Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (40)
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 27.10.2025
- Beschreibung: Bitkom fordert, dass der Finanzplatz Deutschland wesentlich gestärkt wird um private Investitionen anzuregen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu stärken. Ziel muss sein, dass in Deutschland mehr Venture Capital investiert wird. Dazu müssen auch die Voraussetzungen für Börsengänge deutscher Start Ups verbessert werden. Wesentlich ist zudem der Abbau von Bürokratie in der Finanzregulierung sowie eine praxisgerechte Aufsicht.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (11):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Hinweise Zu Artikel 13 (WpPG) Wir begrüßen die Vereinfachung..., ... § 21 Abs. 1 und Abs. 2 WpPG, wodurch die engli-sche...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 17.09.2025
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Abschaffung der Meldepflicht bei Millionenkrediten, Einführung praxistauglicher und damit rechtssicherer Regelungen für AGB-Änderungen. Fokus auf steuerliche sowie bank- und kapitalmarktrechtliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 550/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
-
BR-Drs. 550/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
..., 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG Rz. 48; Ritz in: Just/Voß..., ...2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ...6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht..., ...Ergänzung des § 9 Abs. 4 WpPG vor, wonach die Bestimmungen..., ...wonach – angelehnt an § 11 WpPG ‑ die Haftung f ür ein..., ...Prospektverordnung nach § 18 Abs. 3 WpPG auf der Internetseite..., ...eines Verstoßes gegen das WpPG bzw. das VermAnlG ab - ..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht..., ...anerkannte Sprache i.S.d. WpPG. 8. Artikel 15 Nummer..., ...; damit werden WpHG und WpPG wieder konsistent auf einem..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Der Maßstab des..., ...Ergänzung des § 9 Abs. 4 WpPG vor, wonach die Bestimmungen..., ...wonach – angelehnt an § 11 WpPG ‑ die Haftung für ein ..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Der Maßstab des..., ...anerkannte Sprache i.S.d. WpPG. 9. Artikel 15 Nummer ...
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 01.09.2025
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Abschaffung der Meldepflicht bei Millionenkrediten, Einführung praxistauglicher und damit rechtssicherer Regelungen für AGB-Änderungen. Fokus auf steuerliche sowie bank- und kapitalmarktrechtliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 550/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
-
BR-Drs. 550/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG Rz. 48; Ritz in: Just/Voß..., ...6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht..., ...wonach – angelehnt an § 11 WpPG ‑ die Haftung für ein..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit..., ...anerkannte Sprache i.S.d. WpPG. 8. Artikel 15..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG Rz. 48; Ritz in: Just/Voß..., ...6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht..., ...wonach – angelehnt an § 11 WpPG ‑ die Haftung für ein..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit..., ...anerkannte Sprache i.S.d. WpPG. 8. Artikel 15..., ...; damit werden WpHG und WpPG wieder konsistent auf einem..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Der Maßstab des..., ...wonach – angelehnt an § 11 WpPG ‑ die Haftung für ein..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ...anerkannte Sprache i.S.d. WpPG. 9. Artikel 15...
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- Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 29.08.2025
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Änderungen des Aktiengesetzes, des Wertpapierprospektgesetzes, des Wertpapierhandelsgesetzes, des Spruchverfahrensgesetzes und des Börsengesetzes sowie die Umsetzung der ESAP-Verordnung in deutsches Recht vor. Wir befürworten diese Änderungen, die Kapitalmarktfinanzierungen erleichtern sollen, haben darüber hinaus noch weitere Anregungen und setzen uns für ein ambitioniertes Maßnahmenpaket ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz, StoFöG)
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Übersetzungsarbeiten (§§ 21 und 22 WpPG, Artikel 13 Nr. 8 und 9..., ...unterliegen (§ 9 Abs. 4 WpPG, Artikel 13 Nr. 5.) Die..., ...die dem Konzept von § 11 WpPG folgt. Danach ist die Haftung..., ...Risikohinweis nach § 4 Abs. 4 WpPG enthält, unrichtig oder..., ...Refe-rentenentwurf sollte § 9 Abs. 4 WpPG auch so ausgestalten. ..., ...Prospektverordnung nach § 18 Abs. 3 WpPG (Artikel 13 Nr. 7) auf ..., ...eines Verstoßes gegen das WpPG bzw. das VermAnlG ableiten..., ...Kommentar, 4, Aufl. 2022, § 18 WpPG Rz. 21. Dagegen wird überwiegend..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ... 2. Auf-lage 2023, § 18 WpPG Rn. 35. 9 Vgl. Diemer ..., ...Übersetzungsarbeiten (§§ 21 und 22 WpPG, Artikel 13 Nr. 8 und 9..., ... Entwurf von § 9 Abs. 4 WpPG (Artikel 13 Nr. 5.) unangemessen..., ...die dem Konzept von § 11 WpPG folgt. Danach ist die ..., ...Risikohinweis nach § 4 Abs. 4 WpPG enthält, unrichtig oder..., ...Regierungsentwurf sollte § 9 Abs. 4 WpPG auch so ausgestalten. ...
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 29.08.2025
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Abschaffung der Meldepflicht bei Millionenkrediten, Einführung praxistauglicher und damit rechtssicherer Regelungen für AGB-Änderungen. Fokus auf steuerliche sowie bank- und kapitalmarktrechtliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ... 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ... 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht..., ...Ergänzung des § 9 Abs. 4 WpPG vor, wonach die Bestimmungen..., ...wonach – angelehnt an § 11 WpPG ‑ die Haftung für ein ..., ...eines Verstoßes gegen das WpPG bzw. das VermAnlG ab- leiten..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht..., ...anerkannte Sprache i.S.d. WpPG. 8. Artikel 15 Nummer ..., ...; damit werden WpHG und WpPG wieder konsistent auf einem..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Der Maßstab des..., ...Ergänzung des § 9 Abs. 4 WpPG vor, wonach die Bestimmungen..., ...wonach – angelehnt an § 11 WpPG ‑ die Haftung für ein ..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Der Maßstab des..., ...anerkannte Sprache i.S.d. WpPG. 9. Artikel 15 Nummer ...
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 29.08.2025
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Abschaffung der Meldepflicht bei Millionenkrediten, Einführung praxistauglicher und damit rechtssicherer Regelungen für AGB-Änderungen. Fokus auf steuerliche sowie bank- und kapitalmarktrechtliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 550/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
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BR-Drs. 550/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ... 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ... 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht..., ...Ergänzung des § 9 Abs. 4 WpPG vor, wonach die Bestimmungen..., ...wonach – angelehnt an § 11 WpPG ‑ die Haftung für ein ..., ...eines Verstoßes gegen das WpPG bzw. das VermAnlG ab- leiten..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht..., ...anerkannte Sprache i.S.d. WpPG. 8. Artikel 15 Nummer ..., ...; damit werden WpHG und WpPG wieder konsistent auf einem..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Der Maßstab des..., ...Ergänzung des § 9 Abs. 4 WpPG vor, wonach die Bestimmungen..., ...wonach – angelehnt an § 11 WpPG ‑ die Haftung für ein solches..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Der Maßstab des..., ...anerkannte Sprache i.S.d. WpPG. 9. Artikel 15 Nummer...
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 29.08.2025
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Abschaffung der Meldepflicht bei Millionenkrediten, Einführung praxistauglicher und damit rechtssicherer Regelungen für AGB-Änderungen. Fokus auf steuerliche sowie bank- und kapitalmarktrechtliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 550/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
-
BR-Drs. 550/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ... 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ... 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht..., ...Ergänzung des § 9 Abs. 4 WpPG vor, wonach die Bestimmungen..., ...wonach – angelehnt an § 11 WpPG ‑ die Haftung für ein ..., ...eines Verstoßes gegen das WpPG bzw. das VermAnlG ab- leiten..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht..., ...anerkannte Sprache i.S.d. WpPG. 8. Artikel 15 Nummer ..., ...; damit werden WpHG und WpPG wieder konsistent auf einem..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Der Maßstab des..., ...Ergänzung des § 9 Abs. 4 WpPG vor, wonach die Bestimmungen..., ...wonach – angelehnt an § 11 WpPG ‑ die Haftung für ein solches..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Der Maßstab des..., ...anerkannte Sprache i.S.d. WpPG. 9. Artikel 15 Nummer...
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 29.08.2025
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Abschaffung der Meldepflicht bei Millionenkrediten, Einführung praxistauglicher und damit rechtssicherer Regelungen für AGB-Änderungen. Fokus auf steuerliche sowie bank- und kapitalmarktrechtliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 550/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
-
BR-Drs. 550/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ... 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ... 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht..., ...Ergänzung des § 9 Abs. 4 WpPG vor, wonach die Bestimmungen..., ...wonach – angelehnt an § 11 WpPG ‑ die Haftung für ein ..., ...eines Verstoßes gegen das WpPG bzw. das VermAnlG ab- leiten..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht..., ...anerkannte Sprache i.S.d. WpPG. 8. Artikel 15 Nummer ..., ...; damit werden WpHG und WpPG wieder konsistent auf einem..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Der Maßstab des..., ...Ergänzung des § 9 Abs. 4 WpPG vor, wonach die Bestimmungen..., ...wonach – angelehnt an § 11 WpPG ‑ die Haftung für ein solches..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Der Maßstab des..., ...anerkannte Sprache i.S.d. WpPG. 9. Artikel 15 Nummer...
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- Angegeben von: Bundesverband für strukturierte Wertpapiere (BSW) am 09.07.2025
- Beschreibung: Der EU-Listing Act vom 14. November 2024 wird im Wesentlichen am 5. Juni 2026 in Kraft treten. Viele Aspekte wurden jedoch auf Level 2 verlagert. Vor diesem Hintergrund hat die ESMA einen Technical Advice zur Vereinfachung von Prospekten sowie zur Prospekthaftung konsultiert. Die Ergebnisse der Konsultation sind in die entsprechenden final reports an die EU-Kommission eingeflossen. Der BSW spricht sich gegen eine weitergehende Harmonisierung der Prospekthaftungsregelungen vor dem Hintergrund "eingespielter nationaler Regelungen" sowie unterschiedlicher Anlagekulturen in den Mitgliedstaaten aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 27.06.2025
- Beschreibung: Government statistics and forecasts from leading economic institutes indicate that Germany is currently showing little (if any) economic growth and needs to strengthen its competitiveness. Banks will not be able to provide the additional funds required for the decarbonisation and digitalisation of the economy entirely on their own in the future. It is therefore essential to further develop capital market-based financing in Germany. The German government has introduced several good initiatives aimed at providing capital to companies across all stages of their lifecycle. These initiatives need to be developed further.
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...accordance with Section 11 WpPG (Securities Prospectus ..., ...subject to the corresponding WpPG prospectus liability. ..., ...Recommendation: Section 8 WpPG should be amended to include..., ...the meaning of Section 8 WpPG and, therefore, is not ..., ...pursuant to Sections 9 et seq. WpPG. The term issuer (“Emittent..., ...possible violations of the WpPG (Securities Prospectus ...
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- Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 31.03.2025
- Beschreibung: Government statistics and forecasts from leading economic institutes indicate that Germany is currently showing little (if any) economic growth and needs to strengthen its competitiveness. Banks will not be able to provide the additional funds required for the decarbonisation and digitalisation of the economy entirely on their own in the future. It is therefore essential to further develop capital market-based financing in Germany. The German government has introduced several good initiatives aimed at providing capital to companies across all stages of their lifecycle. These initiatives need to be developed further.
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...accordance with Section 11 WpPG (Securities Prospectus ..., ...subject to the corresponding WpPG prospectus liability. ..., ...Recommendation: Section 8 WpPG should be amended to include..., ...the meaning of Section 8 WpPG and, therefore, is not ..., ...pursuant to Sections 9 et seq. WpPG. The term issuer (“Emittent..., ...possible violations of the WpPG (Securities Prospectus ...
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- Angegeben von: Sparkassenverband Bayern am 30.01.2025
- Beschreibung: Bürokratieabbau durch Verminderung von Informationsblättern in der Wertpapierberatung und deren Vereinfachung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei Vermögensanlagen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Wertpapierfirmen e.V. (bwf) am 29.12.2024
- Beschreibung: Die geplante Umsetzung von EU-Verordnungen in nationales Recht birgt Risiken: „Vorwegnahme“ und „Goldplating“. EU-Verordnungen (z.B. Listing Act, ESAP-VO) gelten unmittelbar, nationale Umsetzung ist oft unnötig. Fehlende EU-Ausführungsbestimmungen können zu überzogenen nationalen Regelungen (Goldplating) führen und dem Bürokratieabbau entgegenwirken. Eine verfrühte nationale Umsetzung, wie im ZuFinG II, ist problematisch, solange EU-Vorgaben nicht final sind. Unbestimmte Rechtsbegriffe (z.B. „ungeordneter Handel“) und vage Ziele (z.B. „Markteffizienz“) ohne klare EU-Grundlage bergen das Risiko von Fehlinterpretationen und Kompetenzüberschreitungen. Es wird empfohlen, mit nationalen Regelungen die finalen EU-Vorgaben abzuwarten, um Rechtsunsicherheit und unnötige Anpassungen zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14513
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
-
BT-Drs. 20/14513
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Betroffene Bundesgesetze (20):
- HGB [alle RV hierzu]
- BörsZulV [alle RV hierzu]
- WpHG [alle RV hierzu]
- WpAIV [alle RV hierzu]
- WpDVerOV 2018 [alle RV hierzu]
- WpDPV 2018 [alle RV hierzu]
- WpÜGBMV [alle RV hierzu]
- WpPG [alle RV hierzu]
- BörsG 2007 [alle RV hierzu]
- VermAnlG [alle RV hierzu]
- AktG [alle RV hierzu]
- eWpG [alle RV hierzu]
- eWpRV [alle RV hierzu]
- InvStG 2018 [alle RV hierzu]
- SAG [alle RV hierzu]
- KredWG [alle RV hierzu]
- GroMiKV 2014 [alle RV hierzu]
- WpIG [alle RV hierzu]
- KAGB [alle RV hierzu]
- FinDAG [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: komm.passion GmbH am 23.12.2024
- Beschreibung: Eintreten für Regelungen, die einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, von denen ganz konkret die künftigen Leistungsbezieher unserer Kassen profitieren können. Daher fordern wir, die Kapitalanlage im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung praktikabler und offener für renditeträchtige Anlageklassen zu gestalten, um höhere Alterseinkommen für unsere Versicherten zu erzielen. Darüber hinaus soll der Wegfall des Steuerfreiheitsprivileg vermieden werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14513
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
-
BT-Drs. 20/14513
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Betroffene Bundesgesetze (20):
- SpruchG [alle RV hierzu]
- HGB [alle RV hierzu]
- WPapUmstG [alle RV hierzu]
- WpHG [alle RV hierzu]
- WpDPV 2018 [alle RV hierzu]
- WpÜG [alle RV hierzu]
- WpPG [alle RV hierzu]
- BörsG 2007 [alle RV hierzu]
- VermAnlG [alle RV hierzu]
- AktGEG [alle RV hierzu]
- AktG [alle RV hierzu]
- eWpG [alle RV hierzu]
- InvStG 2018 [alle RV hierzu]
- EStG [alle RV hierzu]
- SAG [alle RV hierzu]
- GewO [alle RV hierzu]
- WiPrO [alle RV hierzu]
- KredWG [alle RV hierzu]
- FinDAG [alle RV hierzu]
- VAG 2016 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Der DAV regt an, in dem neu einzufügenden § 15 Abs. 4 Satz 1 WpHG-E (Artikel 1 RefE-AnlVerG) das Ermessen der BaFin („so kann sie dies“) zur Veröffentlichung der Eröffnung eines Prüfverfahrens einer Produktintervention in eine Verpflichtung („so hat sie dies“) zu ändern. Der DAV befürwortet die Löschung der Ausnahme des begrenzten Personenkreises in § 2 Abs. 1 Nr. 6 VermAnlG-E, fordert jedoch, in § 2 Abs. 1 Nr. 3a VermAnlG-E auch weiterhin die Voraussetzung von 20 Anteilen an der Vermögensanlage in der Vorschrift zu belassen. Der DAV regt an, dass ein Unterlassen eines Hinweises nach § 2 Abs. 2 Satz 1 VermAnlG als Ordnungswidrigkeit in den Katalog des § 29 Abs. 1 VermAnlG als neue Nr. 1 aufgenommen und mit einem Bußgeld in Höhe bis zu EUR 100.000 in § 29 Abs. 3 VermAnlG versehen wird.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei Vermögensanlagen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) vor. Der DAV begrüßt...
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Vorschläge zur Anpassung des geplanten Anlegerschutzverbesserungsgesetzes (AnlVerG)
Aktiv vom 29.10.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 29.10.2024
- Beschreibung: Wir sprechen uns gegen die Bekanntmachung der bloßen Einleitung eines Produktinterventionsprüfungsverfahrens durch die BaFin aus (WpHG) sowie zur Vermeidung des Aufbaus bürokratischer Hürden gegen vorgeschlagene Anpassungen im WpPG (v.a. Begrenzung der Gültigkeitsdauer von Wp-Informationsblättern auf 12 Monate; verpflichtende Angabe des "wirtschaftlich Berechtigten"; Aussetzung der Gestattung von Wp-Informationsblättern, wenn lediglich "Anhaltspunkte" für Anlegerschutzbedenken vorliegen).
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei Vermögensanlagen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Änderungen im WpHG und WpPG sind aus unserer Sicht ..., ...Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) Zu § 4 Absatz 3 Satz 2 Nr. 3 WpPG-E: Wir sehen keine Notwendigkeit..., ...Wertpapiers, § 4 Abs. 3 Nr. 2 WpPG) verknappen. Ferner fehlt..., ...Transparenzregister. Zu § 4 Abs. 9 WpPG-E: Kritisch sehen wir ..., ...beeinflussen könnten (§ 4 Abs. 8 WpPG). Damit besteht schon keine..., ... hat, § 18 Abs. 4 Nr. 7 WpPG-E), ohne dass damit ein..., ...Wertpapier-Informationsblatt gem. § 4 Abs. 8 WpPG aktualisiert, so sollte..., ...beginnt. Zu § 4 Abs. 10 WpPG-E: Wir regen an, den in § 4 Abs. 10 WpPG-E verwendeten und „WpPG-fremden..., ...Anhaltspunkt“ durch den „WpPG-gerechten“ Begriff „hinreichend..., ...Bundesanstalt nach § 18 WpPG dar. Eine entsprechende..., ...Anpassung wäre ggf. im gesamten WpPG vorzunehmen. Die Begriffe..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht...
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Vorschläge zur Anpassung des geplanten Anlegerschutzverbesserungsgesetzes (AnlVerG)
Aktiv vom 24.10.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 24.10.2024
- Beschreibung: Wir sprechen uns gegen die Bekanntmachung der bloßen Einleitung eines Produktinterventionsprüfungsverfahrens durch die BaFin aus (WpHG) sowie zur Vermeidung des Aufbaus bürokratischer Hürden gegen vorgeschlagene Anpassungen im WpPG (v. a. Begrenzung der Gültigkeitsdauer von Wp-Informationsblättern auf 12 Monate; verpflichtende Angabe des "wirtschaftlich Berechtigten"; Aussetzung der Gestattung von Wp-Informationsblättern, wenn lediglich "Anhaltspunkte" für Anlegerschutzbedenken vorliegen).
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei Vermögensanlagen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Änderungen im WpHG und WpPG sind aus unserer Sicht ..., ...Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) Zu § 4 Absatz 3 Satz 2 Nr. 3 WpPG-E: Wir sehen keine Notwendigkeit..., ...Wertpapiers, § 4 Abs. 3 Nr. 2 WpPG) verknappen. Ferner fehlt..., ...Transparenzregister. Zu § 4 Abs. 9 WpPG-E: Kritisch sehen wir ..., ...beeinflussen könnten (§ 4 Abs. 8 WpPG). Damit besteht schon keine..., ... hat, § 18 Abs. 4 Nr. 7 WpPG-E), ohne dass damit ein..., ...Wertpapier-Informationsblatt gem. § 4 Abs. 8 WpPG aktualisiert, so sollte..., ...beginnt. Zu § 4 Abs. 10 WpPG-E: Wir regen an, den in § 4 Abs. 10 WpPG-E verwendeten und „WpPG-fremden..., ...Anhaltspunkt“ durch den „WpPG-gerechten“ Begriff „hinreichend..., ...Bundesanstalt nach § 18 WpPG dar. Eine entsprechende..., ...Anpassung wäre ggf. im gesamten WpPG vorzunehmen. Die Begriffe..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht...
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Vorschläge zur Anpassung des geplanten Anlegerschutzverbesserungsgesetzes (AnlVerG)
Aktiv vom 22.10.2024 bis 20.03.2025
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 22.10.2024
- Beschreibung: Wir sprechen uns gegen die Bekanntmachung der bloßen Einleitung eines Produktinterventionsprüfungsverfahrens durch die BaFin aus (WpHG) sowie zur Vermeidung des Aufbaus bürokratischer Hürden gegen vorgeschlagene Anpassungen im WpPG (v.a. Begrenzung der Gültigkeitsdauer von Wp-Informationsblättern auf 12 Monate; verpflichtende Angabe des "wirtschaftlich Berechtigten"; Aussetzung der Gestattung von Wp-Informationsblättern, wenn lediglich "Anhaltspunkte" für Anlegerschutzbedenken vorliegen).
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei Vermögensanlagen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Änderungen im WpHG und WpPG sind aus unserer Sicht ..., ...Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) Zu § 4 Absatz 3 Satz 2 Nr. 3 WpPG-E: Wir sehen keine Notwendigkeit..., ...Wertpapiers, § 4 Abs. 3 Nr. 2 WpPG) verknappen. Ferner fehlt..., ...Transparenzregister. Zu § 4 Abs. 9 WpPG-E: Kritisch sehen wir ..., ...beeinflussen könnten (§ 4 Abs. 8 WpPG). Damit besteht schon keine..., ... hat, § 18 Abs. 4 Nr. 7 WpPG-E), ohne dass damit ein..., ...Wertpapier-Informationsblatt gem. § 4 Abs. 8 WpPG aktualisiert, so sollte..., ...beginnt. Zu § 4 Abs. 10 WpPG-E: Wir regen an, den in § 4 Abs. 10 WpPG-E verwendeten und „WpPG-fremden..., ...Anhaltspunkt“ durch den „WpPG-gerechten“ Begriff „hinreichend..., ...Bundesanstalt nach § 18 WpPG dar. Eine entsprechende..., ...Anpassung wäre ggf. im gesamten WpPG vorzunehmen. Die Begriffe..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht...
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Vorschläge zur Anpassung des geplanten Anlegerschutzverbesserungsgesetzes (AnlVerG)
Aktiv vom 21.10.2024 bis 20.03.2025
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 21.10.2024
- Beschreibung: Wir sprechen uns gegen die Bekanntmachung der bloßen Einleitung eines Produktinterventionsprüfungsverfahrens durch die BaFin aus (WpHG) sowie zur Vermeidung des Aufbaus bürokratischer Hürden gegen vorgeschlagene Anpassungen im WpPG (v.a. Begrenzung der Gültigkeitsdauer von Wp-Informationsblättern auf 12 Monate; verpflichtende Angabe des "wirtschaftlich Berechtigten"; Aussetzung der Gestattung von Wp-Informationsblättern, wenn lediglich "Anhaltspunkte" für Anlegerschutzbedenken vorliegen).
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei Vermögensanlagen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Vorschläge zur Anpassung des geplanten Anlegerschutzverbesserungsgesetzes (AnlVerG)
Aktiv vom 21.10.2024 bis 20.03.2025
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 21.10.2024
- Beschreibung: Wir sprechen uns gegen die Bekanntmachung der bloßen Einleitung eines Produktinterventionsprüfungsverfahrens durch die BaFin aus (WpHG) sowie zur Vermeidung des Aufbaus bürokratischer Hürden gegen vorgeschlagene Anpassungen im WpPG (v.a. Begrenzung der Gültigkeitsdauer von Wp-Informationsblättern auf 12 Monate; verpflichtende Angabe des "wirtschaftlich Berechtigten"; Aussetzung der Gestattung von Wp-Informationsblättern, wenn lediglich "Anhaltspunkte" für Anlegerschutzbedenken vorliegen).
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei Vermögensanlagen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Änderungen im WpHG und WpPG sind aus unserer Sicht..., ...Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) Zu § 4 Absatz 3 Satz 2 Nr. 3 WpPG-E: Wir sehen keine Notwendigkeit..., ...Wertpapiers, § 4 Abs. 3 Nr. 2 WpPG) verknappen. Ferner fehlt..., ...Transparenzregister. Zu § 4 Abs. 9 WpPG-E: Kritisch sehen wir..., ...beeinflussen könnten (§ 4 Abs. 8 WpPG). Damit besteht schon keine..., ...hat, § 18 Abs. 4 Nr. 7 WpPG-E), ohne dass damit ein..., ...Wertpapier-Informationsblatt gem. § 4 Abs. 8 WpPG aktualisiert, so sollte..., ...beginnt. Zu § 4 Abs. 10 WpPG-E: Wir regen an, den in § 4 Abs. 10 WpPG-E verwendeten und „WpPG-fremden..., ...Anhaltspunkt“ durch den „WpPG-gerechten“ Begriff „hinreichend..., ...Bundesanstalt nach § 18 WpPG dar. Eine entsprechende..., ...Anpassung wäre ggf. im gesamten WpPG vorzunehmen. ..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht...
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Vorschläge zur Anpassung des geplanten Anlegerschutzverbesserungsgesetzes (AnlVerG)
Aktiv vom 21.10.2024 bis 20.03.2025
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 21.10.2024
- Beschreibung: Wir sprechen uns gegen die Bekanntmachung der bloßen Einleitung eines Produktinterventionsprüfungsverfahrens durch die BaFin aus (WpHG) sowie zur Vermeidung des Aufbaus bürokratischer Hürden gegen vorgeschlagene Anpassungen im WpPG (v.a. Begrenzung der Gültigkeitsdauer von Wp-Informationsblättern auf 12 Monate; verpflichtende Angabe des "wirtschaftlich Berechtigten"; Aussetzung der Gestattung von Wp-Informationsblättern, wenn lediglich "Anhaltspunkte" für Anlegerschutzbedenken vorliegen).
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei Vermögensanlagen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Änderungen im WpHG und WpPG sind aus unserer Sicht..., ...Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) Zu § 4 Absatz 3 Satz 2 Nr. 3 WpPG-E: Wir sehen keine Notwendigkeit..., ...Wertpapiers, § 4 Abs. 3 Nr. 2 WpPG) verknappen. Ferner fehlt..., ...Transparenzregister. Zu § 4 Abs. 9 WpPG-E: Kritisch sehen wir..., ...beeinflussen könnten (§ 4 Abs. 8 WpPG). Damit besteht schon keine..., ...hat, § 18 Abs. 4 Nr. 7 WpPG-E), ohne dass damit ein..., ...Wertpapier-Informationsblatt gem. § 4 Abs. 8 WpPG aktualisiert, so sollte..., ...beginnt. Zu § 4 Abs. 10 WpPG-E: Wir regen an, den in § 4 Abs. 10 WpPG-E verwendeten und „WpPG-fremden..., ...Anhaltspunkt“ durch den „WpPG-gerechten“ Begriff „hinreichend..., ...Bundesanstalt nach § 18 WpPG dar. Eine entsprechende..., ...Anpassung wäre ggf. im gesamten WpPG vorzunehmen. ..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht...
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- Angegeben von: Verband der Firmenpensionskassen e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Als VFPK setzen wir uns dafür ein, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, von denen ganz konkret die künftigen Leistungsbezieher unserer Kassen profitieren können. Daher fordern wir, die Kapitalanlage im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung praktikabler und offener für renditeträchtige Anlageklassen zu gestalten, um höhere Alterseinkommen für unsere Versicherten zu erzielen. Darüber hinaus soll der Wegfall des Steuerfreiheitsprivileg vermieden werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14513
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
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BT-Drs. 20/14513
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (20):
- HGB [alle RV hierzu]
- SpruchG [alle RV hierzu]
- WPapUmstG [alle RV hierzu]
- WpHG [alle RV hierzu]
- WpDVerOV 2018 [alle RV hierzu]
- WpDPV 2018 [alle RV hierzu]
- WpÜGBMV [alle RV hierzu]
- WpPG [alle RV hierzu]
- VermAnlG [alle RV hierzu]
- AktGEG [alle RV hierzu]
- AktG [alle RV hierzu]
- eWpG [alle RV hierzu]
- InvStG 2018 [alle RV hierzu]
- EStG [alle RV hierzu]
- GewO [alle RV hierzu]
- KredWG [alle RV hierzu]
- GroMiKV 2014 [alle RV hierzu]
- FinDAG [alle RV hierzu]
- FKAG [alle RV hierzu]
- ZAG 2018 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 30.09.2024
- Beschreibung: The Bundesministerium der Finanzen has published a draft law for a second Zukunftsfinanzierungsgesetz. The objective is to further strengthen competitiveness and to improve the financing options for young dynamic companies. AFME's paper makes some suggestions for development of the draft law to help achieve the objective.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wertpapierinformationsblatt nach § 11 WpPG gelten. Dabei sollten für..., ...Prospekt nach § 9 Abs. 1-3 WpPG. Die Prospektverordnung..., ...die dem Konzept des § 11 WpPG folgt, das die Haftung..., ...möglichen Verstößen gegen das WpPG halten wir für bedenklich..., ...Inland. Nach § 9 Abs. 1 WpPG haften für einen fehlerhaften..., ...Entsprechendes gilt nach § 10 WpPG für einen Prospekt, der..., ...müssen nach § 8 Abs. 1 WpPG jedenfalls die folgenden..., ...Prospekthaftungsregelungen des WpPG für den gesamten Prospekt..., ...Emittenten nach § 12 Abs. 1 WpPG von einer etwaigen Prospekthaftung..., ...geringfügige A nderung des WpPG könnte dieses Problem ..., ...Emittenten erhöht werden. § 8 WpPG sollte dabei um eine Sonderregelung..., ...Prospekthaftung nach §§ 9 ff. WpPG unterliegt. Diese sollte..., ...beschlossen ist. Annex 2 § 8 WpPG sollte wie folgt um einen...
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- Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 27.09.2024
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Änderungen des Aktiengesetzes, des Wertpapierprospektgesetzes, des Wertpapierhandelsgesetzes, des Spruchverfahrensgesetzes und des Börsengesetzes sowie die Umsetzung der ESAP-Verordnung in deutsches Recht vor. Wir befürworten diese Änderungen, die Kapitalmarktfinanzierungen erleichtern sollen, haben darüber hinaus noch weitere Anregungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14513
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
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BT-Drs. 20/14513
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...unterliegen (§ 9 Abs. 4 WpPG, Artikel 15 Nr. 6.) Anpassung..., ...die dem Konzept von § 11 WpPG folgt. Danach ist die Haftung..., ...Risikohinweis nach § 4 Abs. 4 WpPG enthält, unrichtig oder..., ... Regelung im § 9 Abs. 4 WpPG übernommen werden. Alternativ..., ...Der Verweis in § 9 Abs. 4 WpPG bezieht sich nicht nur ..., ...Prospektver-ordnung nach § 18 Abs. 3 WpPG (Artikel 15 Nr. 8) auf ..., ...eines Verstoßes gegen das WpPG bzw. das VermAnlG ableiten..., ...Kommentar, 4, Aufl. 2022, § 18 WpPG Rz. 21. Da-gegen wird überwiegend..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35. 2 Vgl. Diemer ...
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Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)
Aktiv vom 20.09.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 20.09.2024
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichern- den Investitionen
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Artikel 15: Änderung des WpPG Zu Nr. 5: § 6 WpPG Der..., ... an der Regelung in § 6 WpPG festgehalten werden sollte..., ...überführen. Zu Nr. 6: § 9 WpPG Der Entwurf des ZuFinG..., ...Ergänzung des § 9 Abs. 4 WpPG vor, wonach die Bestimmungen..., ...wonach – angelehnt an § 11 WpPG ‑ die Haf-tung für ein ..., ...anknüpft. Zu Nr. 8: § 18 WpPG Der Referentenentwurf ..., ...eines Verstoßes gegen das WpPG bzw. das VermAnlG ab-leiten..., ...Kommentar EU ProspektV und WpPG, 3. Aufl. 2024, § 18 WpPG..., ..., 2. Auflage 2023, § 18 WpPG Rn. 35). Für einen hinreichenden..., ..., 6. Auflage 2024, § 18 WpPG Rn. 10). Damit entspricht..., ...anerkannte Sprache i.S.d. WpPG. Zu Nr. 10 lit. d: § 22 WpPG In Art. 15 Nr. 10 lit. d) wird § 22 WpPG dahin geändert, dass Abs..., ...wird. Ein § 22 Absatz 4 WpPG existiert jedoch derzeit..., ...17: Weitere Änderung des WpPG Zu Nr. 3: § 4 WpPG § 4 WpPG wird mit den gem. Art. ..., ...begrüßt. Zu Nr. 4: § 6 WpPG Die Löschung des § 6 und..., ...19: Weitere Änderung des WpPG Zu Nr. 2: § 24 a WpPG ..., ...Nr. 2 soll § 24a Abs. 2 WpPG geändert werden. Derzeit existiert kein § 24a WpPG, weshalb hier offenbar ...