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Einführung einer Adressermittlungspflicht des BAMF / Adressmitteilungspflicht von Landes - und Kommunalbehörden
- Angegeben von: Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Sofern Empfänger von Bescheiden nicht unter der beim BAMF hinterlegten Adresse erreichbar sind, soll das BAMF verpflichtet werden, eine Adressermittlung vorzunehmen, bevor es sich auf die Zustellungsfiktion berufen kann. Außerdem sollen die einschlägigen Landes- und Kommunalbehörden verpflichtet werden, dem BAMF jeden Adresswechsel von Amtswegen mitzuteilen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
  
  VwZG 2005 [alle RV hierzu]