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Gefundene Regelungsvorhaben (45)
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 16.01.2025
- Beschreibung: Der Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung und die Akzeptanz des hierfür notwendigen Windenergieausbaus gehen Hand in Hand. Vor diesem Hintergrund ist die politische Zielsetzung des vorliegenden Entwurfs eines Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus der CDU/CSU-Fraktion richtig und nachvollziehbar.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501160007 (PDF, 9 Seiten)
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Den BDEW erreichte der Entwurf eines in der Branche, Politik und Presse stark diskutierten sog. „Regelungsvorschlag zur Steuerung der Windenergie an Land“, im Folgenden „Regelungsvorschlag“. Der Vorschlag geht wohl auf eine Initiative des Landes NRW zurück. Das Thema wurde auch im Tagesspiegel Background vom 11. und 12. 12.2024 aufgegriffen. Der BDEW plädiert für eine vernünftige ausgewogene Lösung, die Planungs- und Investitionssicherheit liefert, Akzeptanz erhält und sinnfreien Mehraufwand bei Projektieren und Gemeinden verhindert. Das überragende öffentliche Interesse am Ausbau der Windenergie darf dabei nicht zurückgeschraubt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501090003 (PDF, 12 Seiten)
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 04.11.2024
- Beschreibung: Der Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Be-reich Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort“ beinhaltet an einigen Stellen zu begrüßende Verbesserungen im Vergleich zum Referentenentwurf und greift damit einige BDEW-Forderungen auf. Im Ergebnis bleibt aber an zahlreichen Stellen dringender Anpassungsbedarf, der sich in fol-genden drei Bereiche clustern lässt: 1. Anpassungen im Genehmigungsrecht bei Windenergie an Land (WindBG-E, BImSchG-E) 2. Anpassungen im Planungsrecht bei Windenergie an Land (BauGB-E, ROG-E) 3. Anpassungen bei Solarenergie (WindBG-E, UVPG-E, BauGB-E, ROG-E)
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411040023 (PDF, 34 Seiten)
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- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. am 17.10.2024
- Beschreibung: Änderungen an diversen Gesetzen zur Umsetzung der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie zur Förderung des schnelleren Ausbaus von Windenergie an Land
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Änderung des Entwurfs hinsichtlich § 6 WindBG (Anschlussregelung); Berücksichtigung landwirtschaftlicher Betriebe bei der Gebietsausweisung; Ausgleichzahlungen für Artenschutzprogramme für regionalen Artenschutz; Begrenzung Inanspruchnahme landw. Flächen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 13.09.2024
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409030017 (PDF, 9 Seiten)
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 04.09.2024
- Beschreibung: Vereinfachungen für den Wohnungsbau, Betonung der Klimaanpassung und des Klimaschutzes im Städtebaurecht, Stärkung der Digitalisierung sowie weitere Maßnahmen im Bereich des Bodenrechts, des Besonderen Städtebaurechts und zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWSB): Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (11):
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Änderung des Entwurfs hinsichtlich § 6 WindBG (Anschlussregelung); Berücksichtigung landwirtschaftlicher Betriebe bei der Gebietsausweisung; Ausgleichzahlungen für Artenschutzprogramme für regionalen Artenschutz; Begrenzung Inanspruchnahme landw. Flächen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Bürokratieabbau
Aktiv vom 23.07.2024 bis 12.11.2024
- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. am 23.07.2024
- Beschreibung: Es ist an der Zeit, eine neue Perspektive auf Bürokratie zu entwickeln – als sinnvolle Herausforderung, die es aktiv anzugehen gilt. Das Ziel muss eine Steigerung der Problemlösungskompetenz innerhalb der Verwaltung sein, eine beschleunigte und transparente Entscheidungsfindung, ein gesteigertes Kostenbewusstsein innerhalb der Verwaltung, die Optimierung des Personaleinsatzes sowie eine stärkere Ausrichtung auf die Bedürfnisse der Unternehmen. Im Hinblick auf die systemischen Herausforderungen braucht es ein ganzheitliches Denken und die Zusammenarbeit innerhalb der Bürokratie über ihre Organisationseinheiten hinweg.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2407230011 (PDF, 8 Seiten)
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Damit insbesondere beim Ausbau der Windenergie an Land, als Fundament für erfolgreichen Klimaschutz, die erforderlichen Ausbauziele erreicht werden, braucht es einen gesteuerten Ausbau, der sensible Naturräume schützt und berücksichtigt. Die notwendige Skalierung der Windenergie an Land und auf See und die damit verbundene Rohstoffversorgung und -verarbeitung muss im Kontext einer gerechten Transformation höchstmöglichen Anforderungen an Umwelt- und Sozialstandards unterliegen und die Zirkularität der verbauten Materialien von Anfang an mit umgesetzt werden. Diese Ausweitung muss umwelt- und sozialverträglich erfolgen sowie alle Stufen der Wertschöpfungskette in der Windenergie von der Rohstoffbeschaffung, Herstellung, Transport und Montage bis zur Demontage und Kreislaufführung umfassen.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2405100014 (PDF, 5 Seiten)
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Energiewende ist das Fundament für erfolgreichen Klimaschutz. Die Windenergie an Land und an See spielt in dieser Transformation eine unersetzbare Rolle: Die weltweit installierte Leistung soll sich bis Mitte des Jahrhunderts von derzeit rund 900 Gigawatt (GW) auf bis zu 10.300 GW2 vervielfachen. Die dafür notwendige Rohstoffversorung und - verarbeitung muss im Kontext einer gerechten Transformation den höchstmöglichen Anforderungen an Umwelt- und Sozialstandards unterliegen sowie die Zirkularität der verbauten Materialien für alle Stufen der Wertschöpfungskette von Anfang an mit umgesetzt werden. Ausserdem müssen Engpässe durch partielle Abhängigkeiten von einzelnen Ländern entlang der Lieferketten minimiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2406030025 (PDF, 5 Seiten)
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SG2412190040 (PDF, 2 Seiten)
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- Angegeben von: ZVEI e. V. - Verband der Elektro- und Digitalindustrie am 28.06.2024
- Beschreibung: Die RED III Richtlinie hat wichtige Weichen zur Erreichung der ambitionierten EU-Klimaziele gestellt und zielt u. a. auf einen Anteil erneuerbarer Energiequellen am Gesamtenergieverbrauch in der EU von 42,5 Prozent bis 2030 ab. Sie umfasst sektorspezifische Zielvorgaben für Verkehr, Industrie, Gebäude sowie Fernwärme und -kälte und fördert schnellere Genehmigungsverfahren für Erneuerbaren-Projekte. Mitgliedsstaaten sollen Vorranggebiete für vereinfachte Schnellgenehmigungen im Bereich erneuerbarer Energien festlegen. Der ZVEI unterstützt die zügige nationale Umsetzung, um den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben und setzt sich dafür ein, dass alle Möglichkeiten der RED III zur Beschleunigung von Netz-, Speicher- und Erneuerbaren-Projekten vollständig genutzt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406260250 (PDF, 3 Seiten)
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Investitionen in PV und Umsetzung von EU-Recht zur Genehmigungsbeschleunigung bei Windenergie an Land. VKU setzt sich für Erweiterung der Mieterstromförderung auf Nicht-Wohngebäude ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11180
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8657 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/11180
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der Ausbau der Windenergie an Land und der Photovoltaik ist entscheidend fürdie Erreichung der Treibhausgasneutralität im Stromsektor in Deutschland. Als Investorenund Betreiber von Windkraftanlagen und PV-Anlagen sowie als Dienstleisterim Bereich Dach-PV sind die Unternehmen der kommunalen Versorgungs- und Entsorgungswirtschaft wichtige Akteure, um die Ausbauziele der Bundesregierung zu erreichen. Es muss klargestellt werden, dass Minderungsmaßnahmen, die über die auf Planebene festgelegten Maßnahmen hinausgehen, nur unter engen Voraussetzungen angeordnet werden dürfen. Antragsteller sollten schon im Vorfeld der Antragstellung einen Auskunftsanspruch haben. Es muss klargestellt werden, dass die Behörde auf Basis der vom Vorhabenträger vorgeschlagenen Maßnahmen entscheidet.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406260136 (PDF, 14 Seiten)
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- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Änderung des Entwurfs hinsichtlich § 6 WindBG (Anschlussregelung); Berücksichtigung landwirtschaftlicher Betriebe bei der Gebietsausweisung; Ausgleichzahlungen für Artenschutzprogramme für regionalen Artenschutz; Begrenzung Inanspruchnahme landw. Flächen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace fordert die Umsetzung von Europarecht und mahnt u.a. an, dass es keine Beschränkung von Einspruchsfristen für Umweltverbände gibt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: EWE AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Für die Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 (RED III) zur Ausweisung so genannter Beschleunigungsgebiete sowie vereinfachter Genehmigungsverfahren
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Verbesserungen für Solar- und Windenergie im EEG; Umwandlung von bestehenden Windenergie-Gebieten in Beschleunigungsgebiete zur Umsetzung der EU RED III; Verlängerung der EU-Notfallverordnung um ein Jahr; Gebotsgröße für PV-Freiflächenanlagen bei EEG-Ausschreibungen dauerhaft anheben; Beschleunigte Realisierung von Kabeltrassen zwischen PV-Freiflächenanlagen und Netzanschlusspunkt
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2406190043 (PDF, 1 Seite)
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SG2406250209 (PDF, 1 Seite)
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- Angegeben von: Statkraft Markets GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Praxistaugliche Umsetzung der RED III in nationales Recht; Konkretisierung unbestimmer Rechtsbegriffe; Abfluss der Mittel vorrangig in Regionen, wo Anlagen gebaut werden; Änderungen von Zeitpunktbezügen im Genehmigungsverfahren
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: naturstrom AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Die europarechtlich ermöglichten Beschleunigungsgebiete für Erneuerbare Energien sollen in nationales Recht umgesetzt werden. Gerade im Windbereich ist eine möglichst vorlagengetreue Umsetzung zu begrüßen. Für Photovoltaik soll die bisher gut funktionierende Zusammenarbeit mit Kommunen beim Solarparkbau als Möglichkeit neben den neuen, zentraler ausgewiesenen Flächen erhalten bleiben.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Rechtskonforme Umsetzung: Referentenentwurf für den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der RED III
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Rechtskonforme Umsetzung der RED III mit Blick auf einen naturverträglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien (Wind an Land und Solar).
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Mäßigung der Folgen, wenn bereits ausgewiesene Gebiete in Beschleunigungsgebiete umdeklariert werden (§ 6a WindBG und § 8a WindSeeG)
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 193/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BR-Drs. 193/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Ausschöpfen des europarechtlichen Rahmens, so dass die Naturverträglichkeit bestmöglich berücksichtigt wird
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Stellungnahmen/Gutachten (4):
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SG2406120046 (PDF, 2 Seiten)
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SG2406260004 (PDF, 7 Seiten)
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SG2406270099 (PDF, 18 Seiten)
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SG2409300176 (PDF, 5 Seiten)
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- Angegeben von: BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Beachtung der spezifischen Verwaltungsstrukturen in den Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung in nationales Recht, um nicht unbeabsichtigt neue Verfahrensverzögerungen und neue Hemmnisse zu schaffen: Erhalt des Instrumentes der klassischen Bauleitplanung; Definition von Städtebauprojekten mit Ausschluss von Solaranlagen; klar gegenüber der kommunalen, regionalen und Landesebene kommunizieren, dass das bisherige BPlan-Verfahren weiterhin genutzt werden kann; Missbrauch des Genehmigungsverfahrens als Verhinderungstaktik ausschließen
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Shell Deutschland GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung sind weiterhin sehr wichtig, um die Ausbauziele bei den Erneuerbaren zu erreichen. Die neu eingeführten Beschleunigungsflächen werden insbesondere für Wind an Land zu einer spürbaren Beschleunigung beitragen. Das unterstützen wir.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (6):