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4 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Verordnung über die Aufgaben des Bundeskoordinators für Mobilitätsdaten nach dem Mobilitätsdatengesetz (Mobilitätsdaten-Bundeskoordinationsverordnung - BuMDV)"« gefunden

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- Digitalisierung (3)
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- Verkehrsinfrastruktur (2)
- Verkehrspolitik (4)
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Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass die Gesetzes- und Verordnungsvorlage des BMDV überarbeitet wird, damit die Angebote mit Bussen und Bahnen und damit die Daseinsvorsorge nicht gefährdet werden. So sind etwa die neuen Datenbereitstellungspflichten zu weitreichend und unverhältnismäßig, zumal viele neue Maßgaben nur für den ÖPNV und Eisenbahnpersonenverkehr festgeschrieben werden sollen, nicht jedoch für andere Verkehrsträger vorgesehen sind (Ungleichbehandlung). An anderen Stellen geht der Gesetzentwurf wiederum über EU-Vorgaben hinaus, was ebenfalls nicht nachvollziehbar ist. Das betrifft vor allem die im Gesetzentwurf vorgesehene Öffnung des Vertriebs.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMDV): Verordnung über die Aufgaben des Bundeskoordinators für Mobilitätsdaten nach dem Mobilitätsdatengesetz (Mobilitätsdaten-Bundeskoordinationsverordnung - BuMDV) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  PBefG [alle RV hierzu]
  
  AEG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405300041 (PDF - 6 Seiten)
Mobilitätsdatengesetzes

Aktiv vom 21.06.2024 bis 03.01.2025

Wieder aktiv seit 24.01.2025
- Angegeben von: Sozialhelden e. V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Sozialhelden e.V. versteht die Anforderungen an die einzelnen Datenpunkte (für Parkplätze, Ladesäulen, etc.) sowie die Befugnisse des Bundeskoordinators als wesentliche Hebel, um das MDG so auszugestalten, dass Bürgerinnen und Bürger mit und ohne Behinderungen davon profitieren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMDV): Verordnung über die Aufgaben des Bundeskoordinators für Mobilitätsdaten nach dem Mobilitätsdatengesetz (Mobilitätsdaten-Bundeskoordinationsverordnung - BuMDV) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
Mobilitätsdatengesetz
- Angegeben von: Uber Switzerland GmbH am 12.06.2024
- Beschreibung: Ausgewogene Gesetzgebung: Um Mobilitätsdaten zur Verbesserung der Verkehrsplanung zu nutzen, ist entscheidend, dass sensible Daten geschützt bleiben, EU-Vorgaben in den Mitgliedsstaaten einheitlich umgesetzt werden und Mehrfachregulierung sowie neue Bürokratie verhindert wird. UnsereInteressenvertretung zielt darauf ab, eine ausgewogene Gesetzgebung zu fördern, die die genannten Anforderungen berücksichtigt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMDV): Verordnung über die Aufgaben des Bundeskoordinators für Mobilitätsdaten nach dem Mobilitätsdatengesetz (Mobilitätsdaten-Bundeskoordinationsverordnung - BuMDV) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  PBefG [alle RV hierzu]
  
  MDV [alle RV hierzu]
Mobilitätsdatengesetz
- Angegeben von: Uber Germany GmbH am 07.06.2024
- Beschreibung: Ausgewogene Gesetzgebung: Um Mobilitätsdaten zur Verbesserung der Verkehrsplanung zu nutzen, ist entscheidend, dass sensible Daten geschützt bleiben, EU-Vorgaben in den Mitgliedsstaaten einheitlich umgesetzt werden und Mehrfachregulierung sowie neue Bürokratie verhindert wird. Unsere Interessenvertretung zielt darauf ab, eine ausgewogene Gesetzgebung zu fördern, die die genannten Anforderungen berücksichtigt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMDV): Verordnung über die Aufgaben des Bundeskoordinators für Mobilitätsdaten nach dem Mobilitätsdatengesetz (Mobilitätsdaten-Bundeskoordinationsverordnung - BuMDV) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  PBefG [alle RV hierzu]
  
  MDV [alle RV hierzu]

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