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Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (1)
Privatrechtliche Organisation (1)

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Arbeit und Beschäftigung (2)
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- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (2)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (2)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (1)
Recht (1)
- Öffentliches Recht (1)
Wirtschaft (2)
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Sonstige Interessenbereiche (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (2)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

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Tariftreuegesetz
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 12.11.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es die Tarifbindung der Mitglieder zu fördern und zu stärken, auch soweit sie sich in öffentlichen Vergabeverfahren um Aufträge bewerben, sowie ihnen zu ermöglichen, den Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen zu gewähren. Dies betrifft insbesondere den Bereich der Arbeitsmarktdienstleistungen. Darüber hinaus wird in Frage gestellt, ob Vergabeverfahren grundsätzlich für die Sicherstellung und Bereitstellung sozialer Dienstleistungen am Menschen geeignet und angemessen sind.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Referentenentwurf (BMWK): Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
  
  ArbGG [alle RV hierzu]
  
  SchwarzArbG 2004 [alle RV hierzu]
  
  GWB [alle RV hierzu]
  
  WRegG [alle RV hierzu]
  
  BetrVG [alle RV hierzu]
  
  TVG [alle RV hierzu]
  
  MiLoG [alle RV hierzu]
  
  AEntG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411120001 (PDF, 9 Seiten)
Tariftreuegesetz
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 11.11.2024
- Beschreibung: Keine über das Mindestlohngesetz hinausgehende weitere staatliche Mindestlöhne durch die Hintertür für Wirtschaftszweige, in denen Tarifverträge keine oder nur eine untergeordnete Rolle spielen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Referentenentwurf (BMWK): Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
  
  ArbGG [alle RV hierzu]
  
  SchwarzArbG 2004 [alle RV hierzu]
  
  GWB [alle RV hierzu]
  
  WRegG [alle RV hierzu]
  
  BetrVG [alle RV hierzu]
  
  TVG [alle RV hierzu]
  
  MiLoG [alle RV hierzu]
  
  AEntG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411110018 (PDF, 3 Seiten)