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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1)
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Von

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

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Gefundene Regelungsvorhaben (3)

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Der DAV fordert eine explizite gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Tasern im Rahmen der Änderung des UZwG.
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 16.07.2025
- Beschreibung: Der DAV hält eine ausdrückliche gesetzliche Regelung für den Einsatz von Tasern im UZwG (Bund) für notwendig. Die Regelung sollte Vorgaben zum Schutz von vulnerablen Gruppen enthalten (Personen mit Herz-Kreislauf- oder Lungen-Erkrankungen, Schwangere, alkoholisierte Personen oder Personen mit psychischen Problemen, ältere Menschen). Wünschenswert ist zudem eine Evaluation des Einsatzes von Tasern sowie eine Regelung zur Meldepflicht zu den Einsatzfolgen. Ferner sollte die Regelung Vorgaben zur maximal zulässigen Anwendungsdauer oder der zulässigen Anzahl der Impulse pro Einsatz beinhalten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UZwG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507160005 (PDF - 6 Seiten)
Reform des Bundespolizeigesetzes
- Angegeben von: Miller & Meier Consulting GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten durch die Bundespolizei.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UZwG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Axon Public Safety Germany SE
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Stéphane Beemelmans - Beemelmans Consulting
Reform des Bundespolizeigesetzes
- Angegeben von: Axon Public Safety Germany SE am 20.06.2024
- Beschreibung: Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten durch die Bundespolizei.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UZwG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503260017 (PDF - 1 Seite)