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Ein Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Verordnung zur Änderung der Tabaksteuerverordnung (TabStÄndV)"« gefunden

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1. TabStÄndV
- Angegeben von: Bundesverband Wasserpfeifentabak (Der Shisha-Verband) am 30.06.2024
- Beschreibung: Aufhebung der Mengenbegenzung für Wasserpfeifentabak gem. § 31 Abs. 4 Satz 4 TabStV zur Eindämmung des Schwarzmarktes, zum Konsumentenschutz und zum Schutz der Wirtschaftsbeteiligten und der Umwelt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Verordnung zur Änderung der Tabaksteuerverordnung (TabStÄndV) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TabStV 2010 [alle RV hierzu]