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Änderungen im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) zum Abbau von Bürokratie für Planungsbüros v Architektinnen u Architekten aller Fachrichtungen
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 21.01.2025
- Beschreibung: Wir befürworten, dass in § 36 Abs. 1 VSBG die bisherige überschießende Umsetzung der ADR-Richtlinie zurückgenommen werden soll und das in § 37 Abs. 1 VSBG die Pflichten unter Nutzung des Spielraums der mindestharmonisierenden ADR-Richtline moderat modifiziert und angepasst werden sollen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ): Gesetz zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  VSBG [alle RV hierzu]
  
  UnivSchlichtV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501210005 (PDF - 1 Seite)
Keine Überfrachtung der Schlichtung bei Umsetzung der Richtlinie zur außergerichtlichen Streitbeilegung
- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Grenzen zwischen internen Beschwerdemechanismen, Schlichtung, Verbraucherberatung und weiterer Rechtsdurchsetzung dürfen nicht verwischt werden. Schlichtung darf nicht überfrachtet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UnivSchlichtV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260149 (PDF - 3 Seiten)