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39 Regelungsvorhaben (RV)
zur Suche nach »"UWG 2004"« gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (39)
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Wettbewerb auf Online-Plattformen fair gestalten
- Angegeben von: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 06.12.2024
- Beschreibung: Ein fairer Wettbewerb erfordert die Einhaltung gleicher Vorschriften und Verpflichtungen für alle Marktteilnehmer. Dazu braucht es ein einheitliches europäisches Level Playing Field, das nur durch konsequente Umsetzung des geltenden Rechts auf europäischer und Bundesebene gewährleistet werden kann. Produkt-, Verbraucher und Lauterbarkeitsrecht müssen von allen Marktteilnehmern eingehalten, die EU-Zollreform (Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze) umgesetzt und Vollzugsdefizite zur Schaffung von Transparenz angezeigt werden. Der Ausbau personeller Kapazitäten in den Zoll- und Marktüberwachungsbehörden ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung geltender Vorschriften.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
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Wettbewerb auf Online-Plattformen fair gestalten
- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 06.12.2024
- Beschreibung: Ein fairer Wettbewerb erfordert die Einhaltung gleicher Vorschriften und Verpflichtungen für alle Marktteilnehmer. Dazu braucht es ein einheitliches europäisches Level Playing Field, das nur durch konsequente Umsetzung des geltenden Rechts auf europäischer und Bundesebene gewährleistet werden kann. Produkt-, Verbraucher und Lauterbarkeitsrecht müssen von allen Marktteilnehmern eingehalten, die EU-Zollreform (Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze) umgesetzt und Vollzugsdefizite zur Schaffung von Transparenz angezeigt werden. Der Ausbau personeller Kapazitäten in den Zoll- und Marktüberwachungsbehörden ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung geltender Vorschriften.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412170073 (PDF, 2 Seiten)
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Richtlinie (EU) 2024/825
- Angegeben von: Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller am 07.11.2024
- Beschreibung: Mit dem Inkrafttreten der Richtlinie (EU) 2024/825 am 26. März 2024 werden Umweltaussagen und Nachhaltigkeitssiegel in der Europäischen Union explizit wettbewerbsrechtlich geregelt. So schafft dieser Rechtsakt neue Legaldefinitionen für den Bereich der Umweltkommunikation und erweitert die schwarze Liste an stets unterlauteren Geschäftspraktiken in Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie). Diese Änderungen müssen bis zum 27. März 2026 in das deutsche Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) Eingang finden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411070009 (PDF, 5 Seiten)
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Bekämpfung des Missbrauchs von Online-Ticketbörsen
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 24.10.2024
- Beschreibung: Mehr Pflichten für Ticketbörsen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13293
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bekämpfung des Missbrauchs von Online-Ticketbörsen - Verbesserung des Verbraucherschutzes und Schaffung fairer Marktbedingungen
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BT-Drs. 20/13293
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Ambitionierte Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/825 in nationales Recht
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 10.10.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Richtlinie 2024/825 ambitioniert deutlich vor Ablauf der Umsetzungsfrist in nationales Recht umgesetzt wird. Ziel ist ein Verbot von irreführender Werbung mit Begriffen wie "klimaneutral" und "CO2-neutral", wenn diese auf der Kompensation von Emissionen und dem Zertifikate-Handel beruhen. Weiter fordern wir ein Verbot auch von Werbung mit Klimaneutralität in der Richtlinie zu verankern, die sich auf das ganze Unternehmen bezieht, wenn diese auf der Kompensation von Treibhausgasen beruht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410100010 (PDF, 2 Seiten)
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Umsetzung der Richtlinie EU/2024/825 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28 Februar 2024 zur Änderung der Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83
- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 07.10.2024
- Beschreibung: Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/825 ohne zusätzliche, vom EU-Recht nicht vorgegebene Belastungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410090011 (PDF, 4 Seiten)
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RefE Apotheken-Reformgesetz (ApoRG): Keine Rabatte und Vergünstigungen auf die gesamte gesetzliche Großhandelsspanne ermöglichen!
- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.09.2024
- Beschreibung: Die im Apothekenreformgesetz geplante Zulassung von Rabatten und Vergünstigungen auf die gesamte gesetzliche Großhandelsspanne belastet einseitig den vollversorgenden pharmazeutischen Großhandel. Hier muss der Gesetzgeber eine gemeinsame Lösung mit Apotheken und Großhandel finden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409300220 (PDF, 3 Seiten)
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Ein Gesetz, das Kinder und Jugendliche vor Alkohol- und Nikotin-Marketing schützt
- Angegeben von: Health Care Plus UG am 23.09.2024
- Beschreibung: 1. Werbung für Alkohol und Nikotinprodukte vollständig beenden - einschließlich Promotion und Sponsoring.2. Warnhinweise für Alkohol verpflichtend machen und standardisierte Verpackungen für Nikotinprodukte einführen.3. Verkauf von Alkohol und Nikotinprodukten in einer begrenzten Zahl lizenzierter Fachgeschäfte.4. Einheitliches Mindestalter von 18 Jahren für Kauf, Verkauf und Konsum von Alkohol und Nikotinprodukten (bestehende Verbote bei Nikotinprodukten lückenlos durchsetzen).Wir definieren Nikotinprodukte in diesem Zusammenhang als nicht-pharmazeutische Konsumprodukte. Dazu gehören Tabakprodukte, E-Zigaretten und verwandte Erzeugnisse.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Regulierungsrahmen von Online-Spielen
- Angegeben von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 11.09.2024
- Beschreibung: Der Digitalbereich ist bereits geprägt von umfassenden gesetzlichen Vorgaben ebenso wie einer effektiven Regulierung. Computer- und Videospiele unterliegen insbesondere den strengen – und in weiten Teilen europäisch harmonisierten – Regelungen zum Verbraucherschutz als auch den maßgeblich von Bund und Ländern geregelten Vorgaben des Jugendmedienschutzes. Die in dem Antrag geforderten regulatorischen Maßnahmen entsprechen daher in großen Teilen bereits jetzt der gesetzlichen Realität und gelebten Praxis, die Notwendigkeit für ein gesetzgeberisches Tätigwerden sehen wir derzeit nicht. Vielmehr sehen wir das Risiko, dass eine Mehrfachregulierung neben mehr Bürokratie vor allem zu erhöhter Rechtsunsicherheit in der Anwendung führen könnte.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409110005 (PDF, 10 Seiten)
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Werbung mit Umweltbezug - Umsetzung der Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (sog. EmpCo-RL)
- Angegeben von: Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. am 26.08.2024
- Beschreibung: Mit der sog. EmpCo-RL werden künftig u.a. bestimmte umweltbezogene Angaben per se in der Werbung verboten. Außerdem sollen Verbraucher mehr Informationen über Umweltauswirkungen erhalten, um bessere Kaufentscheidungen treffen zu können. Die Umsetzung in nationales Recht steht noch aus. Die Wettbewerbszentrale würde diesbezüglich eine schlanke 1:1 Umsetzung der Richtlinie begrüßen, um zusätzliche Rechtsunsicherheit zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Werbung mit Umweltbezug - Green Claims Richtlinie
- Angegeben von: Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. am 26.08.2024
- Beschreibung: Die geplante Green Claims RL COM(2023) 166 final sieht zur Verhinderung von Greenwashing eine strenge Regulierung von freiwilligen Umweltaussagen vor. Unternehmen, die mit Umweltaussagen werben, müssen künftig ein Zertifizierungsverfahren bei einer akkreditierten Prüfstelle durchlaufen. Auch Sanktionen bei Verstößen sind vorgesehen. Die Wettbewerbszentrale sieht den Paradigmenwechsel durch die geplante Vorab-Zertifizierung von Umweltaussagen kritisch. Irreführende und intransparente Umweltaussagen sind bereits nach der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) verboten. Es stellt sich die Frage nach der Erforderlichkeit der vorgeschlagenen Regelungen. Auch der BGH betont die strengen Anforderungen an Werbung mit Umweltbezug (BGH, Urteil vom 27.06.2024, Az. I ZR 98/23).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2408260002 (PDF, 2 Seiten)
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Fitness Check der EU-Kommission zur Digitale Fairness
- Angegeben von: Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. am 26.08.2024
- Beschreibung: Mit der Eignungsprüfung des EU Verbraucherrechts zur digitalen Fairness werden drei Richtlinien überprüft, z. B. im Hinblick auf angemessene Regulierung von „Dark Patterns“, Personalisierungspraktiken, Influencer-Marketing, Vertragsauflösung, Abonnementverträge überprüft werden. Auch geht es darum, ob die aktuellen Regelungen zur Vermarktung von Waren mit digitalem Inhalt (z.B. in Videospielen) angemessen sind. Die Wettbewerbszentrale setzt sich aufgrund ihrer Praxiserfahrung dafür ein, dass Doppelregelungen und unnötige Informationspflichten vermieden werden sollten. Aus ihrer Sicht können etwa manipulative bzw. irreführende Websites/App-Designs aufgrund des Irreführungsverbots geahndet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Private Rechtsdurchsetzung im Wettbewerbs-/Verbraucherschutzrecht
- Angegeben von: Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. am 26.08.2024
- Beschreibung: Bei Verstößen gegen UWG- und Verbraucherschutzvorschriften wird die Wettbewerbszentrale i.d.R. im Wege der gesetzlich vorgesehenen Abmahnung tätig, um das rechtswidrige Verhalten eines Unternehmers schnell, effektiv und außergerichtlich abzustellen. Sofern eine gütliche Einigung nicht erzielt werden kann, nutzt sie das Instrument der Unterlassungsklage. Dieses effektive und seit Jahrzehnten sehr gut funktionierende System des Private Enforcements darf aus Sicht der Wettbewerbszentrale nicht beeinträchtigt werden. Eine funktionsfähige private Rechtsdurchsetzung dient dem fairen Wettbewerb zum Nutzen von Mitbewerbern, Verbrauchern und der Allgemeinheit. Die Wettbewerbszentrale finanziert sich allein aus der Wirtschaft heraus und erhält keine öffentlichen Mittel.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Digital Fairness Fitness Check
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 06.08.2024
- Beschreibung: Verbraucherfreundliche Novellierung der betroffenen Richtlinien, Verbraucherfreundliche Anpassung an die Digitalisierung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Green Claims
- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Nach der Green Claims Verordnung müssen künftig ausdrückliche Umweltaussagen ausführlich begründet, nachgewiesen und durch akkreditierte Stellen zertifiziert werden. Dadurch soll die Transparenz von Umweltaussagen gewährleistet werden. Unternehmen müssen vor dem Tätigen einer Umweltaussage bei einer Prüfstelle einen Ex-ante Antrag auf Ausstellung einer Konformitätsbescheinigung stellen. In Deutschland gibt es durch das UWG und HWG seit Jahrzehnten ein gut funktionierendes System der Kontrolle, besonders über den Wettbewerb selbst oder befugte Verbände.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2407110012 (PDF, 5 Seiten)
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EU-Green Claims Richtlinie
- Angegeben von: Apple Inc. am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir begleiten den EU-Gesetzgebungsprozess auf nationaler Ebene in Deutschland und unterstützen das Ziel des Kommissionsvorschlags, umweltbezogene Angaben EU-weit verlässlich, vergleichbar und überprüfbar zu machen und die Verbraucher vor Greenwashing zu schützen. Wir unterstützen Anforderungen, die klare und ehrgeizige Schwellenwerte für umweltbezogene Angaben festlegen, da diese zur Stärkung des Verbrauchervertrauens und zur Belohnung von Investitionen in umweltfreundlichere Geschäftspraktiken beitragen. Wir plädieren für strenge Anforderungen an Klimakompensationsansprüche, einschließlich der Forderung, dass das Unternehmen signifikante Reduktionen nachweisen muss und dass der Kohlenstoffabbau nur auf Restemissionen angerechnet wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406280174 (PDF, 6 Seiten)
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RefE Apotheken-Reformgesetz (ApoRG): Vermeidung der Ermöglichung von Rabatten und Vergünstigungen auf die gesamte gesetzliche Großhandelsspanne
- Angegeben von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der PHAGRO sieht die geplante Ermöglichung von Rabatten und Vergünstigungen auf die gesamte gesetzliche Großhandelsspanne kritisch. Deshalb appellieren wir an den Gesetzgeber, eine Lösung mit Apotheken und Großhandel gemeinsam zu finden und keine einseitig belastenden Lösungen weiterzuverfolgen, die nicht nur die Großhandelsvergütung gemäß AMPreisV, sondern die gesamte Infrastruktur der Arzneimittelversorgung über und durch den vollversorgenden pharmazeutischen Großhandel in Frage stellen.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Stellungnahmen/Gutachten (10):
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SG2406280185 (PDF, 1 Seite)
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SG2406280187 (PDF, 1 Seite)
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SG2406280189 (PDF, 8 Seiten)
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SG2406280190 (PDF, 6 Seiten)
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SG2409300129 (PDF, 41 Seiten)
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Regulierung des Influencer-Marketings auf Social Media für Werbung mit Gesundheitsbezug
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, Verbraucher:innen auf Social-Media-Plattformen besser vor unzulässiger Gesundheitswerbung zu schützen, indem - angelehnt an das französische "Influencer-Gesetz" - retuschierte Bilder gekennzeichnet werden und von außerhalb der EU werbende Unternehmen einen gesetzlichen Vertreter in Deutschland benennen müssen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Umsetzung Richtlinie zum ökologischen Wandel / 3. Gesetz zur Änderung des UWG
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Umsetzung der Richtlinie hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen sollte 1:1 erfolgen und Rechtsklarheit beim Begriff "Umweltaussage" schaffen. Zudem sollte, soweit der von den Anbietern zu entwickelnde Umsetzungsplan für beworbene Umweltleistungen von einem unabhängigen externen Sachverständigen zu überprüfen sind, klargestellt werden, dass diese Prüfung auch durch die Abschlussprüfer erfolgen kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411130006 (PDF, 4 Seiten)
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Anpassung der Green-Claims-RL hinsichtlich Verbraucherschutzorganisationen
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Neue Regelungen sollen in dem neuen Vorschlag für eine Richtlinie über Umweltaussagen/Green Claims COM(2023) 166 final aufgenommen werden, dass anerkannte Verbraucherschutzorganisationen aus dem Anwendungsbereich der Green-Claims-Richtlinie ausgenommen werden und dass ein vereinfachtes Prüfverfahren ermöglicht wird – insbesondere für den Fall, dass Verbraucherschutzorganisationen im Anwendungsbereich der Verordnung bleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (3):
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SG2406270053 (PDF, 5 Seiten)
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SG2406270068 (PDF, 2 Seiten)
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SG2406270072 (PDF, 2 Seiten)
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Neues Paket zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) für Q 3 2024 angekündigt
- Angegeben von: Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Neues Paket zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) für Q 3 2024 angekündigt Einführung einer behördlichen Durchsetzung von Verbraucherschutzvorschriften anstelle oder als Ergänzung der bestehenden funktionierenden privatrechtlichen Rechtsdurchsetzung wird von der Wirtschaft wie vom Verbraucherschutz abgelehnt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406250096 (PDF, 2 Seiten)
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Position zur EU-Antidiskriminierungsrichtlinie
- Angegeben von: Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Beratungen in der Ratsarbeitsgruppe zur gemeinsamen Ausrichtung des Europäischen Rates zum Entwurf einer EU-Antidiskriminierungsrichtline Kurzposition der Wirtschaft
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406260001 (PDF, 8 Seiten)
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Digital Fairness Fitness Check
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommission evaluiert derzeit, inwieweit das europäische Verbraucherrecht (3 Richtlinien) den Herausforderungen der Digitalisierung gewappnet ist. Der vzbv setzt sich für eine verbraucherfreundliche Novellierung der betroffenen Richtlinien und ggf. Regulierung weiterer Gesetze auf europäischer und nationaler Ebene ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406190005 (PDF, 5 Seiten)
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Faire-Verbrauchverträge-Gesetz überarbeiten
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Verbraucher:innen vor Vertragsfallen und den damit verbundenen Kosten schützen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406270082 (PDF, 5 Seiten)
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Neufassung der Bereichsausnahmen im Wettbewerbsrecht im Rahmen der 12. GWB-Novelle
- Angegeben von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Neufassung der Bereichsausnahmen im Wettbewerbsrecht zur Erleichterung von Medienkooperationen. Ziel ist die Einführung eines §30 c GWB für Kooperationen von Medienunternehmen entsprechend der Regelung für die Presse in §30 b GWB.
- Betroffene Bundesgesetze (1):