Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (19)
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- Angegeben von: IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 11.09.2024
- Beschreibung: Vertretung der Interessen der Industrie im Hinblick auf Regelungen im Gesetzesentwurf Messer (im WaffG) betreffend.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) am 25.06.2024
- Beschreibung: Die öffentliche Debatte zu Messerangriffen ist leider vielfach an einzelnen Taten ausgerichtet. Das Phänomen Messergewalt ist auf nationaler Ebene bislang nicht ausreichend wissenschafltich untersucht worden. Zugleich ist die Verwendung des Tatmittels Messer aus kriminalpolizeilicher Sicht aufgrund seiner Verfügbarkeit, Mitführmöglichkeit, Handhabung und (häufig täterseitig nicht abzusehender) Effizienz von besonderer Bedeutung. Die vorliegenden Zahlen zum Anstieg von Gewaltkriminaliät insgesamt und Messergewalt im Besonderen machen die Prüfung eines generellen Messerverbotes, mit Ausnahmen vom generellen Verbot für berufliche oder haushaltsübliche Zwecke dringend erforderlich. Flankierend müssen gezielte Präventionsmaßnahmen bei Kindern und Jugendlichen gestärkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Carl Zeiss AG am 19.12.2024
- Beschreibung: U. a. Änderungsvorschläge für Einzelregelungen betr. Zulassungen bestimmter technischer Hilfsmittel bei der Jagd.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen und zur Änderung weiterer Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Schaustellerbund e.V. am 15.11.2024
- Beschreibung: Wir regen innerhalb des Gesetzesentwurfs im Rahmen des § 42 Abs. 4a, Nr. 4, Nr. 5 und Nr. 8 konkretere Formulierungen in Bezug auf die Umsetzung des Gesetzes auf den deutschen Volksfestplätzen, Wochen- und Weihnachtsmärkten an.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bayerischer Sportschützenbund e.V. am 31.03.2024
- Beschreibung: Der BSSB lehnt weitere Verschärfungen im Waffenrecht wie zum Beispiel die Einschränkung des erlaubnisfreien Schießens für jedermann bei Schnupperschießen etc., das Verbot kriegswaffenähnlicher Halbautomatikwaffen oder die Erlaubnispflicht von Armbrüsten ab. Der BSSB fordert von den Entscheidungsträgern in Staat und Politik, den Vollzug des vorhandenen Rechts gezielt durch differenzierte Lösungen zu verbessern anstatt generell auf Neuregelungen und weitreichende Gesetzesänderungen mit dem Charakter von Scheinlösungen zu setzen. Zudem treten wir dafür ein, verstärkt auf die soziale Integrationskraft der Schützenvereine vor Ort zu setzen und die entsprechende, staatliche Beratung in Rückkopplung mit den jeweiligen Landesverbänden weiter auszubauen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Rheinischer Schützenbund e.V. 1872 am 26.03.2024
- Beschreibung: Von Bundesinnenministerin Nancy Faeser medial angekündigte Waffenrechtsnovelle
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Sächsischer Schützenbund e.V. am 18.03.2024
- Beschreibung: Verhinderung der Verschärfung des Waffengesetzes. Bzw. sollen fachliche Informationen unsererseits bei einer gesetzlichen Waffengesetzveränderung mit einfließen, so dass eine Änderung zur wirklichen Sicherheit beiträgt und nicht den Sportschützen weiter einschränkt bzw. reglementiert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesinnungsverband für das Büchsenmacher-Handwerk (BIV) am 06.03.2024
- Beschreibung: Der Gesetzgeber möchte das WaffG verschärfen, um Terrorangriffe zu vermeiden und Rechtsextremisten zu entwaffnen. Wir finden die Ziele grundsätzlich zustimmungswürdig, sind jedoch der Überzeugung, dass a) das WaffG genügend Mittel zur Verfügung stellt, um Extremisten zu entwaffnen und b) nur im Vollzug bzw. durch die Präsenzarbeit von Polizeien illegale Waffen aufgespührt werden können, die bei Terror- und auch Amoklagen überwiegend zum Einsatz kommen. Eine Gleichstellung von Armbrüsten mit Schreckschusswaffen werden keine Straftaten verhindern. Gleiches gilt für Psychotests, da diese ausschließlich eine Momentaufnahme abbilden und nicht in die Zukunft gerichtet sind. Vielmehr sollte der Blick auf das gesellschaftliche Umfeld gerichtet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Regelung im Bundesgebiet zur Aufbewahrung des Schlüssel von Waffenschränken vereinheitlichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 263/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates "Messerkriminalität wirksam bekämpfen und Novelle des Waffenrechts zügig voranbringen"
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BR-Drs. 263/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bund der Militär- und Polizeischützen e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Der BDMP e. V. widmet sich u.a. der Mitwirkung bei der Gestaltung der Waffengesetzgebung auf nationaler und internationaler Ebene. Er bündelt die Interessen der Mitglieder und vertritt diese gegenüber der Politik im In- und Ausland, durch konkrete Mitarbeit bei der Gestaltung der Waffengesetzgebung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Waffengesetz
Aktiv vom 17.04.2024 bis 23.05.2024
- Angegeben von: Bund Deutscher Sportschützen 1975 e.V. am 17.04.2024
- Beschreibung: Änderungen des Waffengesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Schützenbund am 17.06.2024
- Beschreibung: Praxistaugliche Regelungen des Waffenrechts, die eine Ausübung des Schießsports bestmöglich ermöglichen, dabei aber auch dem Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft genüge tun.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 27.11.2024
- Beschreibung: Ziel des offenen Briefes ist auf die kinderrechtswidrigen Aspekte des Gesetzesvorhabens (AsylbLG, Asylgesetz, Verschärfungen im Jugendstrafrecht und im Bereich des Datenschutzes) aufmerksam zu machen und die Abgeordneten dazu aufzufordern den Gesetzesentwurf abzulehnen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDB - Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V. am 06.03.2024
- Beschreibung: Verhinderung von nicht sicherheitsfördernden Neuregelungen. Abwehr von Regelungen, die eine erneute Erhöhung der Kosten für Waffenbehörden, Polizeien, Waffenfachhandel durch Regelungen oder Bürokratie bedeuten (wie zuletzt: Nationales Waffenregister, Verbot von hochkapazitiven Magazinen, Einführung neuer wesentlicher Waffenteile, Verbot von verschiedenen Waffengattungen). Es soll verhindert werden, dass Armbrüste den SRS-Waffen gleichgestellt werden, ohne dass es auch hierzu eine valide Datenbasis an nachweislichen Straftaten gibt. Es soll dafür gesorgt werden, dass einzelne Gesetzesveränderungen der Vergangenheit evaluiert werden. Es soll eine eigene Kostenfolgeabschätzung eingebracht werden, da die Schätzung der Regierung oftmals deutlich unterhalb der reellen Kosten liegen (3.WaffRÄndG)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutscher Jagdverband am 30.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung weiterer Waffenrechtsverschärfungen, die keinen Gewinn für die innere Sicherheit bringen, aber weitere Verbote und bürokratischen Aufwand.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 263/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates "Messerkriminalität wirksam bekämpfen und Novelle des Waffenrechts zügig voranbringen" -
BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
-
BR-Drs. 263/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband zivile Legalwaffen e. V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des Waffenrechts sind u.a. Regelungen über den Erwerb, Besitz und das Führen von Schusswaffen durch Jäger, Schützen und Sammler getroffen. Auch Regelungen zur Herstellung und den Vertrieb von Waffen ist im Waffenrecht geregelt. Das BZL setzt sich dafür ein, dass in diesen Bereichen keine willkürlichen Verschärfungen des Waffenrechts vorgenommen werden, so dass auch zukünftig Jäger ihrem Hobby, Schützen ihrem Sport und Industrie und Handel ihren legalen Geschäften nachgehen können.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 14.11.2024
- Beschreibung: Es zeugt von tiefem Misstrauen gegenüber der Bevölkerung, alle Menschen zu verdächtigen und sie in weiten Teilen des öffentlichen Raums dem Risiko auszusetzen, von der Polizei angehalten, befragt und durchsucht zu werden. Eine Befugnis zu anlasslosen Kontrollen leistet auch Missbrauch und Racial Profiling Vorschub. Die geplanten Verschärfungen lassen eine gewissenhafte Abwägung von Grundrechten vermissen und berücksichtigen an vielen Stellen nicht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie höherrangiges Recht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12806
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung
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BT-Drs. 20/12806
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition (JSM) am 12.03.2024
- Beschreibung: Im Waffenrecht und seinen Verordnungen sind Regelungen über die Herstellung sowie den Vertrieb, die Verbringung und den Import von Waffen und Munition niedergelegt. Diese sollen weiterhin so gestaltet sein, dass eine Produktion von zivilen Schusswaffen und Munition weiterhin möglich ist.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: terre des hommes Deutschland e.V. am 13.12.2024
- Beschreibung: TDH ist als Kinderrechtsorganisation tief besorgt über den geplanten Gesetzesentwurf zum sogenannten „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 20/12805). Besonders alarmierend ist für uns die Tatsache, dass die geplanten Gesetzesänderungen nicht nur in Teilen verfassungswidrig sind und im Widerspruch zum Europarecht stehen, sondern auch elementare Kinderrechte gefährden. In dem Gesetzentwurf enthaltene Maßnahmen widersprechen den grundlegenden Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention, die Deutschland verpflichtet, das Wohl aller Kinder – unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus – in den Vordergrund zu stellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
-
BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):