Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (6)
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- Angegeben von: Bundesarbeitskreis Freiwilliges Soziales Jahr (BAK FSJ) am 08.11.2024
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einfüh- rung eines neuen Wehrdienstes verfolgt vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Lage und Entwicklung zwei Zielsetzungen. Einerseits geht es um die Erhöhung des Potenzials an Reservistinnen und Reservisten. Andererseits soll ein verbessertes Lagebild über Eignung und Bereitschaft für den Dienst in den Streitkräften in den hierfür in Frage kommenden Jahrgängen erreicht werden. Hierzu sind in erster Linie Regelungen im WPflG und im Sol- datengesetz (SG) erforderlich.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Gesetzes zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einführung eines neuen Wehrdienstes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns gegen eine Reaktivierung der Wehrpflicht ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: terre des hommes Deutschland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine konsequente Umsetzung der Vereinbarung im Koalitionsvertrag ein – d.h. keine Soldatenverträge unter 18 Jahren, damit die regelmäßigen schweren Kinderrechtsverletzungen an minderjährigen Soldat:innen der Bundeswehr gestoppt werden und damit Deutschland den internationalen Straight18-Standard nicht länger schwächt und einhält, den über 150 Länder weltweit einhalten, und die UN-Empfehlungen umsetzt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesstelle der KjG e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die KjG setzt sich für eine Stärkung der Freiwilligendienste ein. Sie lehnt einen Pflichtdienst ab.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) am 21.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern die Bundesregierung auf, die Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag schnell umzusetzen und das Mindestalter für die Rekrutierung im Soldatengesetz und im Wehrpflichtgesetz auf 18 Jahre anzuheben.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: BundeswehrGrün e.V. am 05.06.2024
- Beschreibung: Eine Regelung für eine allgemeine Dienstpflicht als Ersatz für die ausgesetzte Wehrpflicht, die dann alle Geschlechter erfasst und eine breite Palette an möglichen Optionen zur Erfüllung dieser Pflicht anbietet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):