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Ein Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2024 nach §11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes (20. WP)"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen: RV mit Angabe von Referentenentwürfen

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Ablehnung Referentenentwurf zum Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz
- Angegeben von: Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) am 25.06.2024
- Beschreibung: Der Referentenentwurf wird seitens des BDK als untauglich angesehen. Unterm Strich würde durch das VVBG eine Verwaltungsbehörde geschaffen werden, die kaum Handlungsspielraum hat, im Wesentlichen ein paar Dateiabklärungen durchführen und Leute befragen darf, die ihr nicht antworten müssen, und im Ergebnis darauf hoffen muss, dass entweder ein mutmaßlicher Krimineller, der zuvor oft viel Aufwand in Verschleierungshandlungen gesteckt hat, ohne jegliche Not plötzlich ein Geständnis bezüglich der kriminellen Herkunft seines Vermögens ablegt oder dass eine Staatsanwaltschaft dann in weitere Ermittlungen einsteigt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2024 nach §11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406200075 (PDF - 7 Seiten)