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42 Regelungsvorhaben (RV)
zur Suche nach »"VgV 2016"« gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (42)
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Vergabetransformationspaket
- Angegeben von: Deutsche Post AG am 09.01.2025
- Beschreibung: Eine stärkere Berücksichtigung nachhaltiger, umweltbezogener sowie sozialer Aspekte bei öffentlichen Vergaben. Zugleich eine stärkere bundesweite Harmonisierung und Standardisierung von Vergabeverfahren.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Vergabetransformationsgesetz
- Angegeben von: Holcim (Deutschland) GmbH am 06.01.2025
- Beschreibung: Mit diesem Gesetz sollen öffentliche Vergabeverfahren vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt sowie die öffentliche Beschaffung wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ ausgerichtet und die Verbindlichkeit gestärkt werden, so dass Auftraggeber und Auftragnehmer entlastet werden und sich Unternehmen wieder stärker um öffentliche Aufträge bewerben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMWK): Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2412180015 (PDF, 2 Seiten)
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SG2412180025 (PDF, 2 Seiten)
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Bei der Umsetzung des Vergabetransformationspakets nachhaltigen Textilservice berücksichtigen.
- Angegeben von: Deutscher Textilreinigungs Verband DTV e.V. am 29.12.2024
- Beschreibung: Der Deutsche Textilreinigungs-Verband fordert die Berücksichtigung von Lebenszykluskosten und nachhaltigen Modellen in der öffentlichen Beschaffung. Kreislauffähigkeit von Produkten als umweltbezogenes Kriterium sollte stärker berücksichtigt werden. Leasingmodelle und Product-as-a-Service werden als nachhaltige Alternativen zum Direktkauf aufgezeigt. Der DTV plädieren für die Förderung von Mehrweg- und Leasingmodellen sowie die Reduzierung von Einwegprodukten zugunsten nachhaltiger Alternativen, auch gegenüber Hygienepapieren und Einweg-OP-Textilien.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412230032 (PDF, 3 Seiten)
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Ein Vergabetransformationspaket mit verbindlichen Klimaschutzzielen in der Beschaffung
- Angegeben von: Germanwatch am 19.12.2024
- Beschreibung: Germanwatch fordert, in der Bundesrepublik die öffentliche Beschaffung und Auftragsvergabe mit Blick auf Stahl dahingehend zu reformieren, dass ein substanzieller Teil des klimafreundlicher produzierten Stahls planungssicher von der öffentlichen Hand abgenommen wird und sich der Staat damit an der Marktschaffung für diese Produkte aktiv beteiligt und die Anbieter belohnt, die früh die Investitionsentscheidung in Richtung Transformation gefällt haben.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Ein Vergabetransformationspaket mit verbindlichen Klimaschutzzielen in der Beschaffung
- Angegeben von: Germanwatch am 19.12.2024
- Beschreibung: Germanwatch fordert, in der Bundesrepublik die öffentliche Beschaffung und Auftragsvergabe mit Blick auf Stahl dahingehend zu reformieren, dass ein substanzieller Teil des klimafreundlicher produzierten Stahls planungssicher von der öffentlichen Hand abgenommen wird und sich der Staat damit an der Marktschaffung für diese Produkte aktiv beteiligt und die Anbieter belohnt, die früh die Investitionsentscheidung in Richtung Transformation gefällt haben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK): Entwurf einer Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Cybersicherheit
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Die digitale Transformation geht mit einer deutlich erhöhten Cyberbedrohungen einher. Eine starke angewandte Cybersicherheits- und Cyberresilienz-Forschung in Deutschland verringert die strategische Abhängigkeit von anderen Ländern und stärkt zugleich die Resilienz unseres digitalen Wirtschaftsstandorts. Entscheidend, um den Cybersicherheitsstandort Deutschland zukunftsfest und souverän zu gestalten, sind ein systematischer Kompetenzaufbau von Know-how, die Stärkung von Security-Testing-Technologien sowie die Etablierung von modernen Cybersicherheitsinfrastrukturen beispielsweise durch Open-Source-Vertrauensanker. Einhergehen muss dieses mit einer klareren und gebündelten Cybersicherheitsarchitektur sowie einem ganzheitlichen Lagebild zur Cybersicherheit.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/8371
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Eckpunkte zum Digitalcheck -
BT-Drs. 20/14198
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)
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BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412170005 (PDF, 8 Seiten)
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Der ZDH setzt sich für eine mittelstandsfreundliche Gestaltung des Vergaberechts ein.
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
- Beschreibung: Der ZDH erkennt die Bemühungen der Bundesregierung an, den mit der öffentlichen Auftragsvergabe verbundenen bürokratischen Aufwand sowohl für die Auftragnehmer als auch für die Auftraggeber zu reduzieren. Vielen kleinen Verbesserungen stellt der Entwurf für ein Vergabetransformationspaket allerdings eine massive Schwächung grundsätzlich mittelstandsstärkender Regelung im Vergaberecht gegenüber, die im Endeffekt die Beteiligungsmöglichkeiten von Handwerk und Mittelstand deutlich einschränken würden. Hierbei ist insbesondere die geplant Aufweichung des Primats der Fach- und Teillosvergabe zu kritisieren. Der von der Bundesregierung immer wieder betonten Rolle des Mittelstands als Rückgrat der deutschen Wirtschaft würde damit bei der öffentlichen Beschaffung gerade nicht Rechnung getragen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412170081 (PDF, 7 Seiten)
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Vergaberechtstransformationsgesetz: Vereinfachung des Vergaberechts und Reduzierung des hohen Mehraufwandes für alle Akteure
- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 02.12.2024
- Beschreibung: Amazon setzt sich für Praktikabilität und Rechtssicherheit der Vergaberechtsreform ein.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412300022 (PDF, 1 Seite)
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Vergabetransformationspaket
- Angegeben von: Forum Fairer Handel e. V. am 12.11.2024
- Beschreibung: Mit der Stellungnahme wird die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltnormen sowie Verbindlichkeit bei der sozial verantwortlichen und nachhaltigen Beschaffung gefordert. Insbesondere werden Anmerkungen zu § 120a GWB zum Zusammendenken von Umweltschutz und sozialer Ziele gemacht und die offene Definition sozialer und umweltbezogener Kriterien in Absatz 3 § 120a GWB kritisiert. In Anmerkungen zu § 28 Absatz 2 VgV werden Markterkundungen mit Augenmerk auf soziale und ökologische Nachhaltigkeitsaspekte begrüßt. Außerdem wird die Möglichkeit für Direktverträge an innovative und gemeinwohlorientierte Unternehmen gelobt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411120003 (PDF, 5 Seiten)
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Nachhaltige Gestaltung des Vergaberechtstransformationsgesetz (VergRTransfG)
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 08.11.2024
- Beschreibung: Unser Ziel ist eine möglichst nachhaltige Gestaltung, welche Umweltverträglichkeit gleichwertig zu anderen Kriterien wie Wirtschaftlichkeit behandelt und verbindliche Vorgaben (wie bspw. Verbote für besonders klimaschädliche Produkte) für die Beschaffenden enthält.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411070004 (PDF, 6 Seiten)
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Bewertung des Gesetzentwurfes zum Vergaberechtstransformationsgesetz
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 05.11.2024
- Beschreibung: Prüfung des Gesetzentwurfes zum Vergaberechtstransformationsgesetz. Verzicht auf die Abgabe einer Stellungnahme.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Vergabetransformationspaket
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 04.11.2024
- Beschreibung: Reduzierung des bürokratischen Aufwands für die Vertragsgestaltung bei Auftragnehmern durch die geänderten Vorschriften im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen / Klarstellungen im Anwendungsbereich der Unterschwellenvergabeordnung
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411040029 (PDF, 7 Seiten)
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Mehr Transparenz und robuste Rahmenbedingungen bei der Reform des Vergaberechts (sogenanntes Vergabetransformationspaket)
- Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 01.11.2024
- Beschreibung: Die Schaffung von mehr Transparenz und robuster Rahmenbedingungen für Korruptionsbekämpfung und -prävention bei der Reform des Beschaffungswesens sollen sichergestellt werden, insbesondere, aber nicht abschließend, durch die Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung, durch den Erhalt bzw. die Stärkung von Kontroll- und Rechenschaftsinstrumenten sowie auch durch eine Verbesserung des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMWK): Vergaberechtstransformationsgesetz, VergRTransfG
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412170066 (PDF, 6 Seiten)
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Vergabetransformationspaket
- Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 01.11.2024
- Beschreibung: Mit dem sog. „Vergabetransformationspaket“ will die Bundesregierung öffentliche Vergabeverfahren vereinfachen, beschleunigen und stärker auf nachhaltige Produkte ausrichten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMWK): Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz, VergRTransfG)
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411010012 (PDF, 3 Seiten)
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zwingende Berücksichtigung umwelt- und sozialbezogener Aspekte im Vergaberecht
- Angegeben von: Global Standard gGmbH am 01.11.2024
- Beschreibung: zwingende Berücksichtigung umwelt- und sozialbezogener Kriterien im Vergabeverfahren und Anforderungsbeschreibung durch Verweis auf nichtstaatliche entsprechende Standards, speziell im Bereich Textil
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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zwingende Berücksichtigung von umwelt-und sozialkriterien bei öffentl. Beschaffung;
- Angegeben von: Global Standard gGmbH am 01.11.2024
- Beschreibung: zwingende Berücksichtigung von umwelt-und sizialkriterien bei öffentlicher Beschaffung; Bezug auf nichtstaatliche Standards bei Ausschreibung und Nachweis, Vereinheitlichung und Zentrierung von Ausschreibungsveröffentlichung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Vergabetransformationspaket, Aktenzeichen IB3-20605-005
Aktiv vom 22.10.2024 bis 23.10.2024
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 22.10.2024
- Beschreibung: Anpassung von das Vergaberecht betreffenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften mit dem Ziel der Bundesregierung, die öffentlichen Vergabeverfahren zu vereinfachen, digitalisieren und zu beschleunigen sowie die öffentliche Beschaffung wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ auszurichten und die Verbindlichkeit zu stärken, so dass Auftraggeber und Auftragnehmer entlastet werden und sich Unternehmen wieder stärker um öffentliche Aufträge bewerben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMWK): Referentenentwurf zum Vergaberechtstransformationsgesetz, Referentenentwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Sozial und Umweltbezogen Nachhaltige Beschaffung
- Betroffene Bundesgesetze (9):
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Referentenentwurf zum Vergabetransformationspaket
- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 18.10.2024
- Beschreibung: Der BDE begrüßt grundsätzlich die neue Zentralnorm zur nachhaltigen Beschaffung (§ 120a GWB-E), sofern es sich um umweltbezogene nachhaltige Beschaffung handelt. Es ist allerdings noch eine Nachschärfung dieser Norm nötig. Abzulehnen sind beabsichtigte Erleichterungen der Interkommunalen Zusammenarbeit. Auch sollte die geplante Vereinfachung für die Gesamtvergabe entfallen. Daneben sollte der bisherige Wortlaut des § 124 Abs. 1 Ziffer 7 GWB beibehalten und von der beabsichtigten Ergänzung von § 166 Absatz 1 GWB durch die Entscheidung nach Aktenlage abgesehen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMWK): Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Transformation des Vergaberechts zur Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren nutzen.
- Angegeben von: DB InfraGO AG am 26.09.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsvorhabens sollte das bestehende Potential zur Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren genutzt werden. Dies gilt u.a. für die Bereiche Flexibilisierung des Losgrundsatzes, elektronische Zurverfügungstellung von Unterlagen, Bekanntmachung von Eignungskriterien, Nachforderung von Unterlagen durch die Vergabestelle, beschleunigter Umsetzungsstart von Infrastrukturmaßnahmen sowie Erleichterung bei Statistikpflichten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Transformation des Vergaberechts zur Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren nutzen.
- Angegeben von: Deutsche Bahn am 03.09.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsvorhabens sollte das bestehende Potential zur Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren genutzt werden. Dies gilt u.a. für die Bereiche Flexibilisierung des Losgrundsatzes, elektronische Zurverfügungstellung von Unterlagen, Bekanntmachung von Eignungskriterien, Nachforderung von Unterlagen durch die Vergabestelle, beschleunigter Umsetzungsstart von Infrastrukturmaßnahmen sowie Erleichterung bei Statistikpflichten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412240004 (PDF, 23 Seiten)
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Vergabetransformationspaket
- Angegeben von: Verband Beratender Ingenieure VBI am 28.08.2024
- Beschreibung: Verbesserung und Vereinfachung der Vergabeverfahren insbesondere im Bereich der Vergabe von Planungsleistungen für Infrastruktursprojekte
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Ein Vergabetransformationspaket mit verbindlichen Klimaschutzzielen in der Beschaffung
- Angegeben von: Germanwatch am 15.08.2024
- Beschreibung: Germanwatch fordert, in der Bundesrepublik die öffentliche Beschaffung und Auftragsvergabe mit Blick auf Stahl dahingehend zu reformieren, dass ein substanzieller Teil des klimafreundlicher produzierten Stahls planungssicher von der öffentlichen Hand abgenommen wird und sich der Staat damit an der Marktschaffung für diese Produkte aktiv beteiligt und die Anbieter belohnt, die früh die Investitionsentscheidung in Richtung Transformation gefällt haben.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2408150006 (PDF, 32 Seiten)
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SG2412190043 (PDF, 7 Seiten)
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Verankerung verbindlicher Nachhaltigkeitskriterien im deutschen Vergaberecht
- Angegeben von: Fairtrade Deutschland e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Fairtrade Deutschland setzt sich dafür ein, dass in der Beschaffung nachhaltige, also umwelt-, klimabezogene und soziale Ziele stärker und verbindlicher berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Aufbau grüner Leitmärkte
- Angegeben von: Tech for Net Zero am 25.07.2024
- Beschreibung: Unterstützung des Aufbaus grüner Leitmärkte, insbesondere durch eine klimafreundliche, öffentliche Beschaffung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Vergaberechtsreform
- Angegeben von: Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Ziel ist eine Reform des Vergaberechts aus Umwelt- und Klimaschutzgründen sowie zur Verbesserung der Lebensverhältnisse von Produzent*innen und Arbeiter*innen in globalen Lieferketten. Es braucht verbindliche Vorgaben für die öffentliche Hand, sodass Vorreiter keinen Wettbewerbsnachteil erleiden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2407160002 (PDF, 11 Seiten)
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