Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (2)
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Die neuen Formulare für die Zwangsvollstreckung sollen für den Zweck der Forderungsbeitreibung gut handhabbar und für den elektronischen Rechtsverkehr geeignet sein. Zusätzlicher Aufwand aufseiten der Gläubigervertreter etwa durch die zweifache Erstellung von Forderungsaufstellung soll vermieden werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 203/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung
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BR-Drs. 203/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Frank Michael Goebel am 06.04.2024
- Beschreibung: Anpassung der Formulare in der Zwangsvollstreckung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 561/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Ablösung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung und zur Änderung der Beratungshilfeformularverordnung und der Verbraucherinsolvenzformularverordnung sowie zur Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung
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BR-Drs. 561/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):