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90 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WHG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (90)

  • RefE des BMUV zur Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie (IED)

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    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ..., Wasserhaushaltsgesetz (WHG), Bundes-Bodenschutzgesetz..., ...Wassernutzung nicht besser im WHG geregelt (und konkretisiert..., ...Sorgfaltspflichten gemäß § 5 WHG ergeben. Bezogen auf die...

  • Die WRRL fachgerecht umsetzen

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    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...2413 geänderten Fassung im WHG umzusetzen und bestehende...

  • Verbesserung des Zustands der Gewässer durch die EU-Wasserrahmenrichtlinie

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    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und Wasserstraßengesetz...

  • Richtlinie zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen im Bereich der Wasserpolitik

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    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gemäß Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und Wasserstraßengesetz...

  • Anpassung des Rechtsrahmens zu Hochwasser, Starkregen und Sturzfluten

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    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vorgenommen. Bedeutung..., ... die Umsetzung von § 79a WHG-E ist aus Sicht des VKU..., ...durch die Ergänzung in § 70 WHG-E ist zu begrüßen, da ..., ...Vorschrift in § 5 Abs. 2 WHG ist in der Praxis kaum ..., ...geplanten Änderungen des WHG schlagen wir vor, in § 38 WHG den Gewässerrandstreifen..., ... 1 Satz 3 Nummer 2 (neu) WHG-E Regelungsvorschlag: ..., ... Nummer 2: § 36 Absatz 2 WHG-E Regelungsvorschlag: ..., ... / 16 Zu Nummer 4: § 72 WHG-E Regelungsvorschlag: ..., ...: § 76 Absatz 2 Nummer 2 WHG-E Regelungsvorschlag: In § 76 Absatz 2 WHG-E sollte in Bezug auf die..., ...In § 78 Absatz 2 WHG-E sollte ein Verweis auf § 76 Absatz 2 Nummer 2 WHG erfolgen. Begründung: ..., ...Überarbeitung von § 76 Absatz 2 WHG § 78 Absatz 2 WHG-E sollte..., ...e): § 78 Absatz 5 und 5a WHG-E Regelungsvorschlag: ..., ... Absatz 1 (neu) WHG-E Regelungsvorschlag: ..., ... Absatz 2 Nummer 2 (neu) WHG-E Regelungsvorschlag: ..., ...Hochwasser“ beinhaltet nach § 72 WHG-E Starkregen. Im § 79 WHG-E..., ... Absatz 2 Nummer 3 (neu) WHG-E Regelungsvorschlag: ..., ... Absatz 2 Nummer 4 (neu) WHG-E Regelungsvorschlag: ...

  • Schlanke und unbürokratische Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie in nationales Recht

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorgaben (GefStoffV, BImSchG, WHG) zu überprüfen. Zusätzliche..., ...Gewässerbenutzung nach §§ 8 ff. WHG erfüllen bereits die Voraussetzungen..., ...des § 1 BImSchG bzw. § 1 WHG und die Voraussetzungen..., ...Gewässerbenutzung in § 5 BImSchG und § 6 WHG) sichergestellt. Im Rahmen..., ...Eignungsfeststellungsverfahren nach § 63 WHG. • Alternativenprüfung...

  • Hochwasserschutzgesetz III

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gewässer - § 36 Abs. 1 Satz 3 WHG neu Änderungsvorschlag..., ...Änderung § 36 Absatz 1 Satz 3 WHG neu:  „Für Brücken über..., ...Überschwemmungsgebieten (§ 78 Abs. 7 WHG). Nur in Überschwemmungsgebieten..., ...aktuellen Fassung von § 36 WHG noch aus den allgemeinen Regelungen in § 5, § 6 WHG folgt eine entsprechende..., ...§ 36 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 WHG n.F.) gestrichen werden..., ...die § 36 Absatz 1 Satz 3 WHG neu allein Brücken über..., ...herzustellen. § 78 Absatz 5 WHG, Begründung In der Begründung zu § 78 Absatz 5 WHG, Seite 39, letzter Absatz..., ... § 78 Abs. 7 WHG neu:  aa) In Satz 1 werden..., ...Sorgfaltspflicht in § 5 Abs. 2 WHG. Diese Vorgabe bleibt jedoch..., ...Regelung zurück. § 5 Abs. 2 WHG regelt, dass Maßnahmen ..., ...Die in § 78 Abs. 7 Satz 2 WHG vorgesehene Regelung geht..., ...Überschwemmungs- gebieten (§ 78a WHG): Änderungsvorschlag ..., ... für die in § 78a Abs. 1 WHG aufgelisteten Maßnahmen..., ...daher auch in § 78a Abs. 1 WHG aufgelistete Maßnahmen ..., ...wesentliche“ Änderungen. Im WHG sollte analog zu § 7 der..., ...Rechtslage sein. § 8 Abs. 1 WHG ergänzen um Anzeige oder..., ...Fachzulassungen wurde im WHG bislang auf verfahrensop-timierte..., ...begründet, dass der Behörde im WHG ein Bewirtschaftungsermessen...

  • Beschleunigung von Genehmigungsverfahren

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
    • Beschreibung: Zur Umsetzung der beschlossenen Klimaziele in Deutschland und Europa ist ein Umbau der Gas- und Stromnetze und der Verkehrsinfrastruktur zwingend notwendig, insbesondere aber auch eine flächendeckende Umrüstung der industriellen Infrastruktur und Produktionsanlagen. Die Verfahren sollten dabei so ausgestaltet werden, dass Planungen mit angemessenem Aufwand rechtssicher und zügig abgeschlossen werden können. Um dies zu erreichen, muss die Eigenverantwortung der Betreiber gestärkt und die Kompetenzen der Behörden erhöht werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200139 (PDF - 16 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sollten daher Verfahrensfristen..., ...erweitert wird). Da das WHG keinen unwesentlichen Änderungstatbestand...

  • Revision des anlagenbezogenen Gewässerschutz

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
    • Beschreibung: Der BDI wirbst nachdrücklich dafür, die Arbeiten an der Überarbeitung der AwSV zeitnah wieder aufzunehmen. Die bisherige Praxis mit der AwSV hat den dringenden Bedarf zur Klarstellung einzelner Verordnungspassagen, zur Rechtsbereinigung sowie die Berichtigung handwerklicher Fehler aufgezeigt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200140 (PDF - 17 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Flächen nach Maßgabe des § 5 WHG, dem allgemeinen Sorgfaltsgrundsatz...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen (Hochwasserschutzgesetz III)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gewässerentwicklungspläne im WHG” vorschlägt9 . Der NABU..., ...im Sinne des § 67 Abs. 2 WHG dar. Sie sind – vorbehaltlich..., ...Bedeutung i.S.d. § 70 Abs. 1 WHG i.V.m. § 74 Abs. 7 VwVfG..., ...Plangenehmigungsverfahren gem. § 68 Abs. 2 WHG zu zulassen. Das betrifft..., ...Beginns (vgl. zu beidem § 69 WHG), aber nicht zuletzt auch..., ...VwVfG. Gem. § 71 Abs. 1 WHG kann bei der Feststellung..., ...Ergänzung des § 71 Abs. 2 WHG dahingehend an, dass die..., ...Maßnahmenprogrammen gem. § 82 WHG, Bewirtschaftungsplänen gem. § 83 WHG oder Wiederherstellungsmaßnahmen..., ...Blick, wie beispielhaft § 92 WHG mit der dort enthaltenen..., ...Klimaschutz im § 6 Abs. 1 WHG STELLUNGNAHME | HOCHWASSERSCHUTZGESETZ..., ...Planfeststellung in § 67ff WHG und Erweiterung der dem..., ...Renaturierung im § 71 des WHG • Erweiterung des Vorkaufsrechtes..., ...Abs. 1 BNatSchG und § 99a WHG • Klarstellungen zur Duldungspflicht..., ...Erweiterung derer im § 92 WHG • Überführung des überragenden..., ...Stauanlagen in § 36 Abs. 1 und 2 WHG für sinnvoll. Mit § 70..., ... in § 76 Abs. 2 Satz 3 WHG präzisieren, dass Anpassungen..., ...Hochwasserbelange in § 78 Abs. 3 WHG ist nachvollziehbar. ..., ...üblich ist, zeigt auch § 88 WHG, der ähnlich wie der Entwurf..., ...Reinhardt, 13. Aufl. 2023, WHG § 88 Rn. 7....

  • Anpassung vorgesehener Regelungsvorschläge zum WHG

    • Angegeben von: DB InfraGO AG am 17.12.2024
    • Beschreibung: Die DB InfraGO setzt sich für Anpassungen bei den baulichen Anforderungen für Instandsetzungsmaßnahmen von Brücken sowie für Verkehrsinfrastrukturen in Überschwemmungsgebieten ein. Zudem sollte eine Übergangsregelung normiert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen sowie zur Beschleunigung von Verfahren des Hochwasserschutzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung StVZO, BFStrMG zur Verbesserung von Vor- und Nachlaufverkehren für Containerterminals

    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 17.12.2024
    • Beschreibung: Fahrzeuge, die im Vor- und Nachlauf zum nächstgelegenen geeigneten Containerterminal eingesetzt werden, dürfen ausnahmsweise ein Gesamtgewicht von 44 Tonnen haben, also 10 Prozent mehr als Fahrzeuge, die im reinen Straßenverkehr unterwegs sind. Die Logistikwelt ist sich einig, dass die Ausnahmeverordnung zu § 36 Absatz 6 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) auch für nicht-containerisierte Ladungen im multimodalen Transport per Schiene und Wasserstraße sinnvoll und auf diese auszuweiten ist. Die Vor- und Nachlaufverkehre per Lkw sollten außerdem von der Mautpflicht gemäß BFStrMG befreit werden. Dies würde zusätzliche Impulse für eine verstärkte Nutzung der Wasserstraße geben
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2412170040 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2412170042 (PDF - 5 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Standards (insbesondere BImSchG, WHG, AwSV) und Ausnahmeregelungen..., ...Standards (insbesondere BImSchG, WHG, AwSV) und Ausnahmeregelungen...

  • Hochwasserschutzgesetz III

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...relevant sind. §§ 70 Abs. 4 WHG, 80 Absatz 5 Satz 1 VwGO..., ...Ergänzung des § 70 Abs. 4 WHG. Durch die Einführung einer..., ...umgesetzt werden kann. § 72 WHG – Definition von Hochwasser..., ...aufgenommen werden. § 76 Abs. 2 WHG - Besondere Gefahrenbereiche..., ...Bereiche. § 78 Abs. 1, 2 WHG - Ausnahmekatalog zur Zulässigkeit..., ...Änderung des § 78 Abs. 1 WHG und die damit verbundene..., ...Ergänzung in § 78 Abs. 2 WHG ist der Verweis auf die..., ...der Überarbeitung des § 76 WHG mit festgesetzt werden...., ...Ergänzung in § 78 Abs. 5 WHG, da damit Ausnahmen für..., ...Zudem wird in § 78 Abs. 5a WHG der Bestandsschutz aufgehoben..., ...Wasserbehörde bedürfen (§ 78 Abs. 7 WHG), kommt den Belangen des..., ...Ausnahmeregelungen in § 78 Abs. 2 WHG. Es ist zu befürchten, ..., ...Ausnahmetatbestände des § 78 Abs. 2 WHG erfolgen. Ziel muss es ..., ...Regelung erhöhen. § 78 Abs. 3 WHG – Stärkung wesentlicher..., ...Änderungen in § 78 Abs. 3 WHG, insbesondere die Änderung..., ...Fällen des § 78 Abs. 3 Nr. 1 WHG (Vermeidung nachteiliger..., ...die Einführung des § 79a WHG, der eine bundesweit einheitliche..., ...den Regelungen des § 79a WHG einen wichtigen Schritt..., ...sind – § 79 Abs. 2 Nr. 1 WHG. Auch sollte dabei die ..., ...unter § 79a Abs. 2 Nr. 2 WHG aufgeführte Hochwasservorsorge...

  • Änderungsvorschläge des BDEW zum Dritten Gesetz zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Änderung des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 03.12.2024
    • Beschreibung: Die Initiative, den Gefahren durch Hochwasser- und Starkregenereignissen mit einer Novellierung der Hochwasserschutz(HWS)gesetzgebung zu begegnen, ist grds zu begrüßen. Gleichwohl ist im HWG III die Priorität des HWS noch deutlicher zu definieren. Ebenso sollte die Wiedererrichtung von wesentlich geschädigten oder zerstörten baulichen Anlagen, die dem HWS dienen, als Instandsetzung behandelt werden. Abzulehnen ist die Abkehr vom bewährten und sich ständig fortentwickelndem System der allgemein anerkannten Regeln der Technik für den Bau und Betrieb von Stauanlagen in § 36 WHG-E. Weiterhin abzulehnen ist die im BNatSchG vorgeschlagene Ergänzung einer umfassenden Herausgabepflicht von Umweltdaten. Weitere Anpassungen im BNatSchG zur Beschleunigung der Verfahren sind notwendig.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412040005 (PDF - 21 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .......4 2 Anmerkungen zum WHG..........................., .............6 2.1 Zu § 36 WHG‑E........................., ...2.1.2 § 36 Abs. 2 S. 1, 2 WHG-E (Übererfüllung allg. ..., .............8 2.3 Zu § 70 WHG‑E (Antragsfrist für Eilanträge..., ....9 2.5 Zu § 76 Absatz 2 WHG-E (zusätzliche Festlegungen..., .............9 2.6 Zu § 78 WHG‑E........................., ....10 2.6.2 § 78 Absatz 5a WHG-E (Instandsetzungen nicht..., ...2024 enthält Änderungen im WHG, BauGB und BNatSchG. ..., ...von 21 2 Anmerkungen zum WHG 2.1 Zu § 36 WHG‑E 2.1.1..., ...des § 36 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 WHG-E „wobei eine mögliche ..., ...2.1.2 § 36 Abs. 2 S. 1, 2 WHG-E (Übererfüllung allg. ..., ...mit § 20 Abs. 2 und § 70 WHG. Es bleibt offen, welche..., ...Ergänzung von § 68 Absatz 3 WHG um folgenden Satz (neu)..., ...) § 70 Abs. 4 WHG‑E ist grundsätzlich positiv..., ...Seite 10 von 21 2.6 Zu § 78 WHG‑E 2.6.1 § 78 Abs. 1 WHG-E..., ...Planungsverbots) § 78 Abs. 1 WHG‑E erweitert das bereits..., ...Bedenken gegen § 78 Abs. 1 WHG-E. Im Einzelnen: − Hier..., ...Ausnahme nach § 78 Abs. 2 WHG. Konkret behindert das ..., ...21 2.6.2 § 78 Absatz 5a WHG-E (Instandsetzungen nicht..., ... neuen Absatz 5a in § 78 WHG eine Ausnahme für Anlagen...

  • Umsetzung RED III im Wasserrecht

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 22.11.2024
    • Beschreibung: Der BDEW begrüßt die geplanten Änderungen, betont jedoch die Notwendigkeit der Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Wasserversorgung. Bei allen Vorhaben sind diese, insbesondere der Schutz der Wasserressourcen in den ausgewiesenen Trinkwassereinzugsgebieten und den Wasserschutzgebieten, sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund plädiert der BDEW für eine 1:1 Umsetzung der europäischen Vorgaben und lehnt nationale Verschärfungen in diesem Zusammenhang ab, soweit sie nicht notwendig sind, um den Gleichlauf zu anderen Verfahrensfristen (z. B. aus dem BImSchG) herzustellen. Zudem sollte weitestmöglich eine bundesgesetzliche Vereinheitlichung der Verfahren im WHG angestrebt werden. Der Bundesgesetzgeber sollte hier seine Spielräume ausnutzen.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411220008 (PDF - 14 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zulassungsverfahren nach dem WHG und WaStrG Gesetz zur ..., ...Zulassungsverfahren nach dem WHG und WaStrG www.bdew.de..., ... geplanten Änderungen im WHG im Einzelnen .....4 2.1 § 11a WHG (Verfahren bei Vorhaben..., ......4 2.1.1 § 11a Abs. 1 WHG (Anwendungsbereich)......., ......4 2.1.2 § 11a Abs. 4 WHG (elektronisches Verfahren..., ......6 2.1.4 § 11a Abs. 7 WHG (Zulassungsfristen)......., ...2.1.5 § 11a Abs. 7 Satz 1 WHG (Festlegung von Fristen..., ...2.1.6 § 11a Abs. 7 Satz 2 WHG (Verlängerung von Fristen..., .....8 2.1.8 § 11 a Abs. 8 WHG (Fristen für das Screening..., ....9 2.2 § 70 Ab. 1 Satz 2 WHG (Anwendbare Vorschriften..., ...Zulassungsverfahren nach dem WHG und WaStrG www.bdew.de..., ... geplanten Änderungen im WHG im Einzelnen 2.1 § 11a WHG (Verfahren bei Vorhaben..., ...Ergänzung in § 11a Abs. 4 WHG an: Abweichend können ..., ... § 11a Abs. 7 WHG die Fristvorgaben aus Artikel..., ...2.1.5 § 11a Abs. 7 Satz 1 WHG (Festlegung von Fristen..., ...in § 11 a Abs. 2 S. 7-13 WHG neu an: Die zuständige..., ...ist, regelt § 11a Abs. 8 WHG die Fristen für das im ..., .... 2.2 § 70 Ab. 1 Satz 2 WHG (Anwendbare Vorschriften...

  • Hochwasserschutzgesetz III

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Präventionspflicht aus § 5 Absatz 2 WHG weiterhin sanktionslos ..., ...den Gesetzgeber, in § 103 WHG eine entsprechende Sanktionierung...

  • RefE Verbesserung/Beschleunigung Hochwasserschutz, Unklarheiten, die sich aus dem Vollzug der geltenden Rechtsvorschriften ergeben haben, beseitigen.

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ..., das in erster Linie im WHG, daneben aber unter anderem..., ...Stauhaltungsdämmen betreffen, die in § 36 WHG des Referentenentwurfs ..., ...bundesrechtlichen Vorgaben in § 78 WHG, vertreten (vgl. OVG Lüneburg..., ...76 Abs. 2 bb) S. 2 und 3 WHG vor, dass innerhalb der..., ...Regelungssystematik der §§ 76, 78 WHG stellt sich auch die Frage..., ... der in § 76 Abs. 2 S. 1 WHG geregelten Voraussetzungen..., ...Rohmer UmweltR/Hünnekens, WHG, § 76 Rn. 9). Dies lässt..., ...Änderung von § 78 Abs. 3 WHG soll wesentlichen Belangen..., ...Retentionsflächen in § 77 Abs. 1 WHG geregelt ist (vgl. OVG ..., ...Mit § 78 Abs. 1 S. 1 und 2 WHG-E weitet der Referentenentwurf..., ... 1 und 2 des § 78 Abs. 1 WHG soll sich das Planungsverbot..., ...Ausnahmevoraussetzungen des § 78 Abs. 2 WHG zulässig sein sollen. Eine..., ...Wertungswiderspruch zu § 78 Abs. 4 WHG, welcher das Grundsatzverbot..., ...Änderung des § 78 Abs. 1 WHG konterkariert im Übrigen..., ...Anwendungsbereichs des § 78 Abs. 1 WHG. So wäre es aus Sicht des..., ...Rohmer UmweltR/Hünnekens, WHG, § 78 Rn. 10). VI. Wiedererrichtung..., ...Grundsatzverbot des § 78 Abs. 4 WHG unterliegt, da in diesen..., ...Grundsatzverbot des § 78 Abs. 4 WHG, sondern lediglich den ..., ...auszuschließen sind. Mit der in § 79a WHG-E in Aussicht genommenen..., ...Anforderungen des § 79a Abs. 2 WHG-E und der vorgesehenen ...

  • Anpassung vorgesehener Regelungsvorschläge zum WHG

    • Angegeben von: Deutsche Bahn am 05.11.2024
    • Beschreibung: Die DB setzt sich für Anpassungen bei den baulichen Anforderungen für Instandsetzungsmaßnahmen von Brücken sowie für Verkehrsinfrastrukturen in Überschwemmungsgebieten ein. Zudem sollte eine Übergangsregelung normiert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen sowie zur Beschleunigung von Verfahren des Hochwasserschutzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412240002 (PDF - 8 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gewässer - § 36 Abs. 1 Satz 3 WHG neu Änderungsvorschlag..., ...Änderung § 36 Absatz 1 Satz 3 WHG neu: „Für Brücken über..., ...aktuellen Fassung von § 36 WHG, noch aus den allgemeinen Regelungen in § 5, § 6 WHG folgt eine entsprechende..., ...36 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 WHG n.F.) gestrichen werden..., ...schwemmungsgebiete (§ 78 Abs. 7 WHG) Änderungsvorschlag: Änderung § 78 Abs. 7 WHG neu: 5 aa) In Satz 1 ..., ...Sorgfaltspflicht in § 5 Abs. 2 WHG. Diese Vorgabe bleibt jedoch..., ...lung zurück. § 5 Abs. 2 WHG regelt, dass Maßnahmen ..., ...Die in § 78 Abs. 7 Satz 2 WHG vorgesehene Regelung geht..., ...Überschwemmungsgebieten (§ 78a WHG): Änderungsvorschlag:..., ... für die in § 78a Abs. 1 WHG aufgelisteten Maßnahmen..., ...daher auch in § 78a Abs. 1 WHG aufgelistete Maßnahmen ..., ...Änderungsvorschlag: Änderung § 46 Abs. 2 WHG: (2) Keiner Erlaubnis ..., ...Verordnungsermächtigung direkt im WHG die schadlose Einleitung..., ...9 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)). So bedarf es u.a. für..., ...Änderungsvorschlag: Ergänzung von § 8 WHG durch einen neuen Abs. ..., ...darf.“ Begründung: Das WHG kennt keinen unwesentlichen..., ...bisherigen Rechtslage im WHG neue wasserrechtliche Erlaubnisse einzuholen, da das WHG keinen Änderungstatbestand...

  • Bewertung des Gesetzesentwurfs zum Hochwasserschutzgesetz III

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... gesetzliche Vorgaben im WHG, im BauGB sowie im Naturschutzgesetz..., ..., beispielsweise in § 68 WHG, aufzunehmen. Die vorgeschlagenen..., ...Änderungen in § 36 Absatz 2 WHG im HWSG III-E sind allerdings..., ...Hochwasserschutzgesetz III: Änderung des WHG Zu § 36 Abs. 2 WHG im..., ...Regelungsgerüst des § 36 Absatz 2 WHG bewährt. Einer Überarbeitung..., ...unklares Verhältnis zu § 13 WHG, auch in Verbindung mit § 20 Abs. 2 und § 70 WHG. Es stellt sich die Frage..., ...dargestellt werden. Zu § 68 WHG im HWSG III-E: Planfeststellung..., ...Ergänzung in § 68 Absatz 3 WHG um Satz 2 (neu): „Für..., ....“ Zu § 76 Absatz 2 WHG im HWSG III-E: Hier können..., ... in Risikogebieten (§ 73 WHG) einschließlich innerhalb..., ... Zu § 78 Abs. 1 und 2 WHG im HWSG III-E: Ausnahmekatalog..., ...Ergänzungsvorschlag für den § 68 Absatz 3 WHG um Satz 2 (neu). ...

  • Anmerkungen BDEW zum Gesetz zur Umsetzung der EU-EE-Richtlinie für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und Bundeswasserstraßengesetz

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 04.11.2024
    • Beschreibung: Die novellierte EU-Erneuerbare-Richtlinie sieht Beschleunigungsinstrumente für den Ausbau Erneuerbarer Energien und der Stromnetze vor. Die Vorschriften über die entsprechenden Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) werden angepasst und die Zulassungsverfahren hierdurch beschleunigt. Dies schließt eine Folgeänderung im Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) ein. Der BDEW plädiert für eine 1:1 Umsetzung der bereits ambitionierten europäischen Vorgaben und lehnt nationale Verschärfungen in diesem Zusammenhang ab. Das Personal in den zuständigen Behörden sollte aufgestockt, Prozesse vollständig digitalisiert und beschleunigende Regelungen auch im Bereich der Netzinfrastruktur und Energiespeicher berücksichtigt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Hochwasserschutzgesetz

    • Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 31.10.2024
    • Beschreibung: Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK): Referentenentwurf des Gesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen sowie zur Beschleunigung von Verfahren des Hochwasserschutzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410310003 (PDF - 5 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des § 36 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 WHG-E „wobei eine mögliche ..., .... In § 36 Abs. 2 S. 1 WHG-E sind die Worte „bei denen..., ...Folgeänderung kann § 36 Abs. 2 S. 2 WHG-E ersatzlos entfallen. ..., ...In § 36 Abs. 2 S. 5 Nr. 1 WHG-E ist das Wort „mindestens..., .... 2 S. 5 Nr. 2 c) und d) WHG-E ersatzlos zu streichen..., ...Behörde gem. § 100 Abs. 1 S. 2 WHG ohnehin befugt ist, sämtliche..., ...erwähnten § 100 Abs. 1 S. 2 WHG auf. Die in § 70 Abs. 4 WHG-E geplante Regelung ist..., ... neuen Absatz 5a in § 78 WHG eine Aus- nahme für Anlagen...

  • Verbesserung und Beschleunigung von Grundlagen und Anträgen bei geothermischen Anlagen

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Artikel 3: Änderung des WHG Zu Nummer 1 Die fiktive..., ...Textvorschlag § 11a Abs. 9 WHG: „Bei Errichtung und Betrieb..., ...Textvorschlag § 46 Abs. 3 WHG: „Keiner Erlaubnis oder..., ...Genehmigungsverfahren auch im WHG zwingend zu übernehmen ..., ...Textvorschlag § 11a Abs. 5 WHG: „Die zuständige Behörde...

  • Verbesserung und Beschleunigung von Grundlagen und Anträgen bei geothermischen Anlagen

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    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dem Änderungsvorschlag im WHG zu § 11a Abs. 6 S. 2, was..., ... Änderungsvorschlägen im WHG wird vollständig auf die..., ...Vereinheitlichung der Regelungsbereiche WHG und BBergG zu begrüßen ...

  • Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen (GeoWG)

    • Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 30.09.2024
    • Beschreibung: Das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern (GeoWG) zielt darauf ab, die Genehmigungsverfahren für diese Anlagen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Dies soll durch eine uneingeschränkte Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses, Regelungen zum vorzeitigen Beginn, vereinfachte berg- und wasserrechtliche Genehmigungserfordernisse sowie verkürzte Beteiligungspflichten der zuständigen Behörden erreicht werden. Der DVGW weist jedoch darauf hin, dass der Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung in Wasserschutzgebieten und Trinkwassereinzugsgebieten weiterhin gewährleistet sein muss.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300060 (PDF - 4 Seiten)

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    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderungen des BBergG und des WHG führen durch • eine ..., ...Wasserschutzgebieten gemäß § 52 WHG und in den Trinkwassereinzugsgebieten..., ...Wasserschutzgebieten gemäß § 52 WHG und außerhalb von Trinkwassereinzugsgebieten..., ...Wasserschutzgebieten gemäß § 52 WHG und Trinkwassereinzugsgebieten...

  • Überarbeitung der AwSV damit hafenaffine Güter wieder in Häfen umgeschlagen werden können.

    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 23.09.2024
    • Beschreibung: Für eine einheitliche Verwaltungspraxis ist eine bundeseinheitliche Definition von Hafen- und Umschlagflächen notwendig. Bund und Länder sollen zeitnah normenkonkretisierende Verwaltungsvorschriften erlassen. Die Wiedereinführung von „Sammelgenehmigungen“ für verschiedene staubende Güter im Rahmen von BImSchG-Genehmigungsverfahren. Die Durchführung einer detaillierten Prüfung der aktuellen Einstufung von Gütern in den Wassergefährdungsklassen um, Voraussetzungen für Umschlag und Lagerung zu verbessern und Verkehrsverlagerung zu fördern. Diese sollte zwingend im Dialog mit der Hafenwirtschaft erfolgen. Um der schnelllebigen Logistikpraxis gerecht zu werden, sollten bestehenden Genehmigungen für den Güterumschlag auf technisch gleichartige Anlagen kurzfristig ausgeweitet werden können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409230011 (PDF - 16 Seiten)

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    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Häfen in §§ 78 und 78a WHG, die diese von den Festsetzungen..., ...wasserrechtliches Verfahren nach WHG durchzuführen. Für manche..., ...Sachverhalte im Kontext des WHG oder der AwSV. Nötig ..., ...) Häfen in §§ 78 und 78a WHG, die diese von den Festsetzungen..., ...Baumaßnahmen, für die § 36 WHG (i. V. m. landesrechtlichen...
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