Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24)
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 23.01.2025
- Beschreibung: Die Automobilindustrie setzt sich für eine schlanke und unbürokratische 1:1-Umsetzung der europäischen Richtlinie ein. Dabei muss sichergestellt werden, dass das neue Umweltmanagementsystem und seine Bestandteile unbürokratisch angewendet werden können. Insbesondere mit Blick auf das Chemikalienverzeichnis sollte eine Vermutungsregelung geschaffen werden, wonach ein Chemikalienverzeichnis die IED-Anforderungen erfüllt, wenn die einschlägigen nationalen Vorschriften erfüllt werden. Umweltleistungswerte sollten nicht in das Umweltmanagementsystem aufgenommen und nicht in der 45. BImSchV geregelt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 11.12.2024
- Beschreibung: Die aktuelle Bau- und Wirtschaftskrise erfordert ein zügiges politisches Handeln, damit die Konjunktur in Deutschland wieder an Schwung gewinnt. Dafür müssen die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass industrielle Wertschöpfung am Standort Deutschland erhalten bleibt. Wir brauchen daher -eine umfassende baupolitische Investitionsagenda, -ein Bekenntnis zu heimischer Rohstoffgewinnung und Kreislaufwirtschaft sowie -keine Übererfüllung europäischer Vorgaben ("Gold Plating").
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verbandsklagerecht nach § 2 UmwRG auf Organisationen zu ...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 15.07.2024
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass die laufende Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften den Schutz von personenbezogenen Daten bei Öffentlichkeitsbeteiligungen sowie gerichtlichen Entscheidungsverfahren im Rahmen von Infrastrukturprojekten besser berücksichtigt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: K+S Aktiengesellschaft am 01.07.2024
- Beschreibung: Die K+S AG strebt zügige, verlässliche und rechtssichere Planungs- und Genehmigungsprozesse auf allen staatlichen Ebenen an sowie effektive Verwaltungsstrukturen, die Investitionssicherheit schaffen und Planungssicherheit ermöglichen. Nur so kann die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands reduziert und die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft gestärkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)
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BR-Drs. 369/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... § 43e Abs. 3 EnWG, § 6 UmwRG. 10 Steinkühler, UPR ...
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- Angegeben von: ClientEarth - Anwälte der Erde e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Stellungnahme unterstützt den „Alternativvorschlag eines § 1 UmwRG mit Generalklausel“. Nur eine Generalklausel löst wichtige Probleme des aktuellen UmwRG. Nicht nur führt sie zur Konformität des Gesetzes mit Europa- und Völkerrecht und erhöht im Vergleich zum Referentenentwurf die Leserlich- und Verständlichkeit des Gesetzes. Sie würde auch zu mehr Rechtssicherheit und der Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren führen. Mit dem Referentenentwurf wird die Chance, ein unleserliches und rechtsunsicheres Gesetz grundlegend zu verbessern, nicht ergriffen. Insbesondere werden beim Beginn der Klagebegründungsfrist Beschleunigungspotenziale im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht gehoben.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Alternativvorschlag eines § 1 UmwRG mit Generalklausel“. Eine..., ... Probleme des aktuellen UmwRG lösen. Nicht nur führt..., ....................3 § 1 UmwRG ........................., ... Entwürfe in § 1 Abs. 1 UmwRG ........................., ....................9 § 2 UmwRG ........................., ....................9 § 3 UmwRG ........................., .................. 11 § 4 UmwRG ........................., .................. 12 § 5 UmwRG ........................., .................. 13 § 6 UmwRG ........................., .................. 14 § 7 UmwRG ........................., ...dass die Novellierung des UmwRG nach langem Warten nun..., ...://www.greenlegal.eu/umwrg/. Bundesregierung sollten..., ...und die Novellierung des UmwRG zügig vorangebracht ..., ...§ 1 UmwRG legt das BMUV zwei verschiedene..., ...Klagegegenstände in § 1 UmwRG steht der Unions- und..., ...§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG bislang und auch nach ..., ... i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 2 UmwRG zu diesem Zeitpunkt in..., ... § 5 UmwRG Die im Referentenentwurf..., ... in § 6 UmwRG ist eine Regelung, die..., ... 3 UmwRG verpasst der Referentenentwurf...
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Voraussetzung für eine Neufassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes muss ein § 1 UmwRG mit Generalklausel sein. Eine Erweiterung der enumerativen Liste ist abzulehnen. Nur eine Generalklausel würde einige wichtige Probleme des aktuellen UmwRG lösen. Nicht nur führt sie zur Rechtskonformität mit dem Europa- und Völkerrecht und erhöht die Leserlichkeit und Verständlichkeit des Gesetzes. Sie würde auch zu mehr Rechtssicherheit und der Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren führen. Im Übrigen muss das Gesetz grundlegend um Leserlichkeit und Rechtssicherheit verbessert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: In ein Gesetz zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung müssen die sich aus dem Bund-Länder Pakt ergebenden Ziele der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung aufgenommen werden. Es muss umfangreich gestaltet werden, in dem es alle Dimensionen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung aufgreift.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 208/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
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BR-Drs. 208/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Umweltverbände gemäß § 3 UmwRG bzw. gemäß Landesnaturschutzgesetze...
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Umfassende Beschränkung der gesamten Gruppe der „Ewigkeitschemikalien“ PFAS, einschließlich PFAS-Polymere. Beibehaltung der vorgeschlagenen Übergangsregelungen für derzeit unverzichtbare Anwendungen (max. 13,5 Jahre), etwa im Medizinbereich. Ein schnelles Verbot (bis 2025) für Produkte mit hoher Humanexposition, wie Kosmetika und Lebensmittelverpackungen. Ausstieg aus PFAS-Produktion und –Verwendung bis 2030. Es muss unterstützende Maßnahmen für eine zügige Überarbeitung der REACH-Verordnung geben, wie in der EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit vorgesehen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Naturschutzvereinigung iS.d. UmwRG. Spenden und Mitgliedsbeiträge..., ...Naturschutzvereinigung i.S.d. UmwRG. Spenden und Mitgliedsbeiträge..., ...Naturschutzvereinigung i.S.d. UmwRG. Spenden und Mitgliedsbeiträge...
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Implementierung von industriegerechter Planungssicherheit und -beschleunigung im Verwaltungsverfahrensrecht
Aktiv vom 27.06.2024 bis 01.07.2024
- Angegeben von: K+S Aktiengesellschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Die K+S AG strebt zügige, verlässliche und rechtssichere Planungs- und Genehmigungsprozesse auf allen staatlichen Ebenen an sowie effektive Verwaltungsstrukturen, die Investitionssicherheit schaffen und Planungssicherheit ermöglichen. Nur so kann die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands reduziert und die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft gestärkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)
-
BR-Drs. 369/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... § 43e Abs. 3 EnWG, § 6 UmwRG. 10 Steinkühler, UPR ...
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace kritisiert verschiedene Aspekte der Neuregelungen, u.a. die fehlende Generalklausel, welche Gerichte entlasten würde.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Greenpeace Recht gibt, dass das UmwRG zu enge Anerkennungsvoraussetzungen..., ...Stellungnahme zum Entwurf eines UmwRG, welche von den großen...
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern die Erweiterung der Klagerechte, die aarhus-konforme Ausgestaltung des UmwRG, insbesondere die Einführung einer Generalklausel.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 26.06.2024
- Beschreibung: Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, die deutschen Regelungen zum Gerichtszugang in Umweltangelegenheiten an die Anforderungen des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, der Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (UNECE Aarhus-Konvention) und an entsprechende unionsrechtliche Vorgaben anzupassen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Gesetzesnovelle den Vorgaben der Aarhus-Konvention möglichst gut entspricht und dass sie die neuere einschlägige Rechtssprechung berücksichtigt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Alternativvorschlag eines § 1 UmwRG mit Generalklausel“. Eine..., ... Probleme des aktuellen UmwRG lösen. Nicht nur führt..., ...dass die Novellierung des UmwRG nach langem Warten nun..., ...und die Novellierung des UmwRG zügig vorangebracht ..., ...Zu § 1 UmwRG legt das BMUV zwei verschiedene..., ...das explizite Ziel, das UmwRG an die Anforderungen der..., ...früheren Änderungen des UmwRG wurde dieses Ziel verfolgt..., ...Klagegegenstände in § 1 UmwRG steht der Unions- und..., ...enumerativen Katalogs das UmwRG künftig wohl mehrmals..., ...§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG bislang und auch nach ..., ...§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 UmwRG leidet bislang und auch..., ... i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 2 UmwRG zu diesem Zeitpunkt in..., ...in § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UmwRG, dass die Vereinigung ..., ... Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a UmwRG, dass die Vereinigung ..., ...1 S. 1 Nr. 3 Buchst. c) UmwRG jedoch zu restriktiv..., ...1 S. 1 Nr. 3 Buchst. c) UmwRG zu eng gefasst. Eine..., ... § 5 UmwRG Die im Referentenentwurf..., ... in § 6 UmwRG ist eine Regelung, die..., .... 3 UmwRG verpasst der Referentenentwurf..., ... Absatz 1 Satz 1 Satz 1 UmwRG in die neue Nummer 5a ...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes setzt Vorgaben der Aarhus-Konvention sowie des Europäischen Gerichtshofs um. Der BDI befürwortet die vorgeschlagenen Regelungen als notwendige Maßnahmen zur Einhaltung von Völker- und Europarecht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...möglicher Anpassungsbedarf des UmwRG ist aus unserer Sicht ..., ...vor: § 2 (Neuer Absatz) UmwRG § 86 I VwGO findet auf..., ...Klagen, die auf §2 Abs. 1 UmwRG gestützt sind, mit der...
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Novelle soll völkerrechtskonform weiten Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten bewirken
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellen, dass die beschleunigenden Maßnahmen nicht zulasten von Natur- und Umwelt gehen
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Wahrung einer angemessenen Beteiligungsmöglichkeit an Verwaltungsverfahren im Sinne des Völker- und Europarechts
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Green Legal Impact Germany e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Reform des UmwRG zur Anpassung an europa- und völkerrechtliche Vorgaben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 430/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 430/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) die Umweltverbandsklage..., ...einen Entwurf für ein neues UmwRG verfasst. Insbesondere..., ...https://www.greenlegal.eu/umwrg/ 1 Sachverständigenrat..., ...Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz – UmwRG-E) INHALTSVERZEICHNIS..., ...erheblicher Reformbedarf des UmwRG (§ 1 UmwRG, § 2 UmwRG, § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 UmwRG; § 4 UmwRG) besteht. ..., ...hergestellt: § 1 Abs. 1 UmwRG enthält in der bisher ..., ... 1 Satz 1 Nr. 2a und 2b UmwRG (alt) regelmäßig Art. ..., ...Absatz 2 Art. 1 Abs. 2 UmwRG-E entspricht Art. 9 Abs..., ...Zu Absatz 3 § 1 Abs. 3 UmwRG-E ist Art. 9 Abs. 3 AK..., ...können. Nach § 1 Abs. 3 UmwRG- E gilt das UmwRG damit..., ... § 1 Abs. 1 Satz 3 UmwRG (alt), übernimmt aus ..., ... (§ 1 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 UmwRG), nach § 15 Abs. 3 S. ..., ...Anwendungsbereich. § 2 UmwRG-E – Rechtsbehelfe von Vereinigungen § 2 UmwRG-E regelt wie auch bisher..., ...Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 2b UmwRG (alt) zur Beteiligung ..., ... Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b UmwRG (alt) ist bereits zu ..., ...7 Abs. 1 UmwRG (alt) enthaltene Regelung..., ... 1 S. 1 Nr. 3 Buchst. c UmwRG (alt) zu eng gefasst. ..., .... Absatz 4 § 4 Abs. 4 UmwRG-E fasst die bisherigen...
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- Angegeben von: Rechtsanwälte Günther Partnerschaft am 21.06.2024
- Beschreibung: Unions- und völkerrechtskonforme Ausgestaltung von Umweltverbandsklagerechten
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Alternativvorschlag folgen und Generalklausel für Entscheidungen nach Art. 9 Abs. 3 Aarhus Konvention einführen. § 2 Abs. 4 S. 2, der im UmwRG-E in geänderter Fassung beibehalten werden soll, streichen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) sowie des Umweltinformationsgesetzes..., ...beabsichtigen Änderungen des UmwRG. Sie bezieht den Alternativvorschlag..., ...zum Anwendungsbereich des UmwRG, der in § 1 Abs. 1a UmwRG-E..., ...Zielsetzung des Entwurfs, das UmwRG an die europa- und völkerrechtlichen..., ...zentralen Regelung des § 1 UmwRG, die den Anwendungsbereich..., ...zum Anwendungsbereich des UmwRG zu folgen. Nach der..., ...des § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 UmwRG-E auf Verwaltungsakte ..., ...zum Anwendungsbereich des UmwRG, der eine generalklauselartige..., ...Regelung des § 2 Abs. 1 UmwRG-E zu. Empfohlen wird..., ...§ 2 Abs. 4 S. 2, der im UmwRG-E in geänderter Fassung..., ... § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 UmwRG eröffnet, sofort wieder..., ... Die Regelung des § 4 UmwRG bleibt bis auf redaktionelle..., ...Änderungen des § 1 Abs. 1 S. 1 UmwRG unverändert. Dies ist ..., ...der Anwendbarkeit des § 5 UmwRG und die Regelung könne..., ...Klagebegründungsfrist Die in § 6 UmwRG geregelte und mit einer..., ...Klagebegründungsfrist in § 6 Abs. 1 UmwRG n. F. an die Zurverfügungstellung..., ...Sollbestimmung (§ 6 Abs. 2 UmwRG-E), nach der das Gericht..., ...dass nach der Novelle des UmwRG im Jahr 2017 durch das..., ...nach § 4 Abs. 1b S. 3 UmwRG auf Antrag anordnen kann..., ... nicht (vgl. § 7 Abs. 5 UmwRG). In der Praxis wirkt ...
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- Angegeben von: WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des BImSchG an die Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2010/75/EU of the European Parliament and of the Council of 24 November 2010 on industrial emissions (integrated pollution prevention and control) and Council Directive 1999/31/EC of 26 April 1999 on the landfill of waste praxistauglich gestalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...UmweltRechtsbehelfsgesetz (UmwRG) (Art. 4) erfolgen. Zur...
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- Angegeben von: Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. am 16.06.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben wird ausschließlich zu Gunsten der Tiere betrieben, die mit dem Tierschutzgesetz geschützt werden sollen, aber bislang nicht ausreichend geschützt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz – UmwRG –), im Wettbewerbsrecht...
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Sachsen e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Es wird bezweckt, die Klagemöglichkeiten im Sinne des Natur- und Umweltschutzes in Form einer "Generalklausel" im Gesetzestext zu verankern. Weiterhin soll das Gesetz an Völker- und Europarecht angepasst werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. am 28.05.2024
- Beschreibung: Fortentwicklung des UmwRG
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...zum Anwendungsbereich des UmwRG aus fachlicher Sicht Stellung..., ...des § 64 BNatSchG in das UmwRG erachten wir für sinnvoll..., ... Verfahren, auf die das UmwRG Anwendung findet, durch..., ...die in § 1 Abs. 1a Satz 1 UmwRG-E vorgesehene Generalklausel..., ... Anwendungsbereichs des UmwRG ist in den Fällen von ..., ...Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 6 UmwRG vielfach nur einer von..., ...den Anwendungsbereich des UmwRG eröffnen. Demgegenüber..., ... 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b UmwRG-E - Entscheidungen über..., ...Verweis in § 1 Abs. 1a Satz 2 UmwRG-E auf § 1 Abs. 1 Satz 2 UmwRG-E der Anwendungsbereich..., ...§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 UmwRG BVerwG, U.v. 23.6.2020..., ...§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 UmwRG nur Überwachungs- oder..., ...der Anwendungsbereich des UmwRG eröffnet und ob daher ..., ...der Frist des § 6 Satz 1 UmwRG bzw. des § 6 Abs. 1 Satz 1 UmwRG-E nicht angemessen und..., ... hinsichtlich derer das UmwRG für Rechtsbehelfe eröffnet..., ... 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2c UmwRG-E enthalte-ne Verweis ..., ...Satz 1 Nr. 4 Buchst. a) UmwRG-E bei echten und unechten..., ...Klagebegründungsfrist (§ 6 UmwRG, § 6 Abs. 1 UmwRG-E) sind..., ...hat die Geltung des § 6 UmwRG insofern verneint. Europa...
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- Angegeben von: Naturschutzforum Deutschland e.V. am 19.05.2024
- Beschreibung: Optiminierung der Beteiligung ehrenamtlich tätiger Dachverbände von Naturschutzvereinigungen bei Gesetzesvorhaben und haushaltspolitischen Vorschlägen aller naturschutzrelevanter Ministerien und Institutionen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):