzlich vorgegebenen Preiskorridors zu bestimmen ist. Zur Umsetzung wird die Brennstoffemissionsverordnung (BEHV) benötigt. Wir sprechen uns mit der Stellungnahme gegen die Einführung eines vorgegebenen Preiskorridors für das Jahr 2026 aus.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): "Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 22.07.2025
- Beschreibung: Umsetzung der CO2-Bepreisung im Jahr 2026 und Überführung in den europäischen Emissionshandel in 2027 durch einen verlässlichen Preispfad sicherstellen
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):