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73 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"VAG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (73)

  • Steuerliche Behandlung von Deckungsrückstellungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verweisungsnorm des § 161 Abs. 1 VAG finden ausgewählte, ihrem..., ...Anwendung, so auch § 139 VAG zur Überschussbeteiligung..., ...ist vor allem § 88 Abs. 3 VAG maßgeblich, der das BMF..., ...Lebensversicherer aus § 139 VAG. Details regeln die Verordnungen zu § 145 VAG, insbesondere die Mindestzuführungsverordnung..., ...kuliert werden müssen (§ 138 VAG). 1 1 S T E L L U N G..., ...gutgebracht, regelt § 139 Abs. 1 VAG, dass die für die Überschussbeteiligung..., ...gemäß Solvency-II und dem VAG schreiben eine breite Diversifizierung..., ...Grenzen des § 139 Abs. 2 VAG nach dem Ermessen des Versicherers..., ...Begünstigten (§ 294 Abs. 1 VAG) aufsichtsrechtlich so ..., ...können (§ 138 Abs. 1 Satz 1 VAG). Insofern erscheinen ..., ...auswirken. Nach § 150 Abs. 1 VAG ist der Überzins – die..., ...gutzuschreiben. Nach § 150 Abs. 2 VAG ist der auf Versicherte..., ...Beitragszuschlag nach § 149 VAG entfallende Anteil dieses..., ...bereits nach § 150 Abs. 1 VAG gutgeschriebenen Überzinses...

  • Reform der betrieblichen Altersvorsorge

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Versicherungsaufsichtsgesetzes - VAG) oder der Pensionsfonds..., ...1b Abs. 3 BetrAVG, § 236 VAG) in Betracht. Gesetz...

  • Forderungen zum Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Versicherungsaufsichtsrechts“ (VAG). 13/33 Die betreffenden..., ...künftig in den §§ 221 ff. VAG geregelt sein sollen) und...

  • Unterstützung des VSAAG beschränkt au den Regelungskomplex zur Sicherungseinrichtung für Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen

    • Angegeben von: Bund der Versicherten e. V. am 30.06.2026
    • Beschreibung: Wir sprechen uns dafür aus, dass §221a Absatz 2 VAG-E Krankenversicherungsverträge des Vz 02 der Anlage 1 zur BerVersV in der Sicherungssystematik erfasst werden. Für Verträge mit langfristiger Bindung/Kalkulation nach Art der Lebensversicherung ist eine Regelung zur Vertragsfortführung/Bestandslösung notwendig. Wir setzen uns für Informationspflichten für VN ein. Mit Abgabe der Mitteilung nach § 133 Absatz 1 SAGV-E sollte der Versicherer individuell in Textform über die Mitteilung, Rechtsfolgen, Leistungsbeschränkungen und Handlungsoptionen informieren. Zusätzlich sollte ein Sonderkündigungsrecht bei Abgabe der Mitteilung bestehen Wir fordern die Schließung der Regelungslücke bei grenzüberschreitendem Dienstleistungsverkehr oder hilfsweise eine Informations- und Beratungspflicht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen - (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604130002 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufgabenbeschreibung in § 221a Absatz 2 VAG-E, die zwischen Vertragsfortführung..., ... Die Begründung zu § 221 VAG-E differenziert zwischen..., ...Absatz 1 oder § 67 Absatz 1 VAG an. Versicherer, die ohne..., ...Zielformulierung 3 (§ 221a Absatz 2 VAG-E) Aufgabe der Sicherungsfonds..., ...Erläuterungen Zu § 221a VAG-E: Errichtung des Sicherungsfonds..., ...Schutzsystem. Zu § 221a Absatz 2 VAG-E: Differenzierte Aufgabenbeschreibung..., ... Zu § 221 Absatz 3 und 4 VAG-E: Pflichtmitgliedschaft..., ...dass § 221 Absatz 4 Satz 2 VAG-E die Konstellation betrifft..., ...Die Begründung zu § 222c VAG-E beschreibt den neuen ..., ...Petitum § 221 Absatz 3 und 4 VAG-E sollten so gefasst werden..., ...Bestandslösung. Zu § 222c VAG-E: Übertragung auf den ..., ...ergänzungsbedürftig Die in § 222c VAG-E vorgesehene Aufgabenausgestaltung..., ... zu § 221 Absatz 3 und 4 VAG-E ausdrücklich und widerspruchsfrei regeln. Zu § 231b VAG-E i. V. m. § 133 Absatz..., ...regelungsbedürftig Nach § 231b VAG-E ergehen zentrale Anordnungen..., ... als nach § 314 Absatz 1 VAG vorübergehende Zahlungsverbote..., ...ausgeschlossen. Zu § 221 Absatz 1 VAG-E: Schutzlücke bei grenzüberschreitendem..., ...regelungsbedürftig § 221 Absatz 1 VAG-E knüpft die Pflichtmitgliedschaft..., ...Absatz 1 oder § 67 Absatz 1 VAG an. Damit werden in Deutschland...

  • Bonifikation von gesundheitsbewusstem Verhalten

    • Angegeben von: Consal Beteiligungsgesellschaft Aktiengesellschaft am 30.06.2026
    • Beschreibung: Bonifikation von gesundheitsbewusstem Verhalten: Die Überschussbeteiligung gemäß § 140 Abs (1) VAG soll in der Privaten Krankenversicherung auch für die Bonifikation von gesundheitsfördernden oder anderen leistungsreduzierenden Verhaltensweisen eingesetzt werden können. Dies soll auch für den Bestand möglich sein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Unterbreitung von Vorschlägen zu Regelungen des bzw. im Jahressteuergesetz 2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Versicherungsaufsichtsrechts“ (VAG). 13/33 Die betreffenden..., ...künftig in den §§ 221 ff. VAG geregelt sein sollen) und...

  • Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau in der bAV (Steuern, Recht, Digitalisierung, Aufsicht) zur Senkung von Aufwand und Stärkung der Verbreitung.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...aufsichtsrechtlich nach dem VAG grundsätzlich zulässig ..., ...nach den Bestimmungen des VAG Pensionskassen grundsätzlich..., ...Bereitstellung der regelmäßigen (laut VAG zu erfolgenden) Renteninformation..., ... 2 max. 3 Sätze) Die im VAG geforderten Information..., ...Lösung ausführlich) Die im VAG geforderten Information..., ... Vorschrift u.a. § 234o VAG lfd Nr. 11 Themen-Clusterung..., ...Meldeverpflichtungen unmittelbar auf dem VAG. Hier sind beispielsweise..., ... § 43a Absatz 1 Nummer 2 VAG als Verpflichtung an die...

  • Charakter der EbAV-II-Richtlinie als aufsichtliche EU-Mindestharmonisierungs-RL für Altersversorgungseinrichtungen beibehalten

    • Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 26.06.2026
    • Beschreibung: Dieser Ansatz muss beibehalten werden, damit die Mitgliedstaaten und die nationalen Aufsichtsbehörden bei der aufsichtlichen Regulierung dem in der bAV wichtigen nationalen Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht Rechnung tragen können. Wir lehnen daher den Vorschlag der EU-Kommission ab, für EbAV über delegierte Rechtsakte und EIOPA-Leitlinien (Level-II- und III-Regulierungen) eine EU-Vollharmonisierung einzuführen. Diese nimmt den Mitgliedstaaten und nationalen Aufsichtsbehörden die Möglichkeit, die Vielfalt der EbAV und Altersversorgungssystemen angemessen zu regulieren. Ferner halten wir es nicht für angemessen, betriebliche Altersversorgungssysteme, v.a. wenn sie durch Sozialpartner und/oder Trägerunternehmen kollektiv ausgestaltet sind, wie individuelle Finanzprodukte zu regulieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3694 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 29. November bis 12. Dezember 2025)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606190028 (PDF - 52 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sicherungsvermögens-Treuhänder in §§ 128 - 130 VAG; Pensionskassen: §§ 234..., ...Pensionsfonds: §§ 237 (1), 212 (1) VAG). We there-fore assume ...

  • KOM-Vorschlag zur EbAV II-RL: Angemessenheit von Informationspflichten für auch DB und kollektive Systeme sicherstellen

    • Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 26.06.2026
    • Beschreibung: Viele der in Titel IV vorgesehenen Anforderungen passen maximal für individuelle DC-Systeme und private Produkte – nicht aber für DB und kollektive Systeme. Dies gilt insbesondere für Art. 41a, der zur Information bei „unzureichender“ Wertentwicklung führen soll. Sinnvolle Referenzwerte für DB-Systeme sehen wir nicht. Hier muss zumindest eine angemessene Differenzierung auf nationaler Ebene erfolgen (Streichung der vorgeschlagenen EIOPA-Ermächtigung in Art. 41a). Auch bei den geforderten Informationen in der Auszahlphase in Art. 43 muss die Information zur Art der Auszahlung passen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3694 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 29. November bis 12. Dezember 2025)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...VAG-Informationspflichtenverordnung...

  • Praxistaugliche Umsetzung der Vorhaben im Jahressteuergesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Versicherungsaufsichtsrechts“ (VAG). 12/33 Die betreffenden..., ...künftig in den §§ 221 ff. VAG geregelt sein sollen) und...

  • Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Versicherungsaufsichtsrechts“ (VAG). 13/33 Die betreffenden..., ...künftig in den §§ 221 ff. VAG geregelt sein sollen) und...

  • Änderungen beim sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahren

    • Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 05.06.2026
    • Beschreibung: Die Versicherungswirtschaft setzt sich dafür ein, dass für die Abgrenzung der selbstständigen Tätigkeit eines Handelsvertreters von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis die von Bundessozial- und Bundesarbeitsgericht anerkannte allgemeine gesetzgeberische Wertung von § 84 Abs. 1 S. 2 HGB weiterhin maßgeblich bleibt. Diese anerkannten Abgrenzungskriterien dürfen nicht durch etwaig neu eingeführte Abgrenzungskriterien beeinflusst werden. Insbesondere dürfen keine Rückschlüsse auf das Bewertungsergebnis der bisherigen sozialversicherungsrechtlichen Statusabgrenzung gezogen werden. Eine Pflicht zur Absicherung von Selbstständigen ist nicht auf die gesetzliche Rentenversicherung zu beschränken. Andere Formen der Altersvorsorge müssen möglich bleiben.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606050032 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...eingeschränkt, § 48 Abs. 1, 2 VAG (vgl. dazu Ziffer 4 zu..., ...geschlossen sein. Nach § 48 Abs. 1 VAG sind Versicherungsunternehmen...

  • Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und Unternehmen, die ..., ...müssten die Vorschriften im VAG zur Prüfung der geldwäscherechtlichen..., ...Abs. 6 i.V.m. § 52 Abs. 2 VAG-E zu streichen. 0 5 ..., ...Unternehmen i.S.v. § 293 Abs. 4 VAG und Unternehmen, die einen..., ...Pensionsfonds i.S.v. § 236 Abs. 1 VAG tatsächlich ausüben, gestrichen..., ...Unternehmen nach § 293 Abs. 4 VAG (S. 333 zu Art. 22 Nr..., ...Abs. 6 i.V.m. § 52 Abs. 2 VAG-E erweitert das Prüfungsmandat..., ...ZFG-RefE). Nach dem neuen § 361 VAG-E ist die Vorschrift erstmals..., ... geltenden Änderungen im VAG und GwG (ab 1. Januar ..., ...Die §§ 35 Abs. 5 und 52-55 VAG müssen mit Anwendung der..., .... 6 i.V.m. § 52 Abs. 2 VAG-E zu streichen. Berlin...

  • Insolvenzschutz bei Versicherungen verbessern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) in 2004 wurden die dafür..., ...deutschen Sicherungsfonds. Das VAG regelt, dass nur deutsche..., ... 13 Siehe § 221 Absatz 1 VAG. 14 „Although there is..., ...20 § 313 Absatz 1 Satz 1 VAG. 21 Bundesanstalt für..., ...Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) um den Sicherungsfonds..., ...nach § 222 Absatz 1 Nr. 3 VAG (neu), dass die Mittel ..., ... 8§ 313 Absatz 1 Satz 1 VAG. 9Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht..., ...Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) um den Sicherungsfonds..., ...nach § 222 Absatz 1 Nr. 3 VAG (neu), dass die Mittel ..., ... 8§ 313 Absatz 1 Satz 1 VAG. 9Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht..., ...Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) um den Sicherungsfonds..., ...nach § 222 Absatz 1 Nr. 3 VAG (neu), dass die Mittel ..., ... 8§ 313 Absatz 1 Satz 1 VAG. 9Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht...

  • Wegfall der Betragsgrenzen

    • Angegeben von: Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. am 21.10.2025
    • Beschreibung: Der BVL setzt sich gegenüber den Mitgliedern des Bundestags und den Vertretern der Finanzverwaltung für einen Wegfall der Betragsgrenzen für Überschusseinkünfte in § 4 Nr. 11 lit. c StBerG bzw. § 4 StBerG-E ein. Durch die Erhöhung der Einnahmegrenze soll sichergestellt werden, dass die Beratungsbefugnis trotz der inflationsbedingten Erhöhungen (insbesondere) der Mietkosten regelmäßig bestehen bleibt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4550 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2510210013 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2510210018 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) sieht für Versicherungsvereine..., ...der Mitglieder) vor, § 184 VAG. Für die oberste Vertretung verweist § 191 VAG auf bestimmte Normen des...

  • Streichung der Einschränkung des passiven Wahlrechts von Beratungsstellenleiter im Rahmen der Mitgliedervertreterversammlung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) sieht für Versicherungsvereine..., ...der Mitglieder) vor, § 184 VAG. Für die oberste Vertretung verweist § 191 VAG auf bestimmte Normen des...

  • Ausweitung der Leitungsbefugnis von Beratungsstellenleitern von zwei auf drei Beratugnsstellen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) sieht für Versicherungsvereine..., ...der Mitglieder) vor, § 184 VAG. Für die oberste Vertretung verweist § 191 VAG auf bestimmte Normen des...

  • Ausweitung des Satzungszwecks von Lohnsteuerhilfevereine auf Nebenleistungen i.S.d. § 5 RDG und weiteren Nebenleistungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) sieht für Versicherungsvereine..., ...der Mitglieder) vor, § 184 VAG. Für die oberste Vertretung verweist § 191 VAG auf bestimmte Normen des...

  • Sanktionierung von Verstößen gegen die KI-Verordnungvorrangig über § 332 VAG regeln

    • Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 20.10.2025
    • Beschreibung: Aufsichtsverstöße würden im VAG an einer Stelle gebündelt erfasst. Für EbAV und Versicherer bestehen ohnehin bereits Bußgeldvorschriften im VAG; die KI-bezogenen Verstöße könnten dort als neue Tatbestän-de aufgenommen werden, anstatt in einem separaten Gesetz fragmentiert zu sein. Zudem könnte die BaFin ggf. nahtlos ihre Eingriffsbefugnisse nutzen. Dies wäre auch im Sinne der Transparenz: Für beaufsichtigte Unternehmen wäre es leichter nachvollziehbar, wenn im zuständigen Aufsichtsgesetz (VAG) die Pflichten und Folgen verankert sind. Insgesamt zielt dieser Vorschlag darauf ab, Rechtsklarheit und Effizienz zu steigern und Fragmentierung gering zu halten, wovon sowohl Aufsicht als auch Unternehmen profitieren, wenn nicht zwei getrennte Sanktionsregime nebeneinander existieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDS): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der KI-Verordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Prüfzuständigkeite für Verstöße gegen die KI-Verordnung vorrangig bei Aufsichtsbehörden ansiedeln

    • Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 20.10.2025
    • Beschreibung: Die aba sieht die geplante Änderung von § 15 FinDAG kritisch, die es der BaFin ermöglichen würde, sich Kosten erstatten zu lassen, die durch die Heranziehung dritter Personen als Verwaltungshelfer nach § 11 Absatz 1 Satz 3 des KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetzes entstehen würden. Erfahrungshintergrund ihrer kritischen Haltung sind Kosten- und Aufwandssteigerungen Erfahrungen mit dem neu geschaffenen § 35 Abs. 1 Nr. 10 VAG, der die Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen der DORA-VO zum Gegenstand der Abschlussprüfung gemacht hat.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDS): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der KI-Verordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz

    • Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 10.10.2025
    • Beschreibung: Die Ausstattung der BaFin mit quasi-polizeilichen Betretens- und Besichtigungsrechten von Geschäfts- und insbesondere Wohnräumen ist im Bereich des Finanzmarktaufsichtsrechts weder geeignet noch erforderlich und erst recht nicht angemessen. Auch die angestrebte Angleichung der rechtlichen Möglichkeiten der Bundesanstalt an die „Veränderungen der modernen Arbeitswelt“ überzeugt nicht. Die vorgeschlagene Ausdehnung der Auskunftspflicht auf ausgeschiedene Organmitglieder und Beschäftigte lässt die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen außer Acht. Dies gilt auch für die entsprechende Ausweitung der Befugnisse im Geltungsbereich des VAG. Wir plädieren für eine Streichung der entsprechenden Anpassungen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3058 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2510100019 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2512220022 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) steht mit diesen Zielen..., ...§ 305 Abs. 1 Nr. 1 und 2 VAG auf ausgeschiedene Organmitglieder..., ...Der neue § 306 Abs. 5 S. 1 VAG sieht eine erhebliche Erweiterung..., ...Geschäftsräumen in § 306 Abs. 5 S. 3 VAG deutlich eingeschränkt...., .... Der neue § 306 Abs. 6 VAG sieht ferner eine Befugnis..., ...BRUBEG im neuen § 306a VAG weitere Befragungs-, Durchsuchungs...

  • Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung (Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie)

    • Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 29.09.2025
    • Beschreibung: Der vorgeschlagene Zeitraum von einem Jahr für eine Übergangsfrist sollte angesichts der Vielzahl und der Geschäftsbeziehungen und der eingeschränkten Handlungsoptionen auf zwei Jahre ausgedehnt werden. Gewerbetreibenden, die lediglich Versicherungen vermitteln, die eine Zusatzleistung zur Lieferung einer Ware oder zur Erbringung einer Dienstleistung darstellen, sollte die Möglichkeit zur Befreiung von der Erlaubnispflicht eingeräumt werden. Mehrmarkenhändler sollten als vertraglich gebundene Versicherungsvermittler registriert werden können, wenn einem Kunden keine konkurrierenden Produkte mehrerer Versicherungsunternehmen angeboten werden. Es sollte eine Bestandsschutzregelung zur notwendigen Sachkunde ergänzt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3947 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290077 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...eröffnet. Durch § 48 Abs. 2 VAG wird sichergestellt, dass...

  • Schaffung gesetzlicher Grundlagen für den Krankenversicherungsschutz für zu Fachkräften nachziehende Eltern u. Schwiegereltern sowie weitere Personen.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 29.09.2025
    • Beschreibung: Der DAV spricht sich für eine gesetzliche Klarstellung zum Zugang zur Krankenversicherung für bestimmte Drittstaatsangehörige aus, deren Einreise und Aufenthalt zwar erlaubt ist, die aber in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten haben, einen Aufenthaltstitel zu erlangen, weil ihnen der Zugang zu einer Krankenversicherung verwehrt oder unzumutbar erschwert wird. Der DAV fordert, dass diesen Personen durch eine gesetzliche Regelung der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder mindestens zum Basistarif der privaten Krankenversicherung (PKV) eröffnet wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290001 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Basistarif der PKV (§ 152 VAG). Dieser ist aktuell inklusive...

  • Standortförderungsgesetz weiter denken

    • Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 02.09.2025
    • Beschreibung: Wir begrüßen die Vorschläge zur Verschlankung der aufsichtsrechtlichen Prozesse bei der BaFin und zur Förderung der Investitionen von Investmentfonds in Erneuerbare Energien. Neben der Vielzahl an sinnvollen Einzelmaßnahmen regen wir an, das mit dem Gesetzentwurf verfolgt Ziel, private Investitionen anzukurbeln und zusätzliche Wachstumsimpulse zu setzen, weiter zu denken und hierfür wachstumsfördernde Rahmenbedingungen für private Investitionen insbesondere im Bereich Infrastruktur zu schaffen. Die Maßnahmen sollten darauf abzielen, durch Einbindung privaten Kapitals das 500 Mrd. Euro Infrastruktursondervermögen, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart, zu hebeln und insoweit dessen wachstumsfördernde Wirkung deutlich zu verstärken
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz / StoFöG)
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509020008 (PDF - 11 Seiten)

      2. SG2512010010 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...52 StoFöG, Änderungen im VAG zur Verschlankung der ..., ...Unternehmen nach § 47 Nr. 11-13 VAG ...............8 Art. ..., ...52 StoFöG, Änderungen im VAG zur Verschlankung der aufsichts..., ...Unternehmen nach § 47 Nr. 11-13 VAG Die Versicherer begrüßen..., ... von § 40 Abs. 1 Satz 4 VAG. In § 40 Abs. 1 Satz 4 VAG-neu heißt es, der Bericht..., ...52 StoFöG, Änderungen im VAG zur Verschlankung der ..., ...Unternehmen nach § 47 Nr. 11-13 VAG ...............8 Art. ..., ...Änderung von § 129 Abs. 3 VAG, damit ein Treuhänder..., ...gänzung von § 129 Abs. 3 VAG zur Umsetzung der fortschreitenden..., ...52 StoFöG, Änderungen im VAG zur Verschlankung der aufsichts..., ...Unternehmen nach § 47 Nr. 11-13 VAG Die Versicherer begrüßen..., ...Änderung von § 129 Abs. 3 VAG, damit ein Treuhänder einer..., ...Änderung des § 129 Absatz 4 VAG im Regierungsentwurf zum..., ...wir an, den § 129 Absatz 3 VAG wie folgt zu ändern: „..., ...Änderung des § 126 Abs. 2 VAG haben die Unternehmen die..., ... von § 40 Abs. 1 Satz 4 VAG. In § 40 Abs. 1 Satz 4 VAG-neu heißt es, der Bericht...

  • Nationale Umsetzung der Änderungsrichtlinie zu Solvency II und der Richtlinie für die Sanierung und Abwicklung von (Rück-)Versicherungsunternehmen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) 0 2 POSI TIONSPAPIER ..., ...nach § 67 Absatz 1 Satz 2 VAG greift nur für (Rück-) ..., ...den Sicherungsfonds im VAG-E........................., ... 1.5 Zuständigkeiten im VAG..........................., ... Änderungsvorschläge zum VAG..........................., ...im Gesetzestext zu § 226 VAG-E klargestellt werden,..., ... und nicht gemäß § 316 VAG kapitalisiert. Richtig..., ...ist etwa § 312 Abs. 1a VAG-E so zu verstehen, dass..., ...→ § 222i VAG-E sollte daher gestrichen..., ... VAG (Sicherungsfonds) wird ..., ...übertragen (§ 221a Abs. 3 VAG-E). Die gesamte VAG-Abwicklung..., ... § 26 Abs.1a VAG-E enthält eine Regelung..., ... Änderungsvorschläge zum VAG Paragraph VAG Thema..., ...Änderung des § 129 Abs. 4 VAG sollte § 129 Abs. 3 VAG..., .... S. d. § 162 VAG übertragen werden (§ 222c..., ...→ § 222i VAG-E sollte gestrichen werden..., ... VAG (Sicherungsfonds) wird ..., ...übertragen (§ 221a Abs. 3 VAG-E). Die gesamte VAG-Abwicklung..., ... Änderungsvorschläge zum VAG Paragraph VAG Thema..., ...Änderung des § 129 Abs. 4 VAG sollte § 129 Abs. 3 VAG...
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