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10 Regelungsvorhaben (RV)
zur Suche nach »"WoEigG"« gefunden
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Gefundene Regelungsvorhaben (10)
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Gesetzliche Verankerung aller Formen der Photovoltaik als privilegierte Maßnahmen
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 15.07.2024
- Beschreibung: Wir wirken darauf hin, dass alle Formen der Nutzung von Photovoltaik und Speicher als privilegierte Maßnahme verankert werden und nicht nur auf Balkonkraftwerke beschränkt sind.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9890
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
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BT-Drs. 20/9890
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2407150003 (PDF, 4 Seiten)
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Schaffung von genossenschaftlichem Wohnungseigentum
- Angegeben von: Deutscher Verband "Job & Wohnen" e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Anregung an den Gesetzgeber zur Schaffung des Begriffs "Genossenschaftliches Wohnungseigentum" in Anlehnung an die Regelungen des Wohnungseigentumsgesetztes im Recht der Genossenschaften (Wohnungsbaugenossenschaften/Mitarbeiterwohnungsbaugenossenschaften)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Photovoltaiknutzung in Mehrfamilienhäusern vereinfachen
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Photovoltaik-Dachanlagen sollen in die privilegierten Maßnahmen im Wohneigentumsgesetz (WEG) aufgenommen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9890
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
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BT-Drs. 20/9890
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Recht auf Solar
- Angegeben von: innn.it e.V: am 25.06.2024
- Beschreibung: Forderungen der folgenden Petition: https://innn.it/recht-auf-solar
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 5081/23
[alle RV hierzu]
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BR-Drs. 5081/23
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Balkon.Solar e.V.
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Zuständigkeitszuweisung für ÖbVI zur Ausstellung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem WEG
- Angegeben von: Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e. V. (BDVI) am 11.06.2024
- Beschreibung: Aktuell sind nur Baubehörden für die Ausstellung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) zuständig. Es wird angestrebt, dass daneben eine Zuständigkeit der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVI) eingeführt wird. Es werden zudem weitere Vorschläge zur Verbesserung und Modernisierung des WEG vorgeschlagen: zur Ausgestaltung der Pläne für die Abgeschlossenheitsbescheinigung, zur Ausgestaltung der Teilungserklärung sowie zum Nachweis der Ausdehnung von Wohnungseigentum im Grundbuch und Liegenschaftskataster.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2405030005 (PDF, 6 Seiten)
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Umsetzung der Reform des WEG - Verwalterqualifizierung
- Angegeben von: BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e. V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Das WEG sieht derzeit keine konkrete Zulassungsregelung zum Beruf des Immobilienverwalters im Bereich des WEG zu, es existiert eine freiwille Prüfung gemäß §26a WEG. Ebensowenig sind die Inhalte des WEG Pflichtwissen zum Berufsbild des Immobilenkaufmanns/-frau (IHK).
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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virtuelle WEG-Versammlungen
- Angegeben von: Wohnen im Eigentum e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Verhindern der Einführung einer Beschlusskompetenz für virtuelle WEG-Versammlungen; Einführung eines Anspruchs auf hybride WEG-Versammlungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9890
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
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BT-Drs. 20/9890
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2404250002 (PDF, 27 Seiten)
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Privilegierung von Steckersolargeräten
- Angegeben von: Wohnen im Eigentum e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung des Anspruchs auf Steckersolargeräte als privilegierte Maßnahme. Erweiterung der Privilegierung auch auf Dach-PV-Anlagen bei WEGs
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9890
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
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BT-Drs. 20/9890
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zuständigkeitszuweisung für ÖbVI zur Ausstellung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem WEG
- Angegeben von: DVW e.V. - Gesellschaft für Geodäsie, Geoinformation und Landmanagement am 16.05.2024
- Beschreibung: Aktuell sind nur Baubehörden für die Ausstellung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) zuständig. Es wird angestrebt, dass daneben eine Zuständigkeit der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVI) eingeführt wird. Es werden zudem weitere Vorschläge zur Verbesserung und Modernisierung des WEG vorgeschlagen: zur Ausgestaltung der Pläne für die Abgeschlossenheitsbescheinigung, zur Ausgestaltung der Teilungserklärung sowie zum Nachweis der Ausdehnung von Wohnungseigentum im Grundbuch und Liegenschaftskataster.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2405070005 (PDF, 6 Seiten)
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Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen
- Angegeben von: Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 08.04.2024
- Beschreibung: Das Gesetz soll in der bestehenden Form beschlossen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9890
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
-
BT-Drs. 20/9890
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):