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4 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"ZollV"« gefunden

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Zollreform

Aktiv vom 30.06.2024 bis 01.07.2024
- Angegeben von: Deekeling Arndt Advisors in Communications GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung der Abschaffung der 150 € Zollfreigrenze und der Einführung eines "fiktiven Einführers".
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/7697 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 5. bis 16. Juni 2023)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ZollV [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Zalando
Überarbeitung des Zollkodex der Union
- Angegeben von: Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 28.06.2024
- Beschreibung: Grundsätzlich begrüßen wir die Abschaffung der 150 Euro Zollfreigrenze, da dies dazu beitragen kann Falschdeklarationen und Betrug einzudämmen. Die Abschaffung der Zollfreigrenze hätte unter anderem zur Folge, dass die im ViDA-Paket vorgeschlagene, verpflichtende Nutzung des Import One Stop Shop für alle Marktplätze bekräftigt würde. Derzeit ist der de minimis eines der gewichtigsten Argumente für Händler und Marktplätze, um den IOSS nicht zu nutzen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  ZollVG [alle RV hierzu]
  
  ZollV [alle RV hierzu]
11.) Verhinderung und Abbau von Protektionismus bei der Photovoltaik
- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Es gibt bereits Zölle auf Solarglas. Zölle auf Solarmodule werden immer wieder gefordert. Der bne setzt für die die Verhinderung neuer Zölle sowie den Abbau vorhandener Zölle ein. Zudem setzt sich der bne dafür ein, dass bereits auf europäischer Ebene beschlossene Markteingriffe wie z.B. der Net-Zero-Industry-Act möglichst handhabbar und bürokratiearm auf nationaler Ebene umgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ZollV [alle RV hierzu]
Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reform der Zollunion
- Angegeben von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 25.06.2024
- Beschreibung: zuverlässige und effiziente Verzollungssysteme, die eine vereinfachte, zügige und kundenfreundliche Abfertigung grenzüberschreitender Transporte ermöglichen, Harmonisierung bei der Umsetzung von zollrechtlichen Regelungen in den EU-Mitgliedstaaten, Schaffung einer zentralen EU-Zollbehörde
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  ZollVG [alle RV hierzu]
  
  ZollV [alle RV hierzu]

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