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Glyphosat-Verbot
- Angegeben von: foodwatch e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Verbot oder weitgehende Einschränkung der Ausbringung von Glyphosat auf Felder in Deutschland
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  PflSchAnwV 1992 [alle RV hierzu]
  
  RHmV 1994 [alle RV hierzu]
  
  PflSchMV 2013 [alle RV hierzu]
  
  VorlPflSchMAnwV [alle RV hierzu]
Moratorium für geplante nationale Auflagen und Übernahme von EU-Standards ohne "Aufsatteln"
- Angegeben von: Landwirtschaftlicher Hauptverein für Ostfriesland e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Forderung eines Moratoriums für geplante nationale Auflagen, welche die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft zusätzlich über EU-Standard belasten, z.B. im Bereich des Tierschutz- oder des Bundeswaldgesetztes- oder der Pflanzenschutzanwendungsverordnung sowie die Übernahme von EU-Standards ohne "Aufsatteln", z.B. bei Auflagen in der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, in Anforderungen der Tierhalternutzungsverordnung oder der Umsetzung der EU-Regelungen (Verordnung -EU- 2023/1115) für entwaldungsfrei Lieferketten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMEL): Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
  
  BWaldG [alle RV hierzu]
  
  PflSchAnwV 1992 [alle RV hierzu]
  
  VorlPflSchMAnwV [alle RV hierzu]
  
  TierSchNutztV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405240020 (PDF - 3 Seiten)