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63 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WindBG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (63)

  • Mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 16.01.2025
    • Beschreibung: Der Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung und die Akzeptanz des hierfür notwendigen Windenergieausbaus gehen Hand in Hand. Vor diesem Hintergrund ist die politische Zielsetzung des vorliegenden Entwurfs eines Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus der CDU/CSU-Fraktion richtig und nachvollziehbar.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501160007 (PDF, 9 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Interesses (§ 1 Abs. 2 WindBG)............. 4 3.2 Anpassung..., ...Rotor-innerhalb-Flächen (§ 4 Abs. 3 WindBG) ........................, ...Feststellungen (§ 5 Abs. 3 WindBG) ................... 5..., ...Schadensersatz anpassen (§ 5 Abs. 5 WindBG) ................ 6 3.5..., ...Interesses (§ 1 Abs. 2 WindBG) Der Entwurf sieht als..., ...Ergänzung zu § 1 Abs. 2 WindBG vor, dass bei Erreichen..., ... bei den in § 3 Abs. 1 WindBG vorgegebenen Flächenzielen..., ...Rotor-innerhalb-Flächen (§ 4 Abs. 3 WindBG) Der Entwurf sieht in..., ... Nr. 2 und § 5 Abs. 4) WindBG vor, dass Rotor-innerhalb-Flächen..., ...Feststellungen (§ 5 Abs. 3 WindBG) Der Entwurf sieht in § 5 Abs. 3 (neu) WindBG vor, dass die Rechtswirkungen..., ...Feststellung nach § 5 Abs. 2 WindBG hat keinen eigenen Regelungsgehalt..., ...Feststellung nach § 5 Abs. 2 WindBG steht und fällt mit der..., ...Feststellung nach § 5 Abs. 2 WindBG nicht unabhängig fortbestehen..., ...Schadensersatz anpassen (§ 5 Abs. 5 WindBG) Der Entwurf sieht in § 5 Abs. 5 (neu) WindBG vor, dass sich der Schadensersatz..., ...Ergänzung von § 4 Abs. 5 WindBG: Entsteht ein Schaden...

  • Einordnung des Regelungsvorschlags zur Steuerung der Windenergie

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 09.01.2025
    • Beschreibung: Den BDEW erreichte der Entwurf eines in der Branche, Politik und Presse stark diskutierten sog. „Regelungsvorschlag zur Steuerung der Windenergie an Land“, im Folgenden „Regelungsvorschlag“. Der Vorschlag geht wohl auf eine Initiative des Landes NRW zurück. Das Thema wurde auch im Tagesspiegel Background vom 11. und 12. 12.2024 aufgegriffen. Der BDEW plädiert für eine vernünftige ausgewogene Lösung, die Planungs- und Investitionssicherheit liefert, Akzeptanz erhält und sinnfreien Mehraufwand bei Projektieren und Gemeinden verhindert. Das überragende öffentliche Interesse am Ausbau der Windenergie darf dabei nicht zurückgeschraubt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501090003 (PDF, 12 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dem [InkraŌtreten BauGB/WindBG-Novelle von 2022] beantragte..., ...Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) Probleme und Lösung Anpassungsvorschlag (feƩ) § 1 WindBG (…) (2) Hierfür gibt..., ...Regelung streichen. § 1 WindBG (…) (2) Hierfür gibt..., ...Rechnung getragen § 2 WindBG BegriffsbesƟmmungen Im..., ...Regelung streichen. § 2 WindBG BegriffsbesƟmmungen Im..., ...ausgewiesenen Fläche triŏ; § 4 WindBG (3) Ausgewiesene Flächen..., ...Planungen. Dies spricht § 4 WindBG (3) Ausgewiesene Flächen..., ...Regelung streichen. § 5 WindBG (2) Werden die Flächenbeitragswerte..., ... zu verkünden. - § 5 WindBG (2) Werden die Flächenbeitragswerte..., ...Fadenriss Lösung: § 6b WindBG umsetzen (siehe Regierungsentwurfs..., ... in § 6b Abs. 3 und 6 WindBG-RegE auf „tatsächliche..., ...Zudem sollte in § § 6b WindBG Seite 12 von 12 Einordnung..., ...Windenergie 6b Abs. 7 WindBG die pauschale Einmalzahlung...

  • Nationale Umsetzung der RED III für den Verkehr

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
    • Beschreibung: Für die klimaneutrale Transformation des Verkehrs ist die Molekülwende – neben dem Hochlauf der Elektromobilität im Straßenverkehr – von zentraler Bedeutung. Der Luftverkehr ist dabei in besonderer Weise auf einen abgesicherten Hochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe und das Vermeiden von Carbon Leakage angewiesen. Der BDI setzt dafür ein, den Aufbau der H2-Infrastruktur energisch voranzutreiben, steuerliche Rahmenbedingungen zu verbessern, Investitionen in CO2-neutrale Kraftstoffe zu ermöglichen sowie Raffinerien in die Molekülwende einzubinden. Parallel müssen internationale Wasserstoffpartnerschaften vorangetrieben, Handelshemmnisse abgebaut und auktionsbasierte Instrumente wie H2Global gestärkt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200141 (PDF, 56 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorgesehene 2-Prozent-Ziel im WindBG (Gesetz zur Festlegung...

  • Ermächtigungsgrundlage zur Nutzung artenschutzfachlicher Daten

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regierungsentwurf zum § 6b WindBG sind entsprechende Regelungen..., ...davon sehen weder der § 6 WindBG noch der Entwurf des § 6b WindBG eine Kartierung durch ...

  • Umsetzung RED III im Wasserrecht

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 22.11.2024
    • Beschreibung: Der BDEW begrüßt die geplanten Änderungen, betont jedoch die Notwendigkeit der Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Wasserversorgung. Bei allen Vorhaben sind diese, insbesondere der Schutz der Wasserressourcen in den ausgewiesenen Trinkwassereinzugsgebieten und den Wasserschutzgebieten, sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund plädiert der BDEW für eine 1:1 Umsetzung der europäischen Vorgaben und lehnt nationale Verschärfungen in diesem Zusammenhang ab, soweit sie nicht notwendig sind, um den Gleichlauf zu anderen Verfahrensfristen (z. B. aus dem BImSchG) herzustellen. Zudem sollte weitestmöglich eine bundesgesetzliche Vereinheitlichung der Verfahren im WHG angestrebt werden. Der Bundesgesetzgeber sollte hier seine Spielräume ausnutzen.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411220008 (PDF, 14 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...für das Screening nach WindBG)........................., ...für das Screening nach WindBG) Für den Fall, dass für..., ...Überprüfungsverfahren nach § 6b Abs. 2 WindBG. Die Regelung erfolgt ...

  • Umsetzung RED III im Wasserrecht

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 22.11.2024
    • Beschreibung: Der BDEW begrüßt die geplanten Änderungen, betont jedoch die Notwendigkeit der Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Wasserversorgung. Bei allen Vorhaben sind diese, insbesondere der Schutz der Wasserressourcen in den ausgewiesenen Trinkwassereinzugsgebieten und den Wasserschutzgebieten, sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund plädiert der BDEW für eine 1:1 Umsetzung der europäischen Vorgaben und lehnt nationale Verschärfungen in diesem Zusammenhang ab, soweit sie nicht notwendig sind, um den Gleichlauf zu anderen Verfahrensfristen (z. B. aus dem BImSchG) herzustellen. Zudem sollte weitestmöglich eine bundesgesetzliche Vereinheitlichung der Verfahren im WHG angestrebt werden. Der Bundesgesetzgeber sollte hier seine Spielräume ausnutzen.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411220008 (PDF, 14 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...für das Screening nach WindBG)........................., ...für das Screening nach WindBG) Für den Fall, dass für..., ...Überprüfungsverfahren nach § 6b Abs. 2 WindBG. Die Regelung erfolgt ...

  • Umsetzung der Erneuerbare-EnergienRichtlinie (RED III) im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 04.11.2024
    • Beschreibung: Der Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Be-reich Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort“ beinhaltet an einigen Stellen zu begrüßende Verbesserungen im Vergleich zum Referentenentwurf und greift damit einige BDEW-Forderungen auf. Im Ergebnis bleibt aber an zahlreichen Stellen dringender Anpassungsbedarf, der sich in fol-genden drei Bereiche clustern lässt: 1. Anpassungen im Genehmigungsrecht bei Windenergie an Land (WindBG-E, BImSchG-E) 2. Anpassungen im Planungsrecht bei Windenergie an Land (BauGB-E, ROG-E) 3. Anpassungen bei Solarenergie (WindBG-E, UVPG-E, BauGB-E, ROG-E)
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411040023 (PDF, 34 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ....10 2.1. Änderungen im WindBG - Genehmigungsrecht......, ...........10 2.1.2. § 3 WindBG, § 4 WindBG-E (Höhenbegrenzungen..., ....10 2.1.3. § 6b Abs. 1 WindBG-E ......................., ....11 2.1.4. § 6b Abs. 2 WindBG-E ......................., ....11 2.1.5. § 6b Abs. 3 WindBG-E ......................., ....12 2.1.6. § 6b Abs. 4 WindBG-E ......................., ....14 2.1.7. § 6b Abs. 5 WindBG-E ......................., ....16 2.1.8. § 6b Abs. 6 WindBG-E ......................., ....16 2.1.9. § 6b Abs. 7 WindBG-E ......................., ....18 2.1.10. § 6b Abs. 8 WindBG-E ......................., ....20 2.1.11. § 6b Abs. 9 WindBG-E ......................., ....31 3.2. Änderungen im WindBG, BauGB und ROG..........., .... § 2 WindBG-E (Definition Energiespeicher..., ...Änderung des § 2 Nr. 7 WindBG vor: Energiespeicher ..., ...aufweisen; 2.1.2. § 3 WindBG, § 4 WindBG-E (Höhenbegrenzungen..., ..., warum in § 6b Abs. 4 WindBG-E von den erst jüngst ..., ...34 2.1.7. § 6b Abs. 5 WindBG-E Absatz 5 regelt das..., .... 2.1.10. § 6b Abs. 8 WindBG-E Absatz 8 regelt die..., ... für § 6 WindBG, außer der Vorhabenträger votiert zu § 6b WindBG, sind zu begrüßen. 2.2...

  • Umsetzung der Erneuerbare-EnergienRichtlinie (RED III) im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 04.11.2024
    • Beschreibung: Der Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Be-reich Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort“ beinhaltet an einigen Stellen zu begrüßende Verbesserungen im Vergleich zum Referentenentwurf und greift damit einige BDEW-Forderungen auf. Im Ergebnis bleibt aber an zahlreichen Stellen dringender Anpassungsbedarf, der sich in fol-genden drei Bereiche clustern lässt: 1. Anpassungen im Genehmigungsrecht bei Windenergie an Land (WindBG-E, BImSchG-E) 2. Anpassungen im Planungsrecht bei Windenergie an Land (BauGB-E, ROG-E) 3. Anpassungen bei Solarenergie (WindBG-E, UVPG-E, BauGB-E, ROG-E)
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411040023 (PDF, 34 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ....10 2.1. Änderungen im WindBG - Genehmigungsrecht......, ...........10 2.1.2. § 3 WindBG, § 4 WindBG-E (Höhenbegrenzungen..., ....10 2.1.3. § 6b Abs. 1 WindBG-E ......................., ....11 2.1.4. § 6b Abs. 2 WindBG-E ......................., ....11 2.1.5. § 6b Abs. 3 WindBG-E ......................., ....12 2.1.6. § 6b Abs. 4 WindBG-E ......................., ....14 2.1.7. § 6b Abs. 5 WindBG-E ......................., ....16 2.1.8. § 6b Abs. 6 WindBG-E ......................., ....16 2.1.9. § 6b Abs. 7 WindBG-E ......................., ....18 2.1.10. § 6b Abs. 8 WindBG-E ......................., ....20 2.1.11. § 6b Abs. 9 WindBG-E ......................., ....31 3.2. Änderungen im WindBG, BauGB und ROG..........., .... § 2 WindBG-E (Definition Energiespeicher..., ...Änderung des § 2 Nr. 7 WindBG vor: Energiespeicher ..., ...aufweisen; 2.1.2. § 3 WindBG, § 4 WindBG-E (Höhenbegrenzungen..., ..., warum in § 6b Abs. 4 WindBG-E von den erst jüngst ..., ...34 2.1.7. § 6b Abs. 5 WindBG-E Absatz 5 regelt das..., .... 2.1.10. § 6b Abs. 8 WindBG-E Absatz 8 regelt die..., ... für § 6 WindBG, außer der Vorhabenträger votiert zu § 6b WindBG, sind zu begrüßen. 2.2...

  • Nationale Umsetzung der RED III Richtlinie in Bezug auf Windenergie und Solarenergie

  • Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) bergen das Risiko, in..., ...insbesondere § 4 Abs. 3 WindBG des Entwurfs). Zudem sollte..., ...Neben den Änderungen im WindBG und Baugesetzbuch (BauGB...

  • Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich der Windenergie an Land und Solarenergie

  • Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)

    • Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 13.09.2024
    • Beschreibung: Die EnBW möchte mit dem vorliegenden Papier einen Diskussionsbeitrag zum Fledermausschutz an Windenergieanlagen (WEA) leisten. In den vergangenen Jahren haben sich die Abschaltvorgaben für Fledermäuse zunehmend verschärft, was zu deutlich höheren Ertragsausfällen führt. Zu großen Teilen erfolgt die Forderung nach mehr Abschaltzeiten aus Vorsorgegründen, da wissenschaftliche Erkenntnisse fehlen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409030016 (PDF, 21 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) und des Leitfadens von...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) mit nichtplanungsrechtlichen..., ...(hier konkret: §§ 6-6c WindBG-E). Erst recht unverständlich ist, warum im WindBG mit § 6c WindBG-E Vorschriften..., ...Windenergie an Land im WindBG, damit auch zukünftig..., ...Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) Nr. 6 Wie bereits eingangs..., ...Vorschlag insb. an § 6b WindBG-E festgehalten werden sollte. § 6b Abs. 3 S. 5 WindBG-E Die Regelung sollte..., ..., warum in § 6b Abs. 4 WindBG-E von den erst jüngst ..., ... hat. § 6b Abs. 4 S. 1 WindBG-E bringt demgegenüber..., ...2024 6 § 6b Abs. 5 S. 1 WindBG Die Regelung des § 6b Abs. 5 S. 1 WindBG-E ist umzuformulieren...., ...vermeiden. § 6b Abs. 5 S. 3 WindBG In Satz 3 ist das Wort..., ...sind. § 6b Abs. 6 S. 1 WindBG Die in § 6b Abs. 6 S. 1 WindBG-E vorgesehene obligatorische...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung: Überarbeitung des Bauplanungsrechts (BauGB und BauNVO)

  • Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich der Windenergie an Land und Solarenergie

  • RefE zur Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem WHG und WaStrG

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 05.08.2024
    • Beschreibung: RefE zielt darauf ab, Zulassungsverfahren für bestimmte EE-Anlagen nach WHG über bestehenden Vorschriften hinaus weiter zu beschleunigen. DAV fordert vollzugstaugliche Rechtsnormen und mahnt an, die Vielzahl durchgeführter, laufender oder noch anstehender gesetzgeberischer Aktivitäten zu sichten und zu prüfen, wie sich Neuregelungen in das deutsche Rechtssystem einfügen und praktisch auswirken. DAV begrüßt schnellstmögliche verpflichtende Digitalisierung der Erlaubnis- und Bewilligungsverfahren. Er gibt zu bedenken, dass dies an weiteren Stellen so bedeutend ist, dass zu überlegen sei, eine entsprechende Verpflichtung für alle über eine einheitliche Stelle geführten Verfahren vorzusehen und die entsprechende Regelung nicht in Spezial- sondern im Verfahrensrecht zu treffen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMUV): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.10.2023 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001, der Verordnung (EU) 2018/1999 und der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408050004 (PDF, 14 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Randkommentaren in Bezug genommenen) WindBG oder dem (im Entwurf nicht..., ...stellt auch § 6 Abs. 1 S. 1 WindBG auf die Errichtung und..., ...Windkraft-Beschleunigungsgesetz (WindBG), zum Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz..., ...Beschleunigungsgebiet nach § 2 Nr. 4 WindBG liegen oder sich außerhalb..., ...von § 6b Abs. 2 S. 5 WindBG zu erwarten sind, an die...

  • Bürokratieabbau

    Aktiv vom 23.07.2024 bis 12.11.2024

    • Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. am 23.07.2024
    • Beschreibung: Es ist an der Zeit, eine neue Perspektive auf Bürokratie zu entwickeln – als sinnvolle Herausforderung, die es aktiv anzugehen gilt. Das Ziel muss eine Steigerung der Problemlösungskompetenz innerhalb der Verwaltung sein, eine beschleunigte und transparente Entscheidungsfindung, ein gesteigertes Kostenbewusstsein innerhalb der Verwaltung, die Optimierung des Personaleinsatzes sowie eine stärkere Ausrichtung auf die Bedürfnisse der Unternehmen. Im Hinblick auf die systemischen Herausforderungen braucht es ein ganzheitliches Denken und die Zusammenarbeit innerhalb der Bürokratie über ihre Organisationseinheiten hinweg.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407230011 (PDF, 8 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windener-giegebieten gemäß § 6 WindBG, sind bereits beschlossen...

  • Standardisierung von Störungsverbot und Fledermausschutz

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 17.07.2024
    • Beschreibung: Mit der 4. Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes, die 2022 in Kraft trat, strebte der Gesetzgeber an, das Handlungsfeld Artenschutz und Windenergie bundeseinheitlich zu regeln. Der Flickenteppich der unterschiedlichen Länderregelungen sollte durch eine Bundesregelung ersetzt werden. In diesem Sinne wurden bundeseinheitliche Standards unter anderem für die artenschutzrechtliche Prüfung und die Signifikanzprüfung geschaffen. Allerdings umfasste die beschriebene Novelle nicht die enorm wichtigen Bereiche des Störungsverbots und des Fledermausschutzes – hier bleibt die Unterschiedlichkeit der Landesregelungen erhalten. Der BWE regt an, in einer nächsten BNatSchG-Novelle diese Lücke zu schließen und das Störungsverbot und den Fledermausschutz zu standardisieren.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407160004 (PDF, 30 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wesentlichen die Regeln des WindBG und des BNatSchG wieder..., ...EU-Notfallverordnung und dem § 6 WindBG 9 von 30 4.3 Windenergie-Erlass..., ...die Neuerungen des § 6 WindBG und der BNatSchG-Novelle..., ...Regeln des BNatSchG und des WindBG • Klarstellung: Nahrungs..., ...nationale Umsetzung durch § 6 WindBG Link Hinweis Norm ..., ...die Neuerungen des § 6 WindBG und der BNatSchG-Novelle..., ...BNatSchG-Novelle und § 6 WindBG Vollständiger Name Ausbau...

  • Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an land und Solarenergie

    • Angegeben von: Vereinigungung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) e.V. am 09.07.2024
    • Beschreibung: Die novellierte EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie vom 20. November 2023 (RED III) sieht spezifische Beschleunigungsinstrumente für den Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze vor. Der Referentenentwurf benennt Umsetzungsvorschläge. Die SRL nimmt Stellung zu den vorgesehenen Änderungen des Baugesetzbuches (BauGB) sowie des Raumordnungsgesetzes (ROG), mit denen eine Verpflichtung geregelt werden soll, sog. Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien gemäß Art. 15c der Richtlinie (EU) 2018/2001 auszuweisen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407090018 (PDF, 4 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nicht mit den Fristen nach WindBG (Ende 2027 bzw. Ende ..., ...Überplanung im Sinne des WindBG erfolgt. Zu diesen Fallkonstellationen..., ...vorgegebenen Frist nach § 3 WindBG durch rechtzeitige Aufstellung...

  • Nachhaltige Windenergieproduktion in Europa

    • Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Damit insbesondere beim Ausbau der Windenergie an Land, als Fundament für erfolgreichen Klimaschutz, die erforderlichen Ausbauziele erreicht werden, braucht es einen gesteuerten Ausbau, der sensible Naturräume schützt und berücksichtigt. Die notwendige Skalierung der Windenergie an Land und auf See und die damit verbundene Rohstoffversorgung und -verarbeitung muss im Kontext einer gerechten Transformation höchstmöglichen Anforderungen an Umwelt- und Sozialstandards unterliegen und die Zirkularität der verbauten Materialien von Anfang an mit umgesetzt werden. Diese Ausweitung muss umwelt- und sozialverträglich erfolgen sowie alle Stufen der Wertschöpfungskette in der Windenergie von der Rohstoffbeschaffung, Herstellung, Transport und Montage bis zur Demontage und Kreislaufführung umfassen.
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405100014 (PDF, 5 Seiten)

  • Nachhaltige Windenergieproduktion in Europa

    • Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Energiewende ist das Fundament für erfolgreichen Klimaschutz. Die Windenergie an Land und an See spielt in dieser Transformation eine unersetzbare Rolle: Die weltweit installierte Leistung soll sich bis Mitte des Jahrhunderts von derzeit rund 900 Gigawatt (GW) auf bis zu 10.300 GW2 vervielfachen. Die dafür notwendige Rohstoffversorung und - verarbeitung muss im Kontext einer gerechten Transformation den höchstmöglichen Anforderungen an Umwelt- und Sozialstandards unterliegen sowie die Zirkularität der verbauten Materialien für alle Stufen der Wertschöpfungskette von Anfang an mit umgesetzt werden. Ausserdem müssen Engpässe durch partielle Abhängigkeiten von einzelnen Ländern entlang der Lieferketten minimiert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406030025 (PDF, 5 Seiten)

      2. SG2412190040 (PDF, 2 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) bergen das Risiko, in..., ...insbesondere § 4 Abs. 3 WindBG des Entwurfs). Zudem sollte..., ...Neben den Änderungen im WindBG und Baugesetzbuch (BauGB...

  • Umsetzung der RED III

    • Angegeben von: BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der BVES setzt sich für eine gleichlaufende Privilegierung von Energiespeicheranlagen in den RED-III-Beschleunigungsgebieten ein. Dies gilt besonders im Hinblick auf - Genehmigungserleichterungen in Beschleunigungsgebieten - Privilegierung von Energiespeicheranlagen im Außenbereich im §35 BauGB
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280157 (PDF, 4 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergieflächenbedarfsgesetz – WindBG Genehmigungserleichterungen..., ...zum Entwurf für den § 6c WindBG in Bezug auf Solar sind im § 6 b WindBG für Windenergie an Land...

  • Umsetzung der RED III im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie voranbringen

  • Erweiterung von Mieterstrommodellen im Rahmen des Solarpakets

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Investitionen in PV und Umsetzung von EU-Recht zur Genehmigungsbeschleunigung bei Windenergie an Land. VKU setzt sich für Erweiterung der Mieterstromförderung auf Nicht-Wohngebäude ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11180 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8657 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Klare Investitionsbedingungen bei der RED III Umsetzung

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...offenbar ist hierfür § 6a WindBG reserviert, dessen Inhalt..., ...Ver-längerung der Geltung des § 6 WindBG (Verfahrenserleichterungen..., ...Ende Juni 2025 kann § 6 WindBG um ein Jahr verlängert..., ...Vollzugs-leitfaden zum § 6 WindBG bereits etabliert. Eine...
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